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Ra 2018/11/0076 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018110076.L00 KI-generiert

Denial of suspensive effect for extraordinary revision against fines for AVRAG violations

Geschäftsnummer Ra 2018/11/0076
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court (VwGH) denied the applicant’s request to grant suspensive effect to his extraordinary revision, ordering that the financial penalties and procedural costs imposed by the lower authority remain in force. The case concerned a criminal offense under the Federal Driver’s License Regulation (AVRAG), where the applicant challenged a guilty verdict resulting in fines with substituted custodial sentences in case of non-payment. Under § 30 Abs. 2 VwGG, the court held that suspensive effect requires a showing of disproportionate disadvantage due to the immediate enforcement; the applicant failed to demonstrate this because he did not specify his financial hardship or consider alternative measures such as installment payments or deferment under § 54b Abs. 3 VStG, and noted that execution of the custodial sentence is statutorily suspended pending the decision on the revision pursuant to § 53b Abs. 2 VStG.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Austria may grant suspension of execution only if no overriding public interests oppose it and execution would cause disproportionate hardship to the applicant.

Schlagwörter

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suspension of execution disproportionate hardship administrative fines alternative liberty penalty procedural suspension public interest balance financial hardship evidence

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Procedural rule governing the application and decision regarding the grant of suspensive effect to an extraordinary revision.
§ 54b Abs. 3 VStG
Es wird insbesondere nicht ausgeführt, inwieweit den Revisionswerbern nicht auf Antrag die Zahlung in Raten oder Stundung der Geldstrafe (§ 54b Abs. 3 VStG) bewilligt werden könnte (vgl.
§ 53b Abs. 2 VStG
Hinsichtlich der Ersatzfreiheitsstrafe wird auf § 53b Abs. 2 VStG verwiesen, wonach mit dem Vollzug einer solchen bis zur Erledigung der beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen Revision zuzuwarten ist.

Zitierte Rechtsprechung

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Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10.381/A
Beschluss vom 6. November 2007, Zl. AW 2007/10/0055
Beschluss vom 6. November 2007, Zl. AW 2007/10/0055, und im Zusammenhang mit einer Abgabenforderung ähnlich dem Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 11.
Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 11. August 1999, B 1181/99
AW 2007/10/0055, und im Zusammenhang mit einer Abgabenforderung ähnlich dem Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 11. August 1999, B 1181/99).

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 30 Abs. 2 VwGG

Procedural rule governing the application and decision regarding the grant of suspensive effect to an extraordinary revision.

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Revisionswerber näher bezeichneter Übertretungen des AVRAG schuldig erkannt; über ihn wurden Geldstrafen (im Nichteinbringungsfall: Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt, er wurde darüber hinaus zur Zahlung eines Beitrags zu den Verfahrenskosten verpflichtet.

2 Die dagegen erhobene (außerordentliche) Revision ist mit dem Antrag verbunden, der Verwaltungsgerichtshof wolle der Revision die aufschiebende Wirkung zuerkennen. Der Antrag wird nur damit begründet, dass die Klärung der Rechtsfrage bedeutsamer sei als die Zahlung einer Geldstrafe und es nicht darauf ankommen könne, ob die Strafe schon bezahlt werde oder nicht.

3 2.1. Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegen stehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug der angefochtenen Entscheidung ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Der Revisionswerber hat im Antrag zu konkretisieren, worin für ihn der unverhältnismäßige Nachteil gelegen wäre und zwar tunlichst durch ziffernmäßige Angaben zu seinen finanziellen Verhältnissen (vgl. den Beschluss eines verstärken Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10.381/A).

4 2.2. Auf Grund der Antragsangaben ist ein derartiger unverhältnismäßiger Nachteil nicht ersichtlich. Es wird insbesondere nicht ausgeführt, inwieweit den Revisionswerbern nicht auf Antrag die Zahlung in Raten oder Stundung der Geldstrafe (§ 54b Abs. 3 VStG) bewilligt werden könnte (vgl. z.B. den hg. Beschluss vom 6. November 2007, Zl. AW 2007/10/0055, und im Zusammenhang mit einer Abgabenforderung ähnlich dem Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 11. August 1999, B 1181/99). Hinsichtlich der Ersatzfreiheitsstrafe wird auf § 53b Abs. 2 VStG verwiesen, wonach mit dem Vollzug einer solchen bis zur Erledigung der beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen Revision zuzuwarten ist.

5 2.3. Aus diesen Erwägungen war dem Antrag gemäß § 30 Abs. 2 VwGG nicht stattzugeben.

Wien, am 25. April 2018