VwGH dismisses extraordinary revision as inadmissible under Art. 133(4) B-VG due to lack of fundamental legal question.

Die Revision wird, soweit sie sich gegen die Bestätigung des Bescheides der belangten Behörde vom 25. Oktober 2017, Zl. FSE- 344/2017 (Entziehung der Lenkberechtigung und Anordnung begleitender Maßnahmen; Spruchpunkt B des angefochtenen Erkenntnisses) richtet, zurückgewiesen.

1 1.1. Unter Spruchpunkt A des angefochtenen Erkenntnisses erkannte das Landesverwaltungsgericht Tirol, insofern die Beschwerde der Revisionswerberin gegen das Straferkenntnis der belangten Behörde vom 25. Oktober 2017 abweisend, die Revisionswerberin schuldig, sie habe sich am 23. August 2017 an einer näher bezeichneten Stelle in Lienz nach Aufforderung durch ein besonders geschultes und von der Behörde ermächtigtes Organ der Straßenaufsicht geweigert, ihre Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, obwohl vermutet habe werden können, dass sie zum betreffenden Zeitpunkt ein näher bezeichnetes Kraftfahrzeug in einem vermutlich durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt hätte. Die Revisionswerberin habe dadurch eine Übertretung des § 99 Abs. 1 lit. b StVO 1960 begangen. Dagegen richtet sich die zur hg. Zl. Ra 2018/02/0114 protokollierte (außerordentliche) Revision.

2 1.2. Unter Spruchpunkt B des angefochtenen Erkenntnisses entzog das Verwaltungsgericht, die Beschwerde gegen den Vorstellungsbescheid der belangten Behörde vom 25. Oktober 2017 abweisend, der Revisionswerberin die Lenkberechtigung für die Dauer von 14 Monaten, gerechnet ab 23. August 2017. Für denselben Zeitraum wurde das Recht aberkannt, von einer allfälligen ausländischen Lenkberechtigung Gebrauch zu machen. Überdies wurde die Beibringung einer verkehrspsychologischen Stellungnahme und eines amtsärztlichen Gutachtens über die gesundheitliche Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen angeordnet und die Revisionswerberin zu einer Nachschulung verpflichtet.

Unter einem wurde gemäß § 25a VwGG ausgesprochen, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei.

Das Verwaltungsgericht stützte die Entziehung der Lenkberechtigung auf die rechtskräftige Bestrafung der Revisionswerberin wegen einer Übertretung nach § 99 Abs. 1 StVO 1960. Hinsichtlich der Dauer der Entziehung führte es ins Treffen, dass der Revisionswerberin eine frühere Übertretung des § 99 Abs. 1 StVO 1960 vom Jänner 2013 sowie ein weiteres Alkoholdelikt aus 2010 zur Last fielen, was eine über die Mindestentziehungszeit von 12 Monaten (§ 26 Abs. 2 Z 2 FSG) hinausgehende Entziehungsdauer rechtfertige.

Gegen Spruchpunkt B des angefochtenen Erkenntnisses richtet sich die vorliegende (außerordentliche) Revision.

3 2.1. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).

4 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

5 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. Diesem Erfordernis wird insbesondere nicht schon durch nähere Ausführungen zur behaupteten Rechtswidrigkeit der bekämpften Entscheidung (§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG) oder zu den Rechten, in denen sich der Revisionswerber verletzt erachtet (§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG), Genüge getan (vgl. VwGH 25. 3. 2014, Ra 2014/04/0001; 18. 2. 2015, Ra 2015/08/0008).

6 2.2. Angesichts der Rechtskraft der Bestrafung der Revisionswerberin (mit Spruchpunkt A. des angefochtenen Erkenntnisses) stand für das Verwaltungsgericht die Begehung einer Übertretung nach § 99 Abs. 1 lit. b StVO 1960 bindend fest, was - basierend auf den Feststellungen des Verwaltungsgerichtes zu den früheren Alkoholdelikten - gemäß § 26 Abs. 2 Z 2 FSG zwingend eine Entziehung der Lenkberechtigung für die Dauer von mindestens 12 Monaten nach sich zu ziehen hatte (vgl. zur Bindungswirkung rechtskräftiger Bestrafungen und deren Folgen für das Entziehungsverfahren zB. VwGH 31.8.2015, Ro 2015/11/0012, VwSlg 19178 A; 21.4.2016, Ra 2016/11/0039).

7 2.3. Vor diesem Hintergrund werden in der Revision, die sich in den Ausführungen zur Zulässigkeit ausschließlich gegen die Annahme einer Verweigerung des Alkotests wendet, keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher, soweit sie sich gegen die Entziehung der Lenkberechtigung (Spruchpunkt B des angefochtenen Erkenntnisses) richtet, zurückzuweisen. Wien, am 3. Mai 2018