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Ra 2018/11/0068 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018110068.L00 KI-generiert

Revocation of driver's license: failure to demonstrate relevance of procedural error in administrative court revision

Geschäftsnummer Ra 2018/11/0068
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Austrian Administrative Court (VwGH) dismissed the extraordinary revision filed by the competent authority, thereby upholding the lower administrative court's decision to reduce the driver's license suspension period from ten to six months. The case concerned a dispute over the revocation of a driver's license following an alcohol-related offense, where the lower court had determined the complainant had not caused a traffic accident and found the revision inadmissible; this ruling remains in force. The VwGH ruled that the revision did not meet the threshold for fundamental legal significance under Article 133(4) of the Federal Constitution, specifically rejecting the authority's procedural argument that the parties' right to be heard was violated by not sharing a traffic engineering expert report with it, as the authority failed to demonstrate that correcting this alleged error would have led to a more favorable outcome for the authority.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; Art. 133 Abs. 9 B-VG; A revision is inadmissible if the alleged procedural defect does not raise a question of fundamental legal significance and the applicant fails to demonstrate the relevance of the defect to the case outcome.

Schlagwörter

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administrative revision admissibility fundamental legal question procedural error relevance driving license suspension expert report disclosure Führerausweisentzug qualifizierte Fahrunfähigkeit Verkehrsunfall

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Art. 133 Abs. 9 B-VG
4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
§ 34 Abs. 1 VwGG
3 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
4 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 23.1.2017, Ra 2017/11/0001
etwa den Beschluss VwGH 23.1.2017, Ra 2017/11/0001, mwN).
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Ra 2020/11/0137
VwGH dismisses extraordinary revision due to failure to separately state admissibility grounds under § 28 VwGG.
LVwG-AV-738/001-2020
Court dismisses appeal against driving ban, binding authority to criminal court verdict on facts but not qualification.
Ra 2022/11/0107
Applicability of mandatory license suspension extension for traffic accidents to higher-grade alcohol offenses under FSG
LVwG-AV-1294/001-2016
Court reduces driving license revocation from 20 to 18 months due to minor traffic offenses during a single trip.
LVwG-AV-893/001-2020
License revocation duration for drunk driving causing accident: balancing statutory minimum period against first-offender status

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Volltext

Die Revision wird, soweit sie sich gegen Spruchpunkt B des angefochtenen Erkenntnisses richtet, zurückgewiesen.

1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 3. Jänner 2018 war die Lenkberechtigung der Mitbeteiligten unter gleichzeitiger Anordnung begleitender Maßnahmen für 10 Monate entzogen worden. Der dagegen erhobenen Beschwerde der Mitbeteiligten gab das Verwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis statt und reduzierte die Entziehungsdauer auf 6 Monate, dies aufgrund seiner Annahme, dass die Mitbeteiligte bei Begehung des ihr zur Last gelegten Alkoholdelikts keinen Verkehrsunfall verschuldet habe. Gleichzeitig erklärte es eine ordentliche Revision für unzulässig. Dagegen richtet sich die vorliegende Revision der belangten Behörde.

2 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).

3 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

4 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

5 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.

6 Das Zulässigkeitsvorbringen beschränkt sich, abgesehen von der Wiedergabe von Rechtssätzen, auf die Rüge, es sei das Parteiengehör dadurch verletzt worden, dass das im Beschwerdeverfahren hinsichtlich des Verschuldens eines Verkehrsunfalls eingeholte kraftfahrtechnische Gutachten nur der Mitbeteiligten, nicht aber der belangten Behörde zur Kenntnis gebracht worden sei.

7 Mit der Behauptung eines Verfahrensfehlers (als Abweichung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes) kann nur dann eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG aufgeworfen werden, wenn im Rahmen des Vorbringens zur Zulässigkeit der Revision auch die Relevanz dieses Verfahrensfehlers aufgezeigt wird (vgl. etwa den Beschluss VwGH 23.1.2017, Ra 2017/11/0001, mwN).

8 Da die Revisionswerberin jedoch nicht in dieser Weise dargelegt hat, inwiefern die Vermeidung des gerügten Verfahrensmangels zu einem für sie günstigeren Verfahrensausgang hätte führen können, war die Revision zurückzuweisen.

Wien, am 23. April 2018