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Ra 2018/11/0065 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018110065.L00 KI-generiert

Denial of interim relief against blood safety fine due to lack of evidence for disproportionate financial hardship

Geschäftsnummer Ra 2018/11/0065
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Vienna (VwGH) dismissed the applicant's motion for interim relief under § 30(2) VwGG, leaving the first-instance administrative penalty of a fine and corresponding deprivation of liberty for violating the Blood Safety Act in force. The applicant, who was subject to the final administrative decision imposing the monetary sanction, sought temporary stay or modification of the execution due to alleged disproportionate hardship. The court rejected the request as procedurally deficient, noting the complete absence of financial evidence to substantiate the claim of hardship and the failure to argue for alternative payment mechanisms such as installments or deferral under § 54b(3) VStG, while further clarifying that the execution of the deprivation of liberty was already suspended pending the revision appeal pursuant to § 53b(2) VStG.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; § 54b Abs. 3 VStG; A revision request under § 30 Abs. 2 VwGG is inadmissible if the applicant fails to concretely demonstrate a disproportionate financial disadvantage with specific numerical evidence, and the court cannot ascertain such a disadvantage from the submitted materials.

Schlagwörter

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Administrative Procedure Act disproportionate disadvantage financial circumstances blood safety law revision request fines and penalties evidence burden

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
§ 54b Abs. 3 VStG
3 Abgesehen davon wird im Antrag insbesondere nicht ausgeführt, inwieweit dem Revisionswerber nicht auf Antrag die Zahlung in Raten oder Stundung der Geldstrafe (§ 54b Abs. 3 VStG) bewilligt werden könnte (vgl.
§ 53b Abs. 2 VStG
4 Hinsichtlich der Ersatzfreiheitsstrafe wird auf § 53b Abs. 2 VStG verwiesen, wonach mit dem Vollzug einer solchen bis zur Erledigung einer beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen Revision zuzuwarten ist.

Zitierte Rechtsprechung

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Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10.381/A
Beschluss vom 17. Jänner 2018, Zl. Ra 2018/11/0014
Beschluss vom 17. Jänner 2018, Zl. Ra 2018/11/0014).

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde über den Revisionswerber eine Geldstrafe (samt Ersatzfreiheitsstrafe) wegen Übertretung des Blutsicherheitsgesetzes verhängt und ein Beitrag zu den Kosten des Verfahrens vorgeschrieben.

2 Der Revisionswerber hat in einem auf § 30 Abs. 2 VwGG gestützten Antrag zu konkretisieren, worin für ihn der unverhältnismäßige Nachteil gelegen wäre und zwar tunlichst durch ziffernmäßige Angaben zu seinen finanziellen Verhältnissen (vgl. den Beschluss eines verstärken Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10.381/A). Dem wird mit dem gegenständlichen Antrag schon deshalb nicht entsprochen, weil zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen des Revisionswerbers jegliche Angaben und Belege fehlen.

3 Abgesehen davon wird im Antrag insbesondere nicht ausgeführt, inwieweit dem Revisionswerber nicht auf Antrag die Zahlung in Raten oder Stundung der Geldstrafe (§ 54b Abs. 3 VStG) bewilligt werden könnte (vgl. z.B. den hg. Beschluss vom 17. Jänner 2018, Zl. Ra 2018/11/0014).

4 Hinsichtlich der Ersatzfreiheitsstrafe wird auf § 53b Abs. 2 VStG verwiesen, wonach mit dem Vollzug einer solchen bis zur Erledigung einer beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen Revision zuzuwarten ist.

5 Ein unverhältnismäßiger Nachteil im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG ist somit nicht ersichtlich.

Wien, am 28. März 2018