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Ra 2018/11/0056 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018110056.L00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal due to late filing when mailed to wrong court before deadline.

Geschäftsnummer Ra 2018/11/0056
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Appeal dismissed the applicant's extraordinary appeal because it was filed late. Although the applicant mailed the appeal to the Administrative Court of Appeal on February 27, 2018, the six-week deadline expired on March 2, 2018. The court ruled that since the appeal arrived at the court on March 8, 2018, after the deadline, it could not be considered timely filed.

Legislator-Regeste

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§ 26 Abs. 1 VwGG; § 25a Abs. 5 VwGG; § 34 Abs. 1 VwGG: An appeal filed at an incompetent court after the statutory deadline is inadmissible without further procedure.

Schlagwörter

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extraordinary appeal statutory deadline incompetent court late filing procedural inadmissibility Rechtzeitigkeit der Postaufgabe Mitteilungsfrist Revisionsfrist

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 26 Abs. 1 VwGG
4 Nach § 26 Abs. 1 VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Revision gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts sechs Wochen.
§ 25a Abs. 5 VwGG
3 Gemäß § 25a Abs. 5 VwGG ist die Revision beim Verwaltungsgericht einzubringen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
7 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Versäumung der Einbringungsfrist ohne weiteres Verfahren in nicht öffentlicher Sitzung zurückzuweisen.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 12.3.2015, Ra 2014/18/0135
etwa die Beschlüsse VwGH 12.3.2015, Ra 2014/18/0135, und VwGH 1.8.2017, Ra 2017/06/0132, mwN).
VwGH 1.8.2017, Ra 2017/06/0132
etwa die Beschlüsse VwGH 12.3.2015, Ra 2014/18/0135, und VwGH 1.8.2017, Ra 2017/06/0132, mwN).
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Das angefochtene Erkenntnis wurde dem Revisionswerber am 19. Jänner 2018 zugestellt.

2 Mit einem am 27. Februar 2018 in den USA zur Post gegebenen, an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Schreiben erhob der Revisionswerber eine selbstverfasste (außerordentliche) Revision. Das Schreiben langte am 8. März 2018 beim Verwaltungsgerichtshof ein.

3 Gemäß § 25a Abs. 5 VwGG ist die Revision beim Verwaltungsgericht einzubringen.

4 Nach § 26 Abs. 1 VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Revision gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts sechs Wochen. Sie beginnt im Allgemeinen mit dem Tag der Zustellung des Erkenntnisses.

5 Wird ein fristgebundenes Anbringen bei einer unzuständigen Stelle eingebracht, so erfolgt eine Weiterleitung auf Gefahr des Einschreiters. Die für die Erhebung der Revision geltende Frist ist nur dann gewahrt, wenn die Revision noch innerhalb der Frist einem Zustelldienst zur Beförderung an die zuständige Stelle übergeben wird oder bei dieser einlangt (vgl. etwa die Beschlüsse VwGH 12.3.2015, Ra 2014/18/0135, und VwGH 1.8.2017, Ra 2017/06/0132, mwN).

6 Im vorliegenden Fall endete die Revisionsfrist am 2. März 2018. Sie war sohin schon am Tag des Einlangens des Schreibens beim Verwaltungsgerichtshof, am 8. März 2018, abgelaufen, weshalb eine fristwahrende Weiterleitung nicht mehr möglich war.

7 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Versäumung der Einbringungsfrist ohne weiteres Verfahren in nicht öffentlicher Sitzung zurückzuweisen.

Wien, am 23. April 2018