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Ra 2018/11/0050 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018110050.L00.1 KI-generiert

VwGH dismisses appeal for lack of evidence of disproportionate financial disadvantage under § 30 VwGG.

Geschäftsnummer Ra 2018/11/0050
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the applicant's request for a stay of execution regarding a fine imposed for labor law violations. The applicant failed to provide concrete financial data or evidence proving the fine caused a disproportionate disadvantage as required by law. Consequently, the court found no grounds to suspend the penalty's enforcement.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; § 54b Abs. 3 VStG: An application for a stay of execution based on disproportionate disadvantage is rejected if the applicant fails to substantiate their financial situation with specific evidence or demonstrate that installment payment is unavailable.

Schlagwörter

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Administrative Procedure Act Stay of Execution Disproportionate Disadvantage Financial Evidence Requirement Labor Law Violation Fine Enforcement Administrative Court Review

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
§ 54b Abs. 3 VStG
3 Abgesehen davon wird im Antrag insbesondere nicht ausgeführt, inwieweit dem Revisionswerber nicht auf Antrag die Zahlung in Raten oder Stundung der Geldstrafe (§ 54b Abs. 3 VStG) bewilligt werden könnte (vgl.
§ 53b Abs. 2 VStG
4 Hinsichtlich der Ersatzfreiheitsstrafe wird auf § 53b Abs. 2 VStG verwiesen, wonach mit dem Vollzug einer solchen bis zur Erledigung einer beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen Revision zuzuwarten ist.

Zitierte Rechtsprechung

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Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10.381/A
Beschluss vom 17. Jänner 2018, Zl. Ra 2018/11/0014
Beschluss vom 17. Jänner 2018, Zl. Ra 2018/11/0014).

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis, hinsichtlich dessen der Revisionswerber die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung beantragt, wurde über ihn wegen Übertretung des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes eine Geldstrafe (samt Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt.

2 Der Revisionswerber hat in einem auf § 30 Abs. 2 VwGG gestützten Antrag zu konkretisieren, worin für ihn der unverhältnismäßige Nachteil gelegen wäre und zwar tunlichst durch ziffernmäßige Angaben zu seinen finanziellen Verhältnissen (vgl. den Beschluss eines verstärken Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10.381/A). Dem wird mit dem gegenständlichen Antrag schon deshalb nicht entsprochen, weil zu den Vermögensverhältnissen des Revisionswerbers jegliche Angaben und Belege fehlen.

3 Abgesehen davon wird im Antrag insbesondere nicht ausgeführt, inwieweit dem Revisionswerber nicht auf Antrag die Zahlung in Raten oder Stundung der Geldstrafe (§ 54b Abs. 3 VStG) bewilligt werden könnte (vgl. z.B. den - ebenfalls den Revisionswerber betreffenden - hg. Beschluss vom 17. Jänner 2018, Zl. Ra 2018/11/0014).

4 Hinsichtlich der Ersatzfreiheitsstrafe wird auf § 53b Abs. 2 VStG verwiesen, wonach mit dem Vollzug einer solchen bis zur Erledigung einer beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen Revision zuzuwarten ist.

5 Ein unverhältnismäßiger Nachteil im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG ist somit nicht ersichtlich.

Wien, am 8. März 2018