Admissibility of extraordinary revision challenging administrative penalties for foreign labor documentation violations on EU proportionality grounds

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 1.1. Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 12. Juli 2016 wurde dem Revisionswerber als Geschäftsführer und damit als zur Vertretung nach außen verantwortlichem Organ iSd.

§ 9 Abs. 1 VStG der E. d.o.o. mit Sitz in Slowenien zur Last gelegt, er habe es zu verantworten, dass die E. d.o.o. als Arbeitgeber für 12 näher genannte Arbeitnehmer am 5. Februar 2015 nicht die Lohnunterlagen in deutscher Sprache bereitgehalten habe. Er habe dadurch Übertretungen gemäß § 7i Abs. 4 Z 1 iVm. § 7d Abs. 1 AVRAG begangen. Über den Revisionswerber wurde pro Arbeitnehmer eine Geldstrafe in Höhe von EUR 1.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: 33 Stunden) verhängt, überdies wurde er zur Zahlung eines Kostenbeitrags zum Strafverfahren in Höhe von EUR 1.200,-- verpflichtet.

2 Mit weiterem Straferkenntnis der belangten Behörde vom selben Tag wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er habe es zu verantworten, dass die E. d.o.o. als Arbeitgeber für 12 näher genannte Arbeitnehmer am 5. Februar 2015 nicht jeweils eine Abschrift der ZKO-Meldung bereitgehalten habe. Er habe dadurch Übertretungen gemäß § 7b Abs. 8 Z 3 iVm. Abs. 5 AVRAG begangen. Über den Revisionswerber wurde pro Arbeitnehmer eine Geldstrafe in Höhe von EUR 500,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: 33 Stunden) verhängt, überdies wurde er zur Zahlung eines Kostenbeitrags zum Strafverfahren in Höhe von EUR 600,-- verpflichtet.

3 1.2. Der gegen diese Straferkenntnisse erhobenen Beschwerde des Revisionswerbers gab das Landesverwaltungsgericht Salzburg mit dem angefochtenen Erkenntnis keine Folge, dies mit der Maßgabe, dass die Tatumschreibungen geringfügig korrigiert wurden. Weiters wurde der Revisionswerber zur Leistung eines Beitrags zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe von insgesamt EUR 3.600,-- verpflichtet.

4 Unter einem wurde gemäß § 25a VwGG ausgesprochen, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei.

5 1.3. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende - nach der Ablehnung der Behandlung einer dagegen gemäß Art. 144 Abs. 1 B-VG erhobenen Beschwerde (mit Beschluss vom 23. November 2017, E 490/2017-8) und der Abtretung derselben durch den Verfassungsgerichtshof erhobene und vom Verwaltungsgericht gemeinsam mit den Akten des Verfahrens vorgelegte - (außerordentliche) Revision.

6 Die belangte Behörde nahm von der Erstattung einer Revisionsbeantwortung Abstand.

7 2.1. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).

8 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

9 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. Diesem Erfordernis wird insbesondere nicht schon durch nähere Ausführungen zur behaupteten Rechtswidrigkeit der bekämpften Entscheidung (§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG) oder zu den Rechten, in denen sich der Revisionswerber verletzt erachtet (§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG), Genüge getan (vgl. VwGH 25.3.2014, Ra 2014/04/0001, und 18.2.2015, Ra 2015/08/0008).

10 Auch Fragen der Einhaltung des Unionsrechts können Gegenstand einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG sein (vgl. etwa VwGH 19.1.2017, Ro 2014/08/0084).

11 In den gemäß § 28 Abs. 3 VwGG gesondert vorzubringenden Gründen ist konkret auf die vorliegende Rechtssache bezogen aufzuzeigen, welche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof in einer Entscheidung über die Revision zu lösen hätte und in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw. konkret welche Rechtsfrage dieser uneinheitlich oder noch nicht beantwortet hat. Dabei hat der Revisionswerber konkret darzulegen, dass der der gegenständlich angefochtenen Entscheidung zugrunde liegende Sachverhalt einer der von ihm ins Treffen geführten hg. Entscheidungen gleicht, das Verwaltungsgericht im gegenständlichen Fall dennoch anders entschieden hat und es damit von der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen ist, wobei die bloße Wiedergabe von Rechtssätzen zu verschiedenen hg. Entscheidungen nicht ausreicht. Ebenso reicht auch die bloße Nennung von hg. Entscheidungen nach Datum und Geschäftszahl, ohne auf konkrete Unterschiede in dieser Rechtsprechung hinzuweisen, nicht aus (vgl. zum Ganzen etwa VwGH 23.4.2018, Ra 2018/11/0066, mwN; 20.9.2018, Ra 2018/11/0118).

12 2.2. In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme:

13 2.2.1. Soweit die Revision zu ihrer Zulässigkeit ausführt, das Verwaltungsgericht habe ein Vorabentscheidungsersuchen unterlassen, obwohl der Revisionswerber schon im Beschwerdeverfahren vorgebracht habe, dass die verhängte Strafhöhe seiner Auffassung nach mit dem Unionsrecht nicht vereinbar sei, das Verwaltungsgericht habe sich nicht mit der Problematik befasst, ob die Höhe der Sanktion mit Art. 56 AEUV vereinbar bzw. verhältnismäßig iSd Art. 49 Abs. 3 GRC sei, ist ihr entgegenzuhalten, dass dieses allgemein gehaltene Vorbringen zur gesetzmäßigen Ausführung der Zulässigkeit der Revision nicht ausreicht, weil darin unionsrechtliche Vorbehalte gegen die verhängte Strafe lediglich angedeutet werden, gleichzeitig aber nicht konkretisiert wird, aus welchen Gründen die gegen den Revisionswerber verhängte Strafe von den genannten Bestimmungen abweiche bzw. weshalb diese mit Judikatur des EuGH nicht in Einklang stehe (vgl. zur behaupteten Verletzung unionsrechtlicher Bestimmungen etwa VwGH 21.8.2014, Ra 2014/18/0003). Es genügt in diesem Zusammenhang, gemäß § 43 Abs. 2 iVm. Abs. 9 VwGG auf die Begründung des hg. Beschlusses vom 20. September 2018, Ra 2018/11/0118, zu verweisen.

14 2.2.2. Auch soweit die Revision bloß pauschal auf ein vom Landesverwaltungsgericht Steiermark in einem anderen Beschwerdeverfahren an den EuGH herangetragenes Vorabentscheidungsersuchen verweist, genügt es angesichts der Höhe der im Revisionsfall verhängten Strafen (nämlich Mindeststrafen), gemäß § 43 Abs. 2 iVm. Abs. 9 VwGG auf die Begründung des hg. Beschlusses vom 20. September 2018, Ra 2018/11/0118, zu verweisen.

15 2.2.3. Soweit die Revision schließlich vorbringt, ihre Zulässigkeit müsse schon deshalb bejaht werden, weil (nach Ablehnung der gegen das angefochtene Erkenntnis erhobenen Beschwerde durch den Verfassungsgerichtshof) ohne inhaltliche Befassung des Verwaltungsgerichtshofes keine wirksame Beschwerdemöglichkeit (Art. 13 EMRK und Art. 47 GRC) bestehe und weil nur auf diese Weise der Vorlagepflicht des Art. 267 Abs. 3 AEUV - nach Auffassung des Revisionswerbers seien "etliche Regelungen des AVRAG bzw. des LSD-BG" mit dem Unionsrecht nicht vereinbar - entsprochen werden könne, genügt es abermals, gemäß § 43 Abs. 2 iVm. Abs. 9 VwGG auf die Begründung des hg. Beschlusses vom 20. September 2018, Ra 2018/11/0118, zu verweisen.

16 2.3. Die Revision war aus diesen Erwägungen zurückzuweisen.

Wien, am 22. Oktober 2018