Suspensive effect for disproportionate economic harm denied due to lack of concrete disclosure of total financial situation
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe petition for a stay of execution (deferred effectiveness) was dismissed, leaving the challenged administrative decision enforceable. The case concerned an application for the suspension of an administrative act, where the applicant alleged that immediate enforcement would cause disproportionate economic disadvantages. The court held that the applicant failed to meet the concrete disclosure requirement under § 30 para. 2 of the Administrative Court Act (VwGG), as the submission lacked a sufficient and comprehensible presentation of the specific economic consequences and the applicant's entire financial situation, which is necessary to conduct the statutory interest balancing.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; The applicant must concretely demonstrate the factual circumstances causing alleged disproportionate economic disadvantages to enable the statutory interest balancing, unless the conditions for suspension are evident from the case facts.
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KI-generiertBasis for denying the application for the granting of suspensive effect because the applicant failed to meet the concrete disclosure requirements.
Volltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
1 Das Vorbringen im (unverhältnismäßige wirtschaftliche Nachteile geltend machenden) Aufschiebungsantrag genügt nicht dem Konkretisierungsgebot des § 30 Abs. 2 VwGG: Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs (vgl. u.a. den hg. Beschluss eines verstärkten Senats vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10.381/A) erforderlich, dass der Aufschiebungswerber schon in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihm behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt, es sei denn, dass sich nach Lage des Falles die Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ohne weiteres erkennen lassen.
2 Im Sinne der Grundsätze dieses Beschlusses erfordert die Dartuung eines unverhältnismäßigen wirtschaftlichen Nachteils die nachvollziehbare Darlegung der konkreten wirtschaftlichen Folgen des Vollzugs des angefochtenen Erkenntnisses auf dem Boden der gleichfalls konkret anzugebenden gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse. Erst die ausreichende Konkretisierung ermöglicht die vom Gesetz gebotene Interessenabwägung (vgl. nur etwa VwGH 20.4.2015, Ra 2015/03/0020, 2.7.2012, AW 2012/03/0011).
3 Dem Vorbringen des Revisionswerbers fehlt es an der notwendigen Konkretisierung durch Darstellung seiner gesamten wirtschaftlichen Situation, weshalb dem Antrag nicht stattzugeben war.
Wien, am 31. Jänner 2018