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Ro 2018/11/0026 ECLI:AT:VWGH:2018:RO2018110026.J00 KI-generiert

Deemed withdrawal of revision for failure to comply with German-language and attorney representation requirements

Geschäftsnummer Ro 2018/11/0026
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang struck_off
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice (VwGH) ordered the dismissal of the proceedings, resulting in the revision being deemed withdrawn from the petitioner. The dispute concerned a petition for review of an administrative court decision, which the petitioner had initially submitted in Hungarian; the administrative court had issued a comprehensive instruction requiring the revision to be drafted and submitted in German by a duly authorized attorney, but the petitioner failed to comply by resubmitting a self-drafted document in Hungarian. The decisive legal basis was the automatic withdrawal of the revision under §§ 30a(2) and 34(2) of the Austrian Administrative Court Procedure Act (VwGG) due to non-compliance with the improvement order, necessitating the discontinuation of the procedure pursuant to § 33(1) VwGG.

Legislator-Regeste

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§ 30a Abs. 2 VwGG; § 24 Abs. 2 VwGG; § 33 Abs. 1 VwGG: A revision must be drafted in German by a licensed attorney; failure to comply results in deemed withdrawal and procedural termination.

Schlagwörter

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administrative appeal termination language requirement German licensed attorney mandate deemed withdrawal by law procedural compliance failure

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30a Abs. 2 VwGG
§ 24 Abs. 2 VwGG
2 VwGG einen umfassenden Verbesserungsauftrag in deutscher Sprache samt ungarischer Übersetzung, in dem er unter anderem darauf hingewiesen wurde, dass die Revision gemäß § 24 Abs. 2 VwGG durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt abzufassen und einzubringen ist, und dass dies vor dem Hintergrund des Art.
Art. 8 Abs. 1 B-VG
2 VwGG durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt abzufassen und einzubringen ist, und dass dies vor dem Hintergrund des Art. 8 Abs. 1 B-VG in deutscher Sprache zu erfolgen habe.
§ 33 Abs. 1 VwGG
Das Verfahren war daher gemäß § 33 Abs. 1 VwGG einzustellen.
§ 34 Abs. 2 VwGG

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Volltext

Das Verfahren wird eingestellt.

1 Nachdem der Revisionswerber eine selbstverfasste Revision in ungarischer Sprache beim Verwaltungsgericht eingebracht hatte, erteilte letzteres dem Revisionswerber gemäß § 30a Abs. 2 VwGG einen umfassenden Verbesserungsauftrag in deutscher Sprache samt ungarischer Übersetzung, in dem er unter anderem darauf hingewiesen wurde, dass die Revision gemäß § 24 Abs. 2 VwGG durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt abzufassen und einzubringen ist, und dass dies vor dem Hintergrund des Art. 8 Abs. 1 B-VG in deutscher Sprache zu erfolgen habe.

2 Darauf reagierte der Revisionswerber neuerlich mit einem selbstverfassten Schriftsatz in ungarischer Sprache, den das Verwaltungsgericht samt den Akten dem Verwaltungsgerichtshof vorlegte.

3 Da der Revisionswerber mit dem vorliegenden Schriftsatz dem Verbesserungsauftrag des Verwaltungsgerichts nicht (fristgerecht) entsprochen hat, gilt die Revision von Gesetzes wegen als zurückgezogen (§§ 30a Abs. 2 und 34 Abs. 2 VwGG). Das Verfahren war daher gemäß § 33 Abs. 1 VwGG einzustellen.

Wien, am 1. Oktober 2018