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Ra 2018/11/0026 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018110026.L00 KI-generiert

VwGH dismisses request for suspension of fine execution due to lack of concrete proof of disproportionate hardship.

Geschäftsnummer Ra 2018/11/0026
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria rejected the applicant's request to suspend the execution of a fine and substitute freedom penalty. The applicant failed to provide specific numerical evidence of financial hardship or demonstrate that installment payments were unavailable. Consequently, the court found no indication of disproportionate disadvantage required to grant a stay of execution.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Austria may grant a stay of execution only if the applicant concretely demonstrates disproportionate hardship, which was not established here due to the absence of specific financial data or proof of unavailability of payment installments.

Schlagwörter

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Administrative Court of Austria stay of execution disproportionate hardship substitute freedom penalty financial evidence requirement fine execution suspension public interest balancing

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird den Anträgen nicht stattgegeben.
§ 54b Abs. 3 VStG
Es wird insbesondere nicht ausgeführt, inwieweit dem Revisionswerber nicht auf Antrag die Zahlung in Raten oder Stundung der Geldstrafe (§ 54b Abs. 3 VStG) bewilligt werden könnte (vgl.
§ 53b Abs. 2 VStG
Hinsichtlich der Ersatzfreiheitsstrafe wird auf § 53b Abs. 2 VStG verwiesen, wonach mit dem Vollzug einer solchen bis zur Erledigung der beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen Revision zuzuwarten ist.

Zitierte Rechtsprechung

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Beschluss eines verstärken Senates vom 25.2.1981, Slg. Nr. 10.381/A
den Beschluss eines verstärken Senates vom 25.2.1981, Slg. Nr. 10.381/A).
VwGH 23.8.2011, AW 2011/17/0030
aus vielen VwGH 23.8.2011, AW 2011/17/0030, mwN).

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird den Anträgen nicht stattgegeben.

1 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegen stehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug der angefochtenen Entscheidung ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Der Revisionswerber hat im Antrag zu konkretisieren, worin für ihn der unverhältnismäßige Nachteil gelegen wäre und zwar tunlichst durch ziffernmäßige Angaben zu seinen finanziellen Verhältnissen (vgl. den Beschluss eines verstärken Senates vom 25.2.1981, Slg. Nr. 10.381/A).

2 Mangels derartiger Angaben im Antrag ist ein unverhältnismäßiger Nachteil nicht ersichtlich. Es wird insbesondere nicht ausgeführt, inwieweit dem Revisionswerber nicht auf Antrag die Zahlung in Raten oder Stundung der Geldstrafe (§ 54b Abs. 3 VStG) bewilligt werden könnte (vgl. aus vielen VwGH 23.8.2011, AW 2011/17/0030, mwN). Hinsichtlich der Ersatzfreiheitsstrafe wird auf § 53b Abs. 2 VStG verwiesen, wonach mit dem Vollzug einer solchen bis zur Erledigung der beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen Revision zuzuwarten ist.

3 Den Anträgen auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung war daher nicht stattzugeben.

Wien, am 30. Jänner 2018