Inadmissibility of post-annulment petition, resumption, and reinstatement in VwGH proceedings
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court (VwGH) dismissed the petitioner’s application for annulment as inadmissible, denied the request for resumption of proceedings, and rejected the motion for reinstatement to the former state, thereby upholding the prior decision that had dismissed a deadline-setting application. The dispute concerned procedural remedies in an administrative review case, where the petitioner attempted to challenge and reopen a previously concluded proceeding without successfully invoking specific legal grounds. The court ruled that no legal remedy exists to appeal VwGH decisions directly, the resumption request failed because it did not allege any of the statutory grounds for reopening or provide required factual details, and the reinstatement request was rejected as the petitioner did not demonstrate a missed deadline due to an unforeseeable or unavoidable event, rendering the applications manifestly unsuccessful under § 34, § 45, and § 46 of the Administrative Court Act (VwGG).
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 34 Abs. 1 VwGG; § 45 Abs. 1 VwGG; § 46 Abs. 1 VwGG: Appeals against Administrative Court rulings are inadmissible due to lack of remedy; reopening requires statutory grounds absent in the record; reinstatement requires proof of an unforeseen event causing a missed deadline.
Schlagwörter
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KI-generiertCited as the basis for dismissing the application for annulment as inadmissible without further proceedings.
Cited as the statutory ground for denying the request for resumption of the proceedings.
Cited as the statutory ground for rejecting the motion for reinstatement to the former state.
Volltext
Der Antrag auf Aufhebung des Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. November 2019, Fr 2018/11/000920, wird zurückgewiesen.
Dem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens wird nicht stattgegeben.
Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgewiesen.
1Mit hg. Beschluss vom 25. November 2019, Fr 2018/11/000920, wurde ein Fristsetzungsantrag des Einschreiters zurückgewiesen.
2Mit Eingabe vom 9. Dezember 2019 beantragt der Einschreiter zum einen, diesen Beschluss aufzuheben.
3Die das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof regelnden Rechtsvorschriften räumen ein Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes nicht ein. Der Antrag auf Aufhebung des hg. Beschlusses vom 25. November 2019 war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren als unzulässig zurückzuweisen.
4In seiner Eingabe begehrt der Einschreiter zum anderen die Wiederaufnahme des mit dem hg. Beschluss vom 25. November 2019 abgeschlossenen Verfahrens und die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.
5Gemäß § 45 Abs. 1 VwGG ist die Wiederaufnahme eines durch Erkenntnis oder Beschluss abgeschlossenen Verfahrens auf Antrag einer Partei zu bewilligen, wenn einer der in den Z 1 bis 5 genannten Wiedereinsetzungsgründe vorliegt.
6Einem Wiederaufnahmeantrag ist nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes nicht stattzugeben, wenn dieser wie im vorliegenden Fall weder einen der in § 45 Abs. 1 VwGG aufgezählten Wiederaufnahmegründe geltend macht noch Angaben im Sinn des § 45 Abs. 2 VwGG enthält. Ist die Aussichtslosigkeit dieses Antrages offenkundig, so erübrigt sich auch eine Behebung der ihm anhaftenden Formgebrechen bzw. ein Eingehen auf die Rechtzeitigkeit der Antragstellung (vgl. etwa VwGH 30.6.2022, So 2022/03/0012 bis 0014, mwN).
7Dem Wiederaufnahmeantrag war daher nach § 45 Abs. 1 VwGG nicht stattzugeben.
8Gemäß § 46 Abs. 1 VwGG ist, wenn eine Partei durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis so dadurch, dass sie von einer Zustellung ohne ihr Verschulden keine Kenntnis erlangt hat eine Frist versäumt und dadurch einen Rechtsnachteil erleidet, dieser Partei auf Antrag die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen.
9Der Einschreiter legt nicht dar, dass er eine Frist versäumt habe; auch aus dem Akt ist nicht ersichtlich, dass eine Frist versäumt worden wäre. Vor diesem Hintergrund kann auch davon abgesehen werden, den Antrag zur Verbesserung (Abfassung und Einbringung durch einen Rechtsanwalt) zurückzustellen (vgl. etwa VwGH 11.4.2022, So 2021/03/0025).
10Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand war daher gemäß § 46 Abs. 1 VwGG abzuweisen.
Wien, am 25. Jänner 2023