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Ra 2018/11/0006 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018110006.L00 KI-generiert

VwGH dismisses suspension request for administrative fines as no disproportionate hardship exists for the applicants.

Geschäftsnummer Ra 2018/11/0006
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria rejected the applicant's request to suspend the execution of administrative fines and substitute freedom penalties. The applicants argued that immediate payment would cause disproportionate financial hardship and that the decision constituted a formal 'conviction.' The court found no evidence of such hardship, noting that installment payments could be granted and that the statutory law already provides for a suspension of substitute freedom penalties during the revision process.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Austria may grant suspensive effect to a revision only if no overriding public interests oppose it and the execution would cause disproportionate hardship to the applicant.

Schlagwörter

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suspensive effect administrative fines disproportionate hardship substitute freedom penalty public interest balance VwGG suspension financial situation

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
§ 54b Abs. 3 VStG
Es wird insbesondere nicht ausgeführt, inwieweit den Revisionswerbern nicht auf Antrag die Zahlung in Raten oder Stundung der Geldstrafe (§ 54b Abs. 3 VStG) bewilligt werden könnte (vgl.
§ 53b Abs. 2 VStG
Hinsichtlich der Ersatzfreiheitsstrafe wird auf § 53b Abs. 2 VStG verwiesen, wonach mit dem Vollzug einer solchen bis zur Erledigung der beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen Revision zuzuwarten ist.

Zitierte Rechtsprechung

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Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10.381/A
Beschluss vom 6. November 2007, Zl. AW 2007/10/0055
Beschluss vom 6. November 2007, Zl. AW 2007/10/0055, und im Zusammenhang mit einer Abgabenforderung ähnlich dem Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 11.
Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 11. August 1999, B 1181/99
AW 2007/10/0055, und im Zusammenhang mit einer Abgabenforderung ähnlich dem Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 11. August 1999, B 1181/99).

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Erstrevisionswerber näher bezeichneter Übertretungen des AZG schuldig erkannt; über ihn wurden Geldstrafen (im Nichteinbringungsfall: Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt, er darüber hinaus zur Zahlung eines Beitrags zu den Verfahrenskosten verpflichtet. Unter einem wurde ausgesprochen, dass die Zweitrevisionswerberin für die verhängten Geldstrafen zur ungeteilten Hand hafte.

2 Die dagegen erhobene Revision ist mit dem Antrag verbunden, der Verwaltungsgerichtshof wolle der Revision die aufschiebende Wirkung zuerkennen. Der Antrag wird im Wesentlichen damit begründet, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung keine zwingenden öffentlichen Interessen entgegenstünden. Die Revisionswerber würden durch die angefochtene Entscheidung verpflichtet, die Verwaltungsstrafe zu bezahlen, zudem scheine eine "Verurteilung" bei den Organen der Zweitrevisionswerberin auf.

3 2.1. Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegen stehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug der angefochtenen Entscheidung ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Der Revisionswerber hat im Antrag zu konkretisieren, worin für ihn der unverhältnismäßige Nachteil gelegen wäre und zwar tunlichst durch ziffernmäßige Angaben zu seinen finanziellen Verhältnissen (vgl. den Beschluss eines verstärken Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10.381/A).

4 2.2. Auf Grund der Antragsangaben ist ein derartiger unverhältnismäßiger Nachteil nicht ersichtlich. Es wird insbesondere nicht ausgeführt, inwieweit den Revisionswerbern nicht auf Antrag die Zahlung in Raten oder Stundung der Geldstrafe (§ 54b Abs. 3 VStG) bewilligt werden könnte (vgl. z.B. den hg. Beschluss vom 6. November 2007, Zl. AW 2007/10/0055, und im Zusammenhang mit einer Abgabenforderung ähnlich dem Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 11. August 1999, B 1181/99). Hinsichtlich der Ersatzfreiheitsstrafe wird auf § 53b Abs. 2 VStG verwiesen, wonach mit dem Vollzug einer solchen bis zur Erledigung der beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen Revision zuzuwarten ist.

5 Soweit ganz allgemein auf das Aufscheinen einer "Verurteilung" hingewiesen wird, ist ebenfalls nicht erkennbar, dass für die Revisionswerber damit ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Wien, am 8. Jänner 2018