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Ra 2018/10/0195 ECLI:AT:VWGH:2019:RA2018100195.L00 KI-generiert

Administrative court dismisses appeal filed late due to incorrect submission venue despite open deadline.

Geschäftsnummer Ra 2018/10/0195
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice dismissed the revision because it was filed at the wrong court after the six-week deadline expired. Although the applicant submitted the appeal before the deadline ended, it was directed to the Administrative Court of Justice instead of the competent Landessozialgericht. The court ruled that since the incorrect court did not forward the appeal until after the deadline, the filing was considered untimely under the Administrative Procedure Act.

Legislator-Regeste

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§ 25a Abs. 5 VwGG; § 26 Abs. 1 VwGG; § 34 Abs. 1 VwGG: An appeal filed at an incompetent court is deemed untimely if that court fails to forward it to the competent authority before the expiration of the statutory deadline.

Schlagwörter

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Administrative Procedure Act revision deadline incompetent court filing venue error procedural dismissal administrative justice timely submission Revisionsfrist

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 25a Abs. 5 VwGG
Gemäß § 25a Abs. 5 VwGG ist die Revision beim Verwaltungsgericht einzubringen.
§ 26 Abs. 1 VwGG
§ 34 Abs. 1 VwGG
5 Die Revision erweist sich daher als verspätet, weshalb sie gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Versäumung der Einbringungsfrist zurückzuweisen war.
§ 24 Abs. 2 VwGG
6 Angesichts dessen erübrigt sich ein Verbesserungsauftrag an die Revisionswerberin hinsichtlich des Umstandes, dass die Revision nicht durch einen Rechtanwalt abgefasst und eingebracht worden ist (vgl. § 24 Abs. 2 VwGG).

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 29.1.2015, Ra 2014/07/0082
etwa VwGH 29.1.2015, Ra 2014/07/0082, 9.8.2016, Ra 2016/10/0071, oder 26.11.2015, Ra 2015/07/0151, jeweils mwN).
VwGH 9.8.2016, Ra 2016/10/0071
VwGH 26.11.2015, Ra 2015/07/0151
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 1. Das angefochtene Erkenntnis wurde der Revisionswerberin am 2. November 2018 zugestellt, wobei die Revisionswerberin die Sendung persönlich übernahm (Rückschein bei OZ 6). Am 13. Dezember 2018 wurde die gegenständliche, direkt an den Verwaltungsgerichtshof gerichtete Revision zur Post gegeben. Nach deren Einlangen beim Verwaltungsgerichtshof am 14. Dezember 2018 wurde mit Note vom 19. Dezember 2018 die Weiterleitung der Revision an das zuständige Landesverwaltungsgericht Salzburg veranlasst.

2 2. Gemäß § 25a Abs. 5 VwGG ist die Revision beim Verwaltungsgericht einzubringen. Nach § 26 Abs. 1 erster Satz VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Revision gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes (Revisionsfrist) sechs Wochen. 3 Wird ein fristgebundenes Anbringen bei einer unzuständigen Stelle eingebracht, so erfolgt die Weiterleitung auf Gefahr des Einschreiters. Die Frist ist nur dann gewahrt, wenn die unzuständige Stelle das Anbringen zur Weiterleitung an die zuständige Stelle spätestens am letzten Tag der Frist zur Post gibt (nunmehr: einem Zustelldienst im Sinne des § 2 Z 7 Zustellgesetz übergibt) oder das Anbringen bis zu diesem Zeitpunkt bei der zuständigen Stelle einlangt (vgl. etwa VwGH 29.1.2015, Ra 2014/07/0082, 9.8.2016, Ra 2016/10/0071, oder 26.11.2015, Ra 2015/07/0151, jeweils mwN).

4 3. Im vorliegenden Fall wurde die Revision zwar noch vor Ablauf des 14. Dezember 2018 - und sohin innerhalb offener Revisionsfrist - beim unzuständigen Verwaltungsgerichtshof eingebracht. Sie wurde aber erst nach diesem Tag an das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich weitergeleitet. 5 Die Revision erweist sich daher als verspätet, weshalb sie gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Versäumung der Einbringungsfrist zurückzuweisen war.

6 Angesichts dessen erübrigt sich ein Verbesserungsauftrag an die Revisionswerberin hinsichtlich des Umstandes, dass die Revision nicht durch einen Rechtanwalt abgefasst und eingebracht worden ist (vgl. § 24 Abs. 2 VwGG).

Wien, am 30. April 2019