Denial of suspensive effect for administrative fine due to failure to concretize disproportionate economic disadvantage
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court (VwGH) denied the applicant’s request for the suspension of enforcement (suspensive effect) of the first-instance administrative penal decision, thereby upholding the lower court’s ruling that imposed a fine of EUR 3,630 and a seven-day substitute imprisonment for violating the Styrian Nature Conservation Act. The dispute concerned an application for interim relief under § 30 Abs. 2 VwGG, where the applicant argued that immediate execution would cause disproportionate financial harm due to maintenance obligations. The decisive legal basis was the requirement under § 30 Abs. 2 VwGG that the applicant must concretely demonstrate the specific economic consequences of enforcement against their overall financial situation to establish a disproportionate disadvantage; the court held that the applicant’s general and unsubstantiated allegations failed to meet this specificity threshold necessary for the required interest balancing, resulting in the refusal to grant the suspensive effect.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; Suspension of execution requires concrete proof of disproportionate hardship; vague assertions of financial difficulty are insufficient for the court to balance public interests.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertProvision cited in the dispositive to deny the applicant's request for suspensive effect of the appeal.
Volltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde über den Revisionswerber wegen Übertretung des Kärntner Naturschutzgesetzes eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 3.630,00 (Ersatzfreiheitsstrafe sieben Tage) verhängt und ihm ein Verfahrenskostenbeitrag auferlegt.
2 Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat ab Vorlage der Revision der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
3 Der Revisionswerber begründet das Vorliegen eines unverhältnismäßigen Nachteils im Sinne dieser Bestimmung in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung damit, dass der Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für ihn einen unverhältnismäßigen Vermögensnachteil bewirken und ihn in seinem Fortkommen gefährden würde, zumal er mehrere Unterhaltspflichten habe.
4 Der Antragsteller hat in seinem Antrag zu konkretisieren, worin für ihn der unverhältnismäßige Nachteil gelegen wäre (vgl. den Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, VwSlg. 10.381 A/1981), was auch hinsichtlich einer Revision gegen die Verhängung einer Verwaltungsstrafe gilt (vgl. etwa VwGH 29.7.2013, AW 2013/09/0034).
5 Die Dartuung eines unverhältnismäßigen (wirtschaftlichen) Nachteils erfordert die nachvollziehbare Darlegung der konkreten wirtschaftlichen Folgen des Vollzugs des angefochtenen Erkenntnisses auf dem Boden der gleichfalls konkret anzugebenden gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse. Erst die ausreichende Konkretisierung ermöglicht die vom Gesetz gebotene Interessenabwägung (vgl. etwa VwGH 31.1.2018, Ra 2018/11/0030, mwN).
6 Dem Vorbringen des Revisionswerbers fehlt es an dieser notwendigen Konkretisierung, weshalb dem Antrag nicht stattzugeben war.
Wien, am 8. Jänner 2019