Subjective public right to use Austrian Sign Language as a teaching language and equal treatment of linguistic minorities
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court (VwGH) dismissed the revision, rejecting the applicants' challenge and upholding the lower court's decision to declare their application inadmissible. The dispute centered on an administrative request to introduce and use Austrian Sign Language as a teaching language, which the Federal Administrative Court had rejected on the grounds that no subjectively public right exists to such an entitlement under the relevant legislation. The VwGH affirmed that the Austrian Constitution and existing jurisprudence do not grant a subjective public right to the compulsory use of sign language in education, noting that the applicants' alternative arguments regarding non-discrimination and equal participation fall under the exclusive jurisdiction of the Constitutional Court and are therefore excluded from VwGH review. The decisive legal basis included Article 8(3) of the Federal Constitution (B-VG) regarding the status of Austrian Sign Language, Article 133(4) B-VG for the admissibility of revision, and Article 133(5) B-VG excluding jurisdiction over matters reserved for the Constitutional Court.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 8 Abs. 3 B-VG; Art. 133 Abs. 4 B-VG: The Constitutional Court's prior rejection of equal treatment claims for sign language users precludes a subjective public right to use sign language as a teaching language, rendering the revision inadmissible.
Schlagwörter
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KI-generiertProcedural basis for rejecting the extraordinary revision by decree without further proceedings because the prerequisites for admissibility were not met.
Volltext
Die Revision wird zurückgewiesen.
1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 20. April 2018 wies das Bundesverwaltungsgericht - im Beschwerdeverfahren - einen Antrag der Revisionswerber auf "Einführung und Verwendung der österreichischen Gebärdensprache als Unterrichtssprache" als unzulässig zurück, wobei es die Revision nicht zuließ.
2 Dies begründete das Bundesverwaltungsgericht im Wesentlichen damit, dass nach Art. 8 Abs. 3 B-VG die Österreichische Gebärdensprache als eigenständige Sprache anerkannt sei, wobei das Nähere die Gesetze bestimmten. Nach der hg. Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes sei ein subjektivöffentliches Recht auf "Einführung bzw. Verwendung der Österreichischen Gebärdensprache als Unterrichtssprache" gesetzlich nicht eingeräumt (Hinweis auf VwGH 26.4.2017, Ra 2016/10/0035). Aus diesem Grund habe bereits die belangte Behörde zu Recht den gegenständlichen Antrag mangels subjektivöffentlichen Rechtes als unzulässig zurückgewiesen.
3 2. Gegen dieses Erkenntnis erhoben die Revisionswerber zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, welcher deren Behandlung mit Beschluss vom 25. September 2018, Zl. E 2171- 2172/2018-5, ablehnte.
4 3. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
7 4.1. In der vorliegenden außerordentlichen Revision machen die Revisionswerber als Revisionspunkte (§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG) geltend, sie seien in ihrem "subjektiven Recht auf Nichtdiskriminierung", insbesondere "sprachliche Nichtdiskriminierung", und in ihrem "subjektiven Recht auf gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft" verletzt.
8 Aus den weiteren Ausführungen dazu erhellt, dass sich die Revisionswerber mit Blick auf für bestimmte "autochthone österreichische Sprachminderheiten" bestehende Regelungen in ihrem Recht auf Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz (Art. 2 StGG und Art. 7 B-VG) verletzt erachten. Solche gleichheitsrechtliche Bedenken wurden bereits in der erwähnten Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 1 B-VG an den Verfassungsgerichtshof herangetragen, welcher deren Behandlung gemäß Art. 144 Abs. 2 B-VG abgelehnt hat. Rechtssachen, die zur Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes (etwa nach Art. 144 B-VG) gehören, sind allerdings gemäß Art. 133 Abs. 5 B-VG von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossen.
9 4.2. Im Übrigen hat der Verwaltungsgerichtshof - worauf selbst die Revisionswerber in den Zulässigkeitsausführungen ihrer außerordentlichen Revision hinweisen - bereits ausgesprochen, dass ein subjektiv-öffentliches Recht auf "Einführung bzw. Verwendung der Österreichischen Gebärdensprache als Unterrichtssprache" gesetzlich nicht eingeräumt ist (vgl. den schon vom Verwaltungsgericht erwähnten Beschluss Ra 2016/10/0035 (Rz 11)). Die von den Revisionswerbern in diesem Zusammenhang zitierten (dienstrechtlichen) Entscheidungen des Gerichtshofs beruhen auf Rechtsgrundlagen, die zur Beurteilung des gegenständlichen Antrags der Revisionswerber nicht heranzuziehen waren.
10 Somit liegen auch die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG für die Zulässigkeit der Revision nicht vor.
11 5. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 18. Dezember 2018