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Ra 2018/10/0185 ECLI:AT:VWGH:2019:RA2018100185.L00 KI-generiert

VwGH dismisses applicant's inadmissible appeal against its own decision to reject reinstatement request.

Geschäftsnummer Ra 2018/10/0185
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria rejected the applicant's new application for reinstatement, ruling it constituted an inadmissible appeal against the court's own prior decision. The applicant argued that previous reasoning contained misleading omissions regarding procedural history, yet the court held that no legal remedy exists against Administrative Court rulings. Consequently, the application was dismissed as procedurally invalid under the Administrative Procedure Act.

Legislator-Regeste

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§ 34 Abs. 1 VwGG; An application challenging a decision of the Administrative Court of Austria is inadmissible as no legal remedy exists against such rulings.

Schlagwörter

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Administrative Court of Austria procedural inadmissibility reinstatement request legal remedy absence procedural history error Neuanmeldung für Invalidenleistungen Wiederaufnahme des Verfahrens Wiederherstellung der versäumten Frist

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 34 Abs. 1 VwGG
Jänner 2019 war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unzulässig zurückzuweisen (vgl.
§ 24 Abs. 1 Z 2 VwGG
dazu § 24 Abs. 1 Z 2 VwGG sowie den hg.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 29.11.2018, Ra 2018/06/0176
etwa VwGH 29.11.2018, Ra 2018/06/0176).
VwGH 20.12.2017, Ra 2017/10/0020
etwa VwGH 20.12.2017, Ra 2017/10/0020, mwN).
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Volltext

Die Eingabe vom 29. Jänner 2019 wird zurückgewiesen.

1 1. Mit hg. Beschluss vom 20. November 2018, Ra 2018/10/0185- 2, wurde ein Antrag des Antragstellers auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung einer außerordentlichen Revision gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark vom 24. September 2018 abgewiesen.

2 Mit hg. Beschluss vom 18. Dezember 2018, Ra 2018/10/0185-5, wurde ein Antrag des Antragstellers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (erkennbar: gegen die Versäumung der Frist zur Stellung eines die Revisionsfrist wahrenden Antrages auf Bewilligung der Verfahrenshilfe) abgewiesen. Zur Begründung sei auf diesen Beschluss verwiesen.

3 2. Mit der nunmehrigen Eingabe vom 29. Jänner 2019 beantragt der Antragsteller "neuerlich" die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Gestützt auf verschiedene kritische Auslassungen zu der Begründung des Beschlusses vom 18. Dezember 2018 ersucht der Antragsteller abschließend, seinem "Wiedereinsetzungsantrag nunmehr stattzugeben".

4 3. Die neuerliche Eingabe des Antragstellers vom 29. Jänner 2019 stellt sich ihrem ganzen Inhalt nach als Rechtsmittel gegen den hg. Beschluss vom 18. Dezember 2018 dar. Ein Rechtsmittel gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichtshofes sieht das Gesetz allerdings nicht vor (vgl. etwa VwGH 29.11.2018, Ra 2018/06/0176).

5 Die Eingabe des Antragstellers vom 29. Jänner 2019 war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unzulässig zurückzuweisen (vgl. etwa VwGH 20.12.2017, Ra 2017/10/0020, mwN).

6 4. Angemerkt sei, dass der vom Antragsteller ins Treffen geführte Umstand, ein Beschluss des Verwaltungsgerichtes vom 11. Dezember 2018 enthalte hinsichtlich des Einbringungsortes eines Verfahrenshilfeantrages zur Erhebung einer außerordentlichen Revision einen irreführenden Hinweis, an der Beurteilung der gegenständlich am 8. November 2018 erfolgten Einbringung eines Verfahrenshilfeantrages zur Einbringung einer außerordentlichen Revision beim Verwaltungsgericht (und nicht beim Verwaltungsgerichtshof) nichts ändern könnte (vgl. dazu § 24 Abs. 1 Z 2 VwGG sowie den hg. Beschluss vom 18. Dezember 2018, insbes. Rz 12 ff).

Wien, am 27. Februar 2019