VwGH allows appeal against social security decision, ruling savings under exemption limit do not reduce benefits or trigger repayment.

Die angefochtenen Erkenntnisse werden wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.

Das Land Salzburg hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von EUR 7.838,40, binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Salzburg (LVwG), Zl. 405-9/467/1/8-2018, wurde die Beschwerdevorentscheidung der belangten Behörde vom 2. August 2017, mit der dem Revisionswerber für den Monat Juli 2017 eine einmalige Geldleistung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung in Höhe von EUR 154,64 zuerkannt worden war, bestätigt.

2 Mit den übrigen angefochtenen Erkenntnissen wurde - ebenfalls im Beschwerdeverfahren - der Revisionswerber jeweils verpflichtet, für die Zeiträume April bis August 2017 sowie Oktober und November 2017 gewährte Geldleistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung in jeweils näher genannter Höhe zurückzuerstatten.

3 Die Revision wurde jeweils nicht zugelassen. 4 Begründend zum erstgenannten (Rn 1) Erkenntnis führte das LVwG aus, die belangte Behörde habe "rechtsrichtig" die vom Revisionswerber im Juli 2017 getätigten und für die Bedarfsdeckung verwendeten Sparbuchauszahlungen (in Höhe von EUR 690,--) bei der Berechnung der Gewährung Bedarfsorientierter Mindestsicherung als dessen eigene Mittel berücksichtigt.

5 Begründend zu den übrigen angefochtenen Erkenntnissen führte das LVwG aus, dem Revisionswerber sei für die in Rede stehenden Bedarfsmonate des Jahres 2017 Mindestsicherung in Form von Geldleistungen zuerkannt worden. Aus den vom Revisionswerber vorgelegten Kontoauszügen sei ersichtlich, dass er in diesen Zeiträumen jeweils Behebungen von (ihm gehörenden) Sparbüchern getätigt und auf sein Girokonto einbezahlt habe.

6 Das Guthaben der in Rede stehenden Sparbücher habe den Schonvermögensbetrag in Höhe von EUR 4.222,30 im Jahr 2017 nicht überschritten.

7 Beim Geldvermögen auf diesen Sparbüchern handle es sich um Vermögen im Sinne des § 7 Sbg. MSG, nämlich um Ersparnisse bis zu einem Freibetrag in Höhe des Fünffachen des Mindeststandards für Alleinstehende gemäß § 7 Abs. 1 Z 4 Sbg MSG.

8 Aus § 7 Abs. 1 Sbg MSG ergebe sich, dass die belangte Behörde vom Revisionswerber die Verwertung dieses geschützten Sparbuchvermögens nicht verlangen dürfe, dies hindere den Revisionswerber aber nicht, dieses Vermögen aus Eigenem zur Bedarfsdeckung einzusetzen. Letzteres sei gegenständlich aber der Fall gewesen, weil der Revisionswerber die von seinem Sparbuch behobenen Beträge auf sein Girokonto einbezahlt habe, um die Miete bezahlen und seinen Lebensunterhalt bestreiten zu können. Somit sei eine tatsächliche Bedarfsdeckung seitens des Revisionswerbers erfolgt, obwohl er dazu nicht verpflichtet gewesen wäre. Gemäß § 2 Abs. 2 Sbg MSG sei der Anspruch auf Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung im Sinne des Subsidiaritätsprinzips auf jene Fälle beschränkt, in denen der jeweilige Bedarf nicht oder nicht ausreichend auf andere Weise gedeckt werden könne. Werde ein von der Bedarfsorientierten Mindestsicherung erfasster Bedarfsbereich daher anderweitig zumindest zum Teil gedeckt, reduziere sich die Leistung entsprechend. Der Revisionswerber habe insoweit seine Hilfsbedürftigkeit selbst beseitigt.

9 Gegen diese Erkenntnisse richten sich die vorliegenden Revisionen, in deren Zulässigkeitsausführungen vorgebracht wird, das LVwG sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis auf VwGH 25.5.2018, Ra 2017/10/0135) abgewichen, wonach eine hilfsbedürftige Person einen Anspruch auf einen nicht zu verwertenden Vermögensfreibetrag habe.

10 In dem vom Verwaltungsgerichtshof durchgeführten Vorverfahren verwies die belangte Behörde in ihrer Revisionsbeantwortung auf die Begründung der erstinstanzlichen Bescheide. Die Salzburger Landesregierung erstattete ebenfalls eine Revisionsbeantwortung.

11 Der Verwaltungsgerichtshof hat - nach Verbindung der gegenständlichen Revisionen zur gemeinsamen Beratung und Beschlussfassung - erwogen:

12 Die Revisionen sind zulässig und begründet. 13 Die maßgeblichen Bestimmungen des Salzburger

Mindestsicherungsgesetzes, LGBl. Nr. 63/2010 idF LGBl. Nr. 100/2016 (Sbg MSG), lauten (auszugsweise):

"Grundsätze

§ 2

(1) ...

(2) Die Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung sind subsidiär. Soweit im Folgenden nicht Anderes bestimmt ist, sind die Leistungen vom Fehlen einer ausreichenden Deckung des jeweiligen Bedarfs durch eigenes Einkommen oder Vermögen oder durch Leistungen Dritter einschließlich des Bundes oder anderer Staaten sowie von der Bereitschaft zum Einsatz der Leistungen der eigenen Arbeitskraft abhängig.

...

Einsatz des Einkommens

§ 6

(1) Bei der Bemessung von Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung ist das Einkommen der Hilfesuchenden nach Maßgabe der folgenden Absätze zu berücksichtigen. Zum Einkommen zählen alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert sowie eine allfällig gewährte (erweiterte) Wohnbeihilfe gemäß den Salzburger Wohnbauförderungsgesetzen.

(2) ...

Einsatz des Vermögens

§ 7

(1) Bei der Bemessung von Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung ist das verwertbare Vermögen der Hilfesuchenden einzusetzen. Davon ausgenommen sind:

...

4. Ersparnisse und sonstiges Vermögen bis zu einem

Freibetrag in Höhe des Fünffachen des Mindeststandards für Alleinstehende oder -erziehende (§ 10 Abs. 1 Z 1), ausgenommen unbewegliches Vermögen (Abs. 2).

(2) ...

Rückerstattungspflicht

§ 28

(1) Hilfesuchende, die wegen falscher Angaben, Verschweigung von wesentlichen Tatsachen oder Verletzung der Anzeigepflicht gemäß § 27 Leistungen nach diesem Gesetz zu Unrecht erhalten haben, haben diese zurückzuerstatten. Gleiches gilt, wenn die Hilfe suchende Person oder ihr Vertreter wusste oder hätte erkennen müssen, dass die Hilfeleistung nicht oder nicht in dieser Höhe gebührt.

..."

14 Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits ausgesprochen, dass "Vermögen" im Sinne des § 7 Abs. 1 Z 4 Sbg MSG den Anspruch auf Mindestsicherung nur soweit mindert, als es den Freibetrag in der Höhe des Fünffachen des Mindeststandards für Alleinstehende oder - erziehende gemäß § 10 Abs. 1 Z 1 Sbg MSG übersteigt (vgl. VwGH 20.9.2012, 2011/10/0138; vgl. auch VwGH 25.5.2018, Ra 2017/10/0135). Nach § 7 Abs. 1 Z 4 Sbg MSG stellen auch Ersparnisse des Hilfsbedürftigen "Vermögen" im Sinne dieser Bestimmung dar (argum "Ersparnisse und sonstiges Vermögen").

15 Für den vorliegenden Fall ergibt sich daraus, dass die - zu welchem Zweck auch immer erfolgte - Verwendung dieses (die Freibetragsgrenze nicht übersteigenden) Sparguthabens bei der Bemessung der Mindestsicherungsleistungen des Revisionswerbers nicht einzusetzen war. Die in Rede stehenden Geldbeträge durften daher weder bei der Zuerkennung von Mindestsicherungsleistungen an den Revisionswerber bedarfsmindernd berücksichtigt, noch durfte der Revisionswerber in diesem Umfang zur Rückerstattung von gewährten Mindestsicherungsleistungen verpflichtet werden.

16 Indem das Verwaltungsgericht dies verkannt hat, hat es die angefochtenen Erkenntnisse mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet, weshalb diese gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben waren.

17 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet auf den §§ 47 ff, iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, wobei der Schriftsatzaufwand (EUR 1.106,40) in sechs Fällen (vgl. § 52 Abs. 1 VwGG) und die Eingabegebühr (EUR 240,--) fünf Mal zu erstatten sind.

Wien, am 27. März 2019