Pharmacy concession revision deemed inadmissible for failing to specify subjective rights under § 28 VwGG
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court (VwGH) dismissed the revision, resulting in the full force of the lower court's decision that granted a third party a concession to establish and operate a new public pharmacy. The dispute concerned an administrative challenge to this concession, where the appellant alleged violations of its rights to a legal minimum supply requirement check for its existing pharmacy and to a compliant expert opinion during the needs assessment, arguing that the lower court erred in finding the Austrian pharmacy concession system incompatible with EU law. The VwGH held the revision inadmissible because the appellant’s arguments did not constitute valid "Revisionspunkte" (reversal points) under § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG; instead, the appellant merely asserted grounds for annulment (illegality of content and procedural errors), failing to correctly designate the specific subjective rights allegedly violated, which is a mandatory requirement to define the scope of judicial review.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG; § 34 Abs. 1 VwGG: A revision must explicitly name the specific subjective rights alleged to be violated; failure to do so renders the appeal inadmissible as the court is bound by the defined scope of the revision points.
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KI-generiertProvision cited to justify the dismissal of the revision as inadmissible.
Volltext
Die Revision wird zurückgewiesen.
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 25. Juli 2018 erteilte das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich - durch Abweisung von Beschwerden u.a. der Revisionswerberin gegen einen Bescheid der belangten Behörde vom 1. September 2015 - der Mitbeteiligten gemäß §§ 3, 9 und 10 iVm §§ 48 bis 51 des Apothekengesetzes (ApG) die Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer neuen öffentlichen Apotheke in G unter Festlegung eines bestimmten Standortes. 2 Die gegen dieses Erkenntnis erhobene, vorliegende Revision ist unzulässig:
3 Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Revision (u.a.) die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten. Durch die vom Revisionswerber vorgenommene Bezeichnung der Revisionspunkte wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses oder des angefochtenen Beschlusses gemäß § 41 VwGG gebunden ist. Danach hat der Verwaltungsgerichtshof nicht zu prüfen, ob irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt wurde, sondern nur, ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung dieser behauptet.
Der in § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG geforderten Angabe der Revisionspunkte kommt für den Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens insoweit entscheidende Bedeutung zu, als der Revisionswerber jenes subjektive Recht herauszuheben hat, dessen behauptete Verletzung die Legitimation zur Revisionserhebung erst begründet. Wird der Revisionspunkt unmissverständlich ausgeführt, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugänglich (vgl. etwa VwGH 27.3.2019, Ra 2019/10/0020, mwN).
4 Die Revisionswerberin macht als Revisionspunkte die Verletzung im Recht auf Prüfung des gemäß § 10 Abs. 2 Z 3 ApG zu erhebenden Mindestversorgungspotentials ihrer bestehenden Apotheke, die vom VwG aufgrund seiner rechtswidrigen Auffassung über die Unionsrechtswidrigkeit des österreichischen Apothekenkonzessionssystems unterlassen worden sei, und im Recht auf Einholung eines den Bestimmungen des AVG und der Judikatur entsprechenden Gutachtens im Rahmen der durchzuführenden Bedarfsprüfung geltend.
5 Die Revisionswerberin behauptet damit Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften, wobei es sich um die Behauptung von Aufhebungsgründen und nicht um die Geltendmachung eines Revisionspunktes handelt (vgl. VwGH 25.7.2019, Ra 2018/05/0235, 25.6.2019, Ra 2019/10/0065, jeweils mwN).
6 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 26. September 2019