Suspensive effect of revision against administrative court annulment of minimum security benefits denial: rejection based on exclusion of legality review in interim proceedings
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court (VwGH) denied the request for suspensive effect of the revision, ruling in favor of the lower court's jurisdictional decision; consequently, the Administrative Court's annulment of the initial administrative order and its remand of the case to the agency remain in force without temporary stay. The dispute concerned a review under the Lower Austrian Minimum Security Act (NÖ MSG) where the administrative court had set aside a decision denying necessary living expenses and housing benefits, prompting the regional government to file an official revision (Amtsrevision) and argue that the lower court's decision was unlawful. The VwGH held that under § 30 para. 2 VwGG, the court must weigh public interests against the disproportionate disadvantage to the revisionist, but emphasized that the legality of the challenged decision is not assessed during the suspension phase; therefore, the mere assertion of unlawfulness or legal certainty concerns regarding potential clawbacks of benefits did not justify suspending the immediate execution of the lower court's annulment.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; In administrative revision, suspensive effect is excluded if the applicant relies solely on alleged illegality without proving disproportionate detriment to public interests or concrete adverse consequences.
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KI-generiertBasis for the court's order denying the application for suspensive effect of the revision.
Volltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
1 Mit dem angefochtenen Beschluss behob das Verwaltungsgericht gemäß § 28 Abs. 3 VwGVG den angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 22. Juni 2017, mit dem der Antrag der mitbeteiligten Partei auf Leistungen zur Deckung des notwendigen Lebensunterhaltes und Wohnbedarfes nach dem NÖ Mindestsicherungsgesetz (NÖ MSG) abgewiesen worden war, und verwies die Angelegenheit zur Erlassung einer neuen Entscheidung an die belangte Behörde zurück.
2 Dagegen richtet sich die vorliegende Revision der NÖ Landesregierung, verbunden mit dem Antrag, der Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
3 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat bis zur Vorlage der Revision das Verwaltungsgericht und ab Vorlage der Revision der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers einer Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, soweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
4 Bei einer Amtsrevision ist als "unverhältnismäßiger Nachteil für die revisionswerbende Partei" eine unverhältnismäßige Beeinträchtigung der von der Amtspartei zu vertretenden öffentlichen Interessen als Folge einer Umsetzung der angefochtenen Entscheidung in die Wirklichkeit zu verstehen. Insoweit treten diese öffentlichen Interessen im Falle einer Amtsrevision bei der vorzunehmenden Interessenabwägung an die Stelle jener Interessenlage, die sonst bei einem "privaten" Revisionswerber als Interesse an dem Aufschub des sofortigen Vollzugs der angefochtenen Entscheidung in die Abwägung einfließt. Im Übrigen ist es erforderlich, dass schon im Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung jene Umstände konkret dargelegt werden, aus denen sich ein solcher "unverhältnismäßiger Nachteil" ergibt (vgl. zum Ganzen zB VwGH 24.3.2017, Ro 2017/11/0004, mwN).
5 Die Revisionswerberin begründet ihren Antrag im Wesentlichen mit Rechtssicherheitserwägungen im Zusammenhang mit der drohenden Rückabwicklung des Mindestsicherungsverfahrens im Fall der Aufhebung des angefochtenen Beschlusses, nachdem die belangte Behörde in Entsprechung dieses Beschlusses eine Entscheidung getroffen und Mindestsicherung zuerkannt haben könnte. Es bestehe auch kein öffentliches Interesse am Vollzug rechtswidriger Verwaltungsakte.
6 Der Verwaltungsgerichtshof erkennt in ständiger Rechtsprechung, dass im Aufschiebungsverfahren die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung nicht zu beurteilen ist und daher Mutmaßungen über den voraussichtlichen Verfahrensausgang außer Betracht zu bleiben haben. Selbst die mögliche Rechtswidrigkeit der Entscheidung ist kein Grund für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung (vgl. VwGH 7.9.2018, Ra 2018/22/0168, mwN).
7 Vor dem Hintergrund dieser Judikatur ist die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ausgeschlossen, zumal Ausgangspunkt der Überlegungen der Revisionswerberin ausschließlich die behauptete Rechtswidrigkeit der angefochtenen Entscheidung ist.
8 Dem Antrag, der Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, war somit nicht stattzugeben.
Wien, am 25. Oktober 2018