Administrative court dismisses appeal as late due to service date established by screenshot evidence.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria dismissed the applicant's appeal because it was filed one day after the statutory six-week deadline expired. The lower court had established the appeal's service date as August 14, 2018, based on a screenshot provided by the administrative court, which the applicant did not contest. Consequently, the court ruled that the appeal was untimely and inadmissible under the Administrative Procedure Act.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 26 Abs. 1 VwGG; § 34 Abs. 1 VwGG: An appeal filed after the expiration of the six-week period following service is inadmissible due to missed filing deadline.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVerwandte Entscheide
KI-generiertVolltext
Die Revision wird zurückgewiesen.
1 1. Mit Vorlagebericht vom 3. Oktober 2018 teilte das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich mit, das angefochtene Erkenntnis vom 14. August 2018 sei der Revisionswerberin am 14. August 2018, 10.48 Uhr, zugestellt worden. Da die vorliegende Revision erst am 27. September 2018 eingebracht worden sei, sei von deren Verspätung auszugehen.
2 Mit Schreiben vom 9. Oktober 2018 übermittelte das Verwaltungsgericht als Bescheinigungsmittel für die Übermittlung des angefochtenen Erkenntnisses an die Revisionswerberin bereits am 14. August 2018 einen Screenshot (ein Bildschirmfoto).
3 2. Mit Verfügung vom 11. Oktober 2018 wurde der Revisionswerberin die Möglichkeit eingeräumt, zu der Mitteilung des Verwaltungsgerichts und dem übermittelten Bescheinigungsmittel binnen 14 Tagen eine (allfällige) Äußerung zu erstatten. Die Revisionswerberin erstattete keine Äußerung.
4 3. Nach § 26 Abs. 1 erster Satz VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Revision gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes (Revisionsfrist) sechs Wochen.
5 Im vorliegenden Fall ist nach den nicht in Zweifel gezogenen Mitteilungen des Verwaltungsgerichtes von einem Beginn der Revisionsfrist am 14. August 2018 auszugehen, sodass diese am 25. September 2018 endete.
6 Die erst am 27. September 2018 erhobene Revision erweist sich daher als verspätet, weshalb sie gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Versäumung der Einbringungsfrist zurückzuweisen war.
Wien, am 29. November 2018