Mootness of revision for personal social assistance benefits due to death of applicant
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court declared the revision moot and terminated the proceedings without any reimbursement of costs, leaving the prior decision of the provincial administrative court in force regarding the grant of social assistance. The dispute concerned a challenge to a decision awarding the applicant financial support for the uncovered costs of permanent care in a residential facility, which became subject to a revision filed after the administrative court decision. However, because the applicant died during the litigation, the court applied the doctrine that the right to such social benefits (specifically the reimbursement of care costs) is strictly personal (*höchstpersönlich*) and does not pass to heirs or the estate. Consequently, the legal interest in a substantive decision on the merits lapsed, leading the court to apply § 33 para. 1 VwGG by way of analogy to declare the revision moot and dismiss the case.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 33 Abs. 1 VwGG; § 58 VwGG: Social assistance constitutes a highly personal right that extinguishes upon the beneficiary's death, precluding any legal succession or continuation of the proceedings by heirs.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
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KI-generiertVolltext
Die Revision wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.
Ein Ersatz von Aufwendungen findet nicht statt.
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Steiermark vom 13. August 2018 wurde dem Revisionswerber ab 7. März 2013 Hilfe zur Sicherung des Lebensbedarfes in Form der Übernahme der nicht durch Ersatz- oder Beitragsleistungen bzw. nicht durch Eigenmittel gedeckten Kosten für seine Unterbringung in einer stationären (Pflege)Einrichtung in ziffernmäßig bestimmter bzw. bestimmbarer Höhe gewährt. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vom Revisionswerber am 19. September 2018 eingebrachte Revision.
2 Nach Mitteilung des Verwaltungsgerichts ist der Revisionswerber am 20. August 2019 verstorben.
3 Bei dem Recht auf Gewährung einer Sozialhilfeleistung in Form der (Rest)Kostenübernahme für die Unterbringung in einer stationären Einrichtung handelt es sich um ein höchstpersönliches Recht, in welches im Fall des Todes des Berechtigten eine Rechtsnachfolge nicht stattfindet; daher kommt die Fortsetzung des Verfahrens über solche Rechte durch die Verlassenschaft oder die Erben des Verstorbenen nicht in Betracht (vgl. etwa VwGH 28.5.2019, Ro 2019/10/0012; 20.11.2013, 2013/10/0189). 4 Angesichts des Todes des Revisionswerbers ist dessen Anspruch auf Gewährung von Sozialhilfe als ein höchstpersönliches Recht erloschen; eine Fortsetzung des Verfahrens über dessen Sozialhilfeantrag kommt nicht in Betracht.
5 Zufolge des Wegfalls des rechtlichen Interesses des Revisionswerbers an einer Sachentscheidung des Verwaltungsgerichtshofes war die vorliegende Revision daher - in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG - als gegenstandlos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen, wobei ein Zuspruch von Aufwandersatz gemäß § 58 VwGG zu entfallen hatte (vgl. wiederum VwGH 20.11.2013, 2013/10/0189).
Wien, am 26. September 2019