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Ra 2018/10/0123 ECLI:AT:VWGH:2019:RA2018100123.L00 KI-generiert

VwGH dismisses revision for lack of fundamental legal question and specific reference to precedent.

Geschäftsnummer Ra 2018/10/0123
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Appeal dismissed the revision against a judgment that awarded higher minimum security benefits to a co-plaintiff. The applicant argued the lower court deviated from established Administrative Court of Appeal jurisprudence regarding subsumption and calculation standards. The court rejected this because the applicant failed to cite specific decisions and did not concretely link alleged errors to abstract legal questions.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: A revision lacks admissibility if the applicant merely asserts a deviation from precedent without citing specific decisions and failing to concretely connect alleged errors to abstract legal questions of fundamental significance.

Schlagwörter

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extraordinary revision admissibility Administrative Court of Appeal fundamental legal question specific precedent citation minimum security benefits subsumption standard procedural dismissal Methode der Existenzminimumsberechnung mit Überschussverteilung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
3 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
4 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
VwGH 2.5.2019, Ra 2019/05/0059
VwGH 2.5.2019, Ra 2019/05/0059; 12.4.2019, Ra 2019/03/0001; 29.10.2018, Ra 2018/02/0048).
VwGH 12.4.2019, Ra 2019/03/0001
VwGH 29.10.2018, Ra 2018/02/0048
KI-generiert
LVwG-2021/13/1462-2
Social security benefits appeal dismissed; court found no fundamental legal issue for ordinary revision under Art 133(4) B-VG.
LVwG 41.35-2821/2018
Social benefits appeal dismissed; court rejects withholding overpayments due to lack of legal basis.
Ro 2020/10/0015
VwGH dismisses recovery order for benefits granted during revision proceedings as no statutory duty exists.
10Ob3/24z
Treatment of short-term internship income as own income in determining reduction of advance child maintenance under § 7 UVG
LVwG-2022/13/1017-1
Social benefits reduced due to lack of German language course completion; appeal dismissed as unfounded.

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 26. Juni 2018 gab das Verwaltungsgericht einer von den Mitbeteiligten erhobenen Beschwerde statt und erkannte den Mitbeteiligten höhere Beträge an Mindestsicherungsleistungen zu, als sie noch von der belangten Behörde zuerkannt worden waren.

2 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

3 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 4 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 5 Die Zulässigkeit der Revision wird damit begründet, dass das Verwaltungsgericht von der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes einerseits zur Frage, "wann ein subsumtionsfähiger Sachverhalt vorliegt", und andererseits zur Frage der Anwendung und Berechnung des korrekten Mindeststandards in einem konkreten Fall, abweiche.

6 Behauptet der Revisionswerber - wie hier - bloß allgemein, das angefochtene Erkenntnis stehe nicht im Einklang mit der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, ohne konkret bezogen auf den Sachverhalt unter Angabe zumindest einer nach Datum und Geschäftszahl bezeichneten Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes darzutun, von welcher hg. Rechtsprechung seiner Ansicht nach das Verwaltungsgericht in welchen Punkten abgewichen sein soll, wird den an die gesetzmäßige Ausführung der Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gestellten Anforderungen nicht entsprochen (vgl. z.B. VwGH 2.5.2019, Ra 2019/05/0059; 12.4.2019, Ra 2019/03/0001; 29.10.2018, Ra 2018/02/0048).

7 Darüber hinaus gelingt es der Zulassungsbegründung, die über die Formulierung der o.a. Rechtsfragen hinaus eine einzelfallbezogene Darstellung behaupteter Rechtswidrigkeiten enthält, nicht, eine entsprechende Verbindung zu den abstrakt formulierten Rechtsfragen der Zulässigkeitsbegründung herzustellen. Damit wird nicht konkret dargelegt, welche im Revisionsfall relevante Rechtsfrage zu lösen wäre.

8 In der Revision werden damit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

Wien, am 26. September 2019