Cost reimbursement for minimum security: temporal scope of asset assessment under § 30 Abs. 1 Z 2 MSG

Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Das Land Salzburg hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 28. Mai 2018 wies das Verwaltungsgericht (VwG) die vom Revisionswerber erhobene Beschwerde gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 15. Jänner 2018, mit dem ihm die Verpflichtung zum Kostenersatz in der Höhe von insgesamt EUR 2.780,03 für dem Land Salzburg im Zeitraum von 1. Juli 2017 bis 31. Juli 2017 und von 1. Oktober 2017 bis 31. Dezember 2017 entstandenen Mindestsicherungsaufwand auferlegt worden war, ab und legte den Kostenersatzbetrag mit insgesamt EUR 2.956,51 neu fest. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG gegen dieses Erkenntnis erklärte das VwG für unzulässig. 2 Dem legte das VwG zugrunde, dass der Revisionswerber während der verfahrensgegenständlichen Zeiträume 1. Juli bis 31. Juli 2017 und 1. Oktober bis 31. Dezember 2017 in einer betreuten Wohneinrichtung in S. Unterkunft genommen habe. Mit rechtskräftigem Bescheid der belangten Behörde vom 13. Juni 2017 sei dem Revisionswerber vom 1. Juli 2017 bis 31. Dezember 2017 nach dem Salzburger Mindestsicherungsgesetz - MSG ein monatlicher Anspruch auf Bedarfsorientierte Mindestsicherung in Form einer Geldleistung in Höhe von EUR 633,35 sowie eine ergänzende Wohnbedarfshilfe in Höhe von EUR 126,66, somit insgesamt Bedarfsorientierte Mindestsicherung in Höhe von monatlich EUR 760,01 zuerkannt worden. Der Revisionswerber sei einkommens- und vermögenslos. Er beziehe jedoch monatliche Zahlungen aus den Titeln Familienbeihilfe (inklusive Absetzbetrag) in Höhe von EUR 373,30 und Pflegegeld in Höhe von EUR 230,--.

3 Im Jänner 2018 seien der Behörde von der Sachwalterin des Revisionswerbers erstmals Kontoauszüge eines Girokontos des Revisionswerbers für den Buchungszeitraum 7. Juni 2017 bis 5. Jänner 2018 sowie ein Kontoauszug eines "Klientenkontos" des Revisionswerbers vorgelegt worden. Unmittelbar nach Vorlage dieser Kontoauszüge sei von der belangten Behörde der vor dem VwG bekämpfte Kostenersatzbescheid vom 15. Jänner 2018 erlassen worden.

4 Nach Darstellung der Rechtslage führte das VwG aus, es sei aus den Materialien zu den §§ 6 und 7 MSG sowie zu der im vorliegenden Fall noch nicht anwendbaren Bestimmung des § 7a die vom Gesetzgeber gewollte Vollzugssystematik erkennbar. Als maßgeblicher Bedarfsabschnitt für die Ermittlung des Vermögens eines Hilfesuchenden sei grundsätzlich ein Bedarfsmonat und hier dessen Beginn anzusehen, welcher den Anknüpfungspunkt für die Ermittlung der Hilfeleistung nach dem MSG bilde. Zu berücksichtigen sei hierbei, dass im vorangegangenen Zuflussmonat nicht verbrauchtes Einkommen im nachfolgenden Bedarfsmonat unter Berücksichtigung des sogenannten "Schonvermögens" (§ 7 Abs. 1 Z 4 MSG) als Vermögen gelte. Dies gelte auch für im Ergebnis zweckgebunden gewährte Zahlungen, welche im Zuflussmonat selbst gemäß § 6 Abs. 2 MSG zwar gerade nicht als Einkommen anzusehen seien, in diesem jedoch nicht oder lediglich teilweise verbraucht worden seien. Bei Ansprüchen auf Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung handle es sich laut ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes um zeitraumbezogene Ansprüche. Für die Beurteilung der hier als maßgeblich anzusehenden Bedarfsmonate Juli und Oktober bis Dezember 2017 sei die während dieser Bedarfsmonate jeweils geltende Sach- und Rechtslage maßgebend, wobei letztere während des gesamten Zeitraumes keine Änderung erfahren habe. Im Verfahren zur Geltendmachung von Kostenersatzansprüchen gelte es zu klären, ob eine Person, welcher Bedarfsorientierte Mindestsicherung zuerkannt worden sei, während des maßgeblichen Zeitraumes überhaupt hilfsbedürftig gewesen sei. Bei der Beurteilung der Hilfsbedürftigkeit am dem Zuflussmonat folgenden Monatsersten sei auch § 7 MSG zu vollziehen. Demnach sei nicht verbrauchtes Einkommen aus dem Vormonat ohne "Abstellung" auf dessen (ursprünglichen) Bezugstitel (mit Ausnahme des Freibetrages) als Vermögen zu berücksichtigen. Hinsichtlich der festgestellten Kontostände wirke sich ausnahmsweise der Pflegegeldbezug in Höhe von EUR 230,-- mit Wert 1. Dezember 2017 auf dem Girokonto des Revisionswerbers als betragsmindernd aus, sodass die Höhe des Vermögens bzw. der eigenen Mittel auf dem Girokonto zum 1. Dezember 2017 mit lediglich EUR 6.572,08 anzunehmen sei. Von den jeweils zum Monatsersten festgestellten Kontoständen (1. Juli 2017: EUR 4.898,78; 1. Oktober 2017: EUR 5.592,54; 1. November 2017: EUR 5.854,05; und 1. Dezember 2017:

EUR 6.572,08) sei der gemäß § 7 Abs. 1 Z 4 MSG iVm § 1 Z 1 der Kundmachung LGBl. Nr. 99/2016 festgesetzte Vermögensfreibetrag ("Schonvermögen"), der im Jahr 2017 EUR 4.222,30 betragen habe, abzuziehen. Abzüglich dieses Freibetrages hätte der Revisionswerber folgendes Vermögen einzusetzen:

Zum 1. Juli 2017:

EUR 676,48

zum 1. Oktober 2017:

EUR 1.370,24

zum 1. November 2017:

EUR 1.631,75

zum 1. Dezember 2017:

EUR 2.349,78

5 Ausgehend von der unstrittigen Hilfeleistung für die Monate Juli und Oktober bis Dezember 2017 in Höhe von jeweils EUR 760,01 habe der Revisionswerber demnach - vermögensmindernde Sonderbedarfe seien nicht zu berücksichtigen gewesen - während der Bedarfsmonate Oktober bis Dezember 2017 keinen Zugang zu Hilfeleistungen nach dem MSG gehabt. Lediglich für Juli 2017 sei eine Hilfeleistung von EUR 83,53 gerechtfertigt gewesen. Daraus ergebe sich ein Kostenersatzanspruch für Juli 2017 in der Höhe von EUR 676,48 und für die Monate Oktober bis Dezember 2017 ein Kostenersatzanspruch in der Höhe von jeweils EUR 760,01, somit in Summe EUR 2.956,51. Die einschlägigen Vermögenswerte seien im Sinn des § 30 Abs. 1 Z 2 MSG im Jänner 2017 und damit nach dem Ablauf des zuletzt relevanten Bedarfsmonats Dezember 2017 nachträglich hervorgekommen.

6 Der angefochtene Bescheid vom 15. Jänner 2018 sei auch nicht auf die §§ 27 und 28 MSG gestützt worden; auch das VwG erkenne keine hierfür maßgeblichen Anknüpfungspunkte.

7 Die Unzulässigkeit der ordentlichen Revision begründete das VwG im Wesentlichen mit dem Wortlaut des Art. 133 Abs. 4 B-VG. 8 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.

9 Das Verwaltungsgericht legte die Verfahrensakten vor. 10 Die Salzburger Landesregierung erstattete eine Revisionsbeantwortung.

11 Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

12 § 30 Abs. 1 des Salzburger Mindestsicherungsgesetzes - MSG, LGBl. Nr. 63/2010 in der hier maßgeblichen Fassung LGBl. Nr. 214/2017, lautet:

"Ersatz durch Hilfe suchende Personen selbst und ihre Erben § 30

(1) Hilfesuchende sind zum Ersatz der für sie aufgewendeten Kosten verpflichtet, wenn:

1. die Ersatzforderung nach § 7 Abs. 2 sichergestellt worden ist;

2. nachträglich bekannt wird, dass sie zur Zeit der Hilfeleistung hinreichendes Einkommen oder Vermögen hatten;

3. sie nachträglich zu verwertbarem Vermögen gelangen, es sei denn, dieses wurde durch eigene Erwerbstätigkeit erwirtschaftet;

oder

4. sich auf Grund einer rechtskräftigen verwaltungsgerichtlichen Entscheidung ergibt, dass diese Leistungen zu Unrecht bezogen wurden."

13 Die Revision wirft in ihrer Zulassungsbegründung die Frage auf, ob die Behörde bei der Beurteilung des Kostenrückersatzes wegen nachträglich bekannt gewordenen, zur Zeit der Hilfeleistung vorhandenen, hinreichenden Einkommens oder Vermögens von einem monatlichen Bedarfsabschnitt ausgehen darf oder ob der Zeitraum der Gewährung der Mindestsicherung (hier: von 1. Juli bis 31. Dezember 2017) als Gesamtheit zu beurteilen ist. 14 Die Revision ist im Hinblick darauf zulässig. Sie ist auch begründet.

15 Der Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 27. März 2006, 2002/10/0146, zu einem vergleichbaren Sachverhalt einer Hilfeempfängerin, der ein Kostenersatz für deren Aufenthalt in einem Pensionisten- und Pflegeheim im Zeitraum vom 1. September 1996 bis zum 31. Dezember 1997 vorgeschrieben wurde, weil laut einem Gerichtsbeschluss vom März 1998 am 31. Dezember 1997 Vermögen der Heimbewohnerin in Höhe von knapp EUR 24.000,-- vorhanden gewesen sei, zu der einschlägigen Kostenersatzbestimmung des Niederösterreichischen Sozialhilfegesetzes (NÖ SHG 2000) Folgendes ausgeführt:

"Nach § 38 Abs. 1 NÖ SHG 2000 ist der Hilfeempfänger zum Ersatz der für ihn aufgewendeten Kosten verpflichtet, wenn

Dem angefochtenen Bescheid liegt die Auffassung zugrunde, die Beschwerdeführerin sei zum Ersatz der für sie aufgewendeten Kosten verpflichtet, da im Sinne des § 38 Abs. 1 Z. 2 NÖ SHG 2000 nachträglich bekannt geworden sei, dass sie zur Zeit der Hilfeleistung hinreichendes Vermögen hatte.

Demgegenüber wird in der Beschwerde vorgebracht, im Hinblick auf den, bis zu einem (nicht konkretisierten) bestimmten 'Zeitpunkt' aufgelaufenen 'ungedeckten Verpflegskostenaufwand' von S 149.273,10 dürfe lediglich der in diesem Zeitpunkt 'zur Verfügung stehende Einkommens-Vermögensanteil' unter Berücksichtigung des 'nunmehr' 10-fachen Richtsatzes für einen Alleinstehenden 'ausgeschöpft' werden.

Mit dem Vorbringen, wonach dem ungedeckten Verpflegskostenaufwand von S 149.273,10 lediglich der in diesem Zeitpunkt zur Verfügung stehende Einkommens-Vermögensanteil 'ausgeschöpft' werden könne, entfernt sich die Beschwerde vom Inhalt des § 38 Abs. 1 Z. 2 NÖ SHG 2000, wonach entscheidend ist, dass den ungedeckten Verpflegskosten ein nachträglich bekannt gewordenes Vermögen gegenübersteht.

...

Im Hinblick darauf, dass vom Gesamtvermögen der Beschwerdeführerin zum 31. Dezember 1997 in Höhe von EUR 23.929,72 nach Abzug des zehnfachen Richtsatzes für einen Alleinstehenden in Höhe von EUR 4.581,-- ein Betrag von EUR 19.339,72 zur Abdeckung der offenen Sozialhilfekosten von EUR 10.848,10 herangezogen werden konnte, verblieb der Beschwerdeführerin noch ein Betrag in Höhe von EUR 8.491,62. Ein Härtefall, wie in der Beschwerde unter Hinweis auf die Kosten von Besuchsreisen, aber ohne weitere Konkretisierung vorgebracht wird, ist somit nicht ersichtlich."

16 Im Erkenntnis vom 29. Oktober 2007, 2006/10/0108, hat der Verwaltungsgerichtshof - ebenfalls zu § 38 Abs. 1 Z 2 NÖ SHG 2000 -

ausgeführt, das Ausmaß des (nach der Verordnung über die Berücksichtigung von Eigenmitteln) anrechenfrei bleibenden Vermögens berechne sich nach der im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides geltenden Rechtslage. Die belangte Behörde (jetzt: das Verwaltungsgericht) habe nämlich wie die Erstbehörde (jetzt: die Verwaltungsbehörde) zu entscheiden, ob und in welchem Ausmaß der Revisionswerber aus seinem Sparvermögen die Kosten der ihm gewährten Sozialhilfe zu ersetzen habe. Für eine solche Entscheidung sei die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides maßgeblich, zumal es nicht um den Abspruch gehe, was zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in einem bestimmten Zeitraum rechtens gewesen sei, sondern um die aktuelle Begründung einer Zahlungsverpflichtung des Revisionswerbers.

17 Da § 30 Abs. 1 Z 2 (Sbg.) MSG inhaltlich § 38 Abs. 1 Z 2 NÖ SHG 2000 entspricht, ist die zu letzterer Bestimmung ergangene Judikatur auch auf die Rechtslage des Salzburger MSG zu übertragen.

18 Daraus folgt, dass der Kostenersatzanspruch nach der Sach- und Rechtslage zum Entscheidungszeitpunkt zu beurteilen ist, sodass für eine ex post-Beurteilung, ob die Mindestsicherungsleistungen im Zuerkennungszeitraum (in der gewährten Höhe) zu Recht erfolgt sind, kein Raum bleibt. Dementsprechend ist entgegen der Begründung des angefochtenen Erkenntnisses keine monatsweise Betrachtung vorzunehmen, ob bzw. in welchem Ausmaß der Hilfeempfänger seinen Lebensunterhalt und Wohnbedarf mit den nachträglich bekannt gewordenen finanziellen Mitteln, die ihm in jedem einzelnen Bedarfsmonat zur Verfügung gestanden wären, zu dieser Zeit selbst hätte finanzieren können. Daran vermögen die mit Hinweisen auf das Zuerkennungsverfahren betreffende Bestimmungen samt deren Erläuterungen begründeten Ausführungen der Salzburger Landesregierung in ihrer Revisionsbeantwortung, wonach es der Systematik des MSG entspreche, dass der maßgebliche Bedarfsabschnitt ein Kalendermonat sei, nichts zu ändern. 19 Da das Verwaltungsgericht demnach die Rechtslage verkannt hat, war das angefochtene Erkenntnis gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben, ohne dass auf die übrigen Revisionsausführungen einzugehen war.

20 Der Ausspruch über den Aufwandersatz stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 20

14. Wien, am 21. November 2019