VwGH allows revision partially; brother's one-time payment excluded from needs assessment under Sbg. MSG.

1. zu Recht erkannt:

Das angefochtene Erkenntnis wird im Umfang seines Spruchpunktes I.3. wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.

2. den Beschluss gefasst:

Im Übrigen wird die Revision zurückgewiesen.

I. 1 1. Mit Spruchpunkt I.3. des angefochtenen Erkenntnisses vom 7. Mai 2018 wurden dem Mitbeteiligten - im Beschwerdeverfahren - für den Bedarfsmonat Jänner 2018 gemäß §§ 5, 6, 9 und 10 Salzburger Mindestsicherungsgesetz (Sbg. MSG) Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung in der Höhe von EUR 68,04 zuerkannt.

2 Die weiteren Spruchpunkte I.1 und I.2. betreffen Anträge des Mitbeteiligten auf Gewährung von Mindestsicherungsleistungen für die Monate Oktober bis Dezember 2017.

3 Die Revision gegen diese Entscheidung wurde nicht zugelassen (Spruchpunkt II.).

4 Soweit für das Revisionsverfahren von Interesse führte das Verwaltungsgericht - anders als die belangte Behörde in ihrem vor dem Verwaltungsgericht bekämpften, den Gegenstand des Spruchpunktes I.3. des angefochtenen Erkenntnisses bildenden Bescheid vom 29. Jänner 2018 - begründend aus, dass eine dem Mitbeteiligten von seinem Bruder im Jänner 2018 gewährte "Unterstützungszahlung" nach der am 1. Jänner 2018 in Kraft getretenen Neufassung des § 5 Abs. 3 Sbg. MSG (gemeint: § 5 Abs. 1 Sbg. MSG; vgl. LGBl. Nr. 124/2017) nicht bei der Berechnung der diesem zustehenden Mindestsicherungsleistungen zu berücksichtigen sei.

5 Die Leistungen des Bruders seien nämlich nicht regelmäßig erfolgt (vgl. § 5 Abs. 1 Z 2 Sbg. MSG). Eine Anrechnung der Unterstützungszahlung sei jedoch auch nicht unter dem Aspekt des § 5 Abs. 1 Z 3 Sbg. MSG geboten. Nach der nunmehrigen Gesetzessystematik sollten "einmalige freiwillige Leistungen Dritter offenbar nur in der Konstellation Berücksichtigung finden, dass sie ein Ausmaß, also eine Höhe, erreichen, dass Leistungen nach dem MSG überhaupt nicht mehr erforderlich sind". Die einmalige freiwillige Zuwendung müsste sohin zumindest die Höhe des jeweiligen Mindeststandards erreichen, um nach § 5 Abs. 1 Z 3 Sbg. MSG (überhaupt) Berücksichtigung zu finden. Dies sei bei der Einmalzahlung im Jänner 2018 in der Höhe von EUR 300,-- nicht der Fall, sodass sich eine Anrechnung nach der Neufassung des § 5 Sbg. MSG verbiete.

6 2. Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision der Salzburger Landesregierung gemäß Art. 133 Abs. 8 B-VG iVm § 16 Salzburger Landesverwaltungsgerichtsgesetz. 7 Revisionsbeantwortungen wurden nicht erstattet.

II. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

8 1. § 5 Abs. 1 Sbg. MSG, LGBl. Nr. 63/2010 in der Fassung vor der Novelle LGBl. Nr. 124/2017, hatte folgenden Wortlaut:

"Berücksichtigung von Leistungen Dritter § 5

(1) Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung sind nur soweit zu erbringen, als der Bedarf der Hilfe suchenden Personen für den Lebensunterhalt, den Wohnbedarf und den Bedarf bei Krankheit, Schwangerschaft und Entbindung nicht durch Geld- oder Sachleistungen Dritter gedeckt ist. Dabei haben freiwillige Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege oder Leistungen, die von Dritten ohne rechtliche Verpflichtung erbracht werden, außer Betracht zu bleiben, es sei denn, sie sind nach Abs 2 anzurechnen oder erreichen ein Ausmaß oder eine Dauer, dass keine Leistungen nach diesem Gesetz mehr erforderlich sind."

9 Die im vorliegenden Fall in den Blick zu nehmenden Bestimmungen des Sbg. MSG, LGBl. Nr. 63/2010 in der zeitraumbezogen maßgeblichen Fassung LGBl. Nr. 124/2017, lauten auszugsweise:

"Grundsätze

§ 2

(...)

(2) Die Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung sind subsidiär. Soweit im Folgenden nicht Anderes bestimmt ist, sind die Leistungen vom Fehlen einer ausreichenden Deckung des jeweiligen Bedarfs durch eigenes Einkommen oder Vermögen oder durch Leistungen Dritter einschließlich des Bundes oder anderer Staaten sowie von der Bereitschaft zum Einsatz der eigenen Arbeitskraft abhängig.

(...)

Berücksichtigung von Leistungen Dritter

§ 5

(1) Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung sind nur soweit zu erbringen, als der Bedarf der Hilfe suchenden Personen für den Lebensunterhalt, den Wohnbedarf und den Bedarf bei Krankheit, Schwangerschaft und Entbindung nicht durch Geld- oder Sachleistungen Dritter gedeckt ist. Dabei haben freiwillige Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege oder Leistungen, die von Dritten ohne rechtliche Verpflichtung erbracht werden, außer Betracht zu bleiben; dies gilt nicht für Leistungen, die