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Ra 2018/10/0088 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018100088.L00 KI-generiert

Administrative court dismisses appeal for failing to specify violated subjective rights as required by law.

Geschäftsnummer Ra 2018/10/0088
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Appeal dismissed the extraordinary appeal against a lower court's refusal to reimburse hospital costs. The appellant claimed violations of various procedural and substantive rights but failed to identify specific subjective rights under the Social Assistance Act. The court ruled that without clearly defining the violated subjective right, the appeal lacks the necessary procedural foundation for review.

Legislator-Regeste

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§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal must explicitly name the specific subjective right allegedly violated; failure to do so renders the appeal inadmissible.

Schlagwörter

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extraordinary appeal subjective rights procedural admissibility social assistance law administrative review Pflegebedürftigkeit behinderungsbedingte Kosten Heilungskosten

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG
3 Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Revision (u.a.) die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten.
§ 34 Abs. 1 VwGG
7 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.
Art. 133 Abs. 4 B-VG
Weiters wurde ausgesprochen, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig ist.
§ 41 VwGG
§ 31 Steiermärkisches Sozialhilfegesetz
Mai 2017 gemäß § 31 Steiermärkisches Sozialhilfegesetz abgewiesen.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 31.1.2018, Ra 2017/10/0221
VwGH 31.1.2018, Ra 2017/10/0221; 24.10.2017, Ra 2016/10/0097; 24.10.2017, Ra 2017/10/0163).
VwGH 24.10.2017, Ra 2016/10/0097
VwGH 24.10.2017, Ra 2017/10/0163
VwGH 4.7.2018, Ra 2018/10/0046
VwGH 4.7.2018, Ra 2018/10/0046; 29.3.2017, Ra 2016/10/0005; 19.4.2016, Ra 2016/01/0055).
VwGH 29.3.2017, Ra 2016/10/0005
VwGH 19.4.2016, Ra 2016/01/0055
VwGH 19.4.2016, Ra 2016/01/0055; 28.11.2014, Ra 2014/01/0077, VwSlg.
VwGH 21.9.2017, Ra 2017/22/0131
VwGH 31.8.2016, Ro 2014/17/0022
VwGH 12.7.2017, Ra 2017/02/0117
VwGH 17.10.2017, Ra 2017/01/0301
VwGH 28.11.2014, Ra 2014/01/0077
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark vom 23. März 2018 wurde - im Beschwerdeverfahren - der Antrag der Revisionswerberin vom 9. Juni 2017 auf Spitalskostenrückersatz für den stationären Aufenthalt von S D im Zeitraum vom 8. bis 12. Mai 2017 gemäß § 31 Steiermärkisches Sozialhilfegesetz abgewiesen. Weiters wurde ausgesprochen, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig ist.

2 Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, die sich als nicht zulässig erweist:

3 Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Revision (u.a.) die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten. Durch die vom Revisionswerber vorgenommene Bezeichnung der Revisionspunkte wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses oder des angefochtenen Beschlusses gemäß § 41 VwGG gebunden ist. Danach hat der Verwaltungsgerichtshof nicht zu prüfen, ob irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt wurde, sondern nur zu prüfen, ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung dieser behauptet. Der in § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG geforderten Angabe der Revisionspunkte kommt für den Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens insoweit entscheidende Bedeutung zu, als der Revisionswerber jenes subjektive Recht herauszuheben hat, dessen behauptete Verletzung die Legitimation zur Revisionserhebung erst begründet. Wird der Revisionspunkt unmissverständlich ausgeführt, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugänglich (vgl. VwGH 31.1.2018, Ra 2017/10/0221; 24.10.2017, Ra 2016/10/0097; 24.10.2017, Ra 2017/10/0163).

4 Die Revisionswerberin macht in ihrer Revision im Abschnitt "Revisionspunkte" Folgendes geltend:

"Das angefochtene Erkenntnis des LVwG verletzt die Revisionswerberin in ihrem gesetzlich gewährleisteten Recht

o auf richtige Anwendung des Stmk. KAG,

o auf Durchführung einer fehlerfreien Ermessensentscheidung o auf Durchführung eines dem Gesetz entsprechenden

Verfahrens, insbesondere auf hinreichende Erkenntnisbegründung

o auf nachvollziehbare Begründung des Erkenntnisses o auf Durchführung eines dem Gesetz entsprechenden

Ermittlungsverfahrens

wobei das Erkenntnis sowohl an Rechtswidrigkeit des Inhaltes, als auch an Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften leidet."

5 Beim "Recht auf richtige Anwendung des Stmk. KAG" handelt es sich nicht um einen Revisionspunkt im Sinne des § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG, sondern um einen Revisionsgrund, der nur in Verbindung mit der Verletzung eines aus einer materiell-rechtlichen Vorschrift ableitbaren subjektiven Rechts zielführend vorgebracht werden kann (vgl. VwGH 4.7.2018, Ra 2018/10/0046; 29.3.2017, Ra 2016/10/0005; 19.4.2016, Ra 2016/01/0055). Gleiches gilt für die weiteren oben wiedergegebenen Rechte (vgl. zum "Recht auf eine fehlerfreie Ermessensentscheidung" VwGH 21.9.2017, Ra 2017/22/0131; zum "Recht auf ein gesetzmäßiges Behördenverfahren" VwGH 31.8.2016, Ro 2014/17/0022; zum "Recht auf eine ordentliche, ausreichende und nachvollziehbare Begründung" VwGH 12.7.2017, Ra 2017/02/0117; zum "Recht auf Durchführung eines gesetzmäßigen Ermittlungsverfahrens" VwGH 17.10.2017, Ra 2017/01/0301).

6 Ebenso wenig wird mit der Behauptung der Rechtswidrigkeit des Inhaltes sowie der Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften dargetan, in welchen subjektiven Rechten sich die Revisionswerberin verletzt erachtet. Es handelt sich dabei nicht um die Geltendmachung eines Revisionspunktes, sondern um die Behauptung von Aufhebungsgründen (vgl. VwGH 19.4.2016, Ra 2016/01/0055; 28.11.2014, Ra 2014/01/0077, VwSlg. 18982 A).

7 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.

Wien, am 29. November 2018