Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
Ra 2018/10/0056 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018100056.L00 KI-generiert

VwGH dismisses revision on cost replacement claim, applying social aid asset tests to § 30 MSG.

Geschäftsnummer Ra 2018/10/0056
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Appeal dismissed the extraordinary revision against a lower court decision reducing cost replacement obligations. The applicant argued that existing case law regarding sufficient assets in social aid cases should not apply to the specific cost replacement statute, claiming it would render the provision ineffective. The court held that established jurisprudence regarding asset thresholds in social aid cases is relevant and applicable to this statute, thereby upholding the lower court's reduction of the liability.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§ 30 Abs. 1 Z. 3 Sbg. MSG; § 38 Abs. 1 Z. 1 NÖ SHG 2000; The jurisprudence establishing that former social aid recipients are not liable for cost replacement if their income or assets would jeopardize their subsistence is applicable to the cost replacement provision in § 30 Abs. 1 Z. 3 Sbg. MSG.

Schlagwörter

KI-generiert
cost replacement obligation social aid asset test extraordinary revision admissibility subsistence security standard minimum security provision Mindestleistungen Inkasso von Unterhaltsbeiträgen Unterstützungskosten

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
13 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
14 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 30 Abs. 1 Z. 3 Sbg. MSG
Die Zulässigkeitsausführungen der vorliegenden außerordentlichen Revision wenden sich lediglich gegen die vom Verwaltungsgericht vertretene Verneinung einer Kostenersatzpflicht nach § 30 Abs. 1 Z. 3 Sbg. MSG.
§ 38 Abs. 1 Z. 1 NÖ SHG 2000
§ 26 Abs. 1 Z. 1 Wiener SHG

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
VwGH 2013/10/0099
VwGH 2008/10/0103
VwGH 2009/10/0128
VwGH 24.06.2015, Zl. Ra 2017/10/0055
VwGH 18.4.2012, 2011/10/0095
Ra 2017/10/0055" (gemeint offenbar: VwGH 24.6.2015, Ra 2014/10/0055); weiters Hinweis auf VwGH 18.4.2012, 2011/10/0095).
VwGH 29.4.2009, 2007/10/0262
etwa VwGH 29.4.2009, 2007/10/0262, mwN).
KI-generiert

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 1.1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 27. Dezember 2017 gab das Landesverwaltungsgericht Salzburg zwei Beschwerden der Mitbeteiligten gegen zwei Bescheide der belangten Behörde vom 26. Juli 2017 und vom 14. August 2017 - teilweise - Folge und reduzierte die darin ausgesprochene Verpflichtung der Mitbeteiligten zur Leistung von Kostenersatz für einen zwischen 1. Juli 2016 und 31. Mai 2017 entstandenen Aufwand für Mindestsicherung von insgesamt EUR 4.518,41 auf EUR 321,32.

2 Dem legte das Verwaltungsgericht die wesentlichen Feststellungen zugrunde, die Mitbeteiligte - die ursprünglich mit ihrem Ehemann in einer Wohnung in der Stadt Salzburg gelebt habe - habe nach einem mehrmonatigen Aufenthalt im Frauenhaus im September 2016 eine eigene Mietwohnung in der Stadt Salzburg bezogen, für die sie an Miete inklusive Heizkosten- und Betriebskostenakonto monatlich EUR 570,01 zu bezahlen habe, wofür ihr allerdings eine Wohnbeihilfe in Höhe von EUR 340,62 gewährt werde. Da diese Wohnung nur mit einer Einbauküche möbliert gewesen sei und die Mitbeteiligte über keinen sonstigen Hausrat verfügt habe, habe sie von einem Bekannten ein Darlehen von EUR 5.500,-- (Darlehensvertrag vom 25. August 2016) erhalten, mit dem die Mitbeteiligte den Ankauf von Möbeln und sonstigen Gebrauchsgegenständen (etwa Schlafzimmermöbel, Kommoden, Beleuchtung und dergleichen) finanziert habe.

3 Bei Bezug der Mietwohnung sei die Mitbeteiligte auch von der belangten Behörde (aus Mitteln der Mindestsicherung) durch Bezahlung der Küchenablöse im Betrag von EUR 375,--, durch Übernahme der Mietvertragsgebühr sowie durch Gewährung eines Sonderbedarfs in Höhe von EUR 705,80 zum Ankauf eines Schlafsofas, eines Tisches samt zwei Stühlen und eines dreitürigen Kleiderschrankes unterstützt worden.

4 Für den Zeitraum von Juli 2016 bis einschließlich Mai 2017 sei ein Aufwand für Leistungen der Mindestsicherung an die Mitbeteiligte in Höhe von brutto EUR 4.518,41 entstanden; im Mai 2017 habe die Mitbeteiligte EUR 321,32 an Mindestsicherung bezogen.

5 Infolge eines Scheidungsfolgenvergleichs vom 3. April 2017 habe die Mitbeteiligte von ihrem geschiedenen Ehemann am 26. Mai 2017 einen Pauschalbetrag von EUR 9.206,-- für rückständigen Unterhalt erhalten. Aus diesem Betrag habe die Mitbeteiligte am 27. Mai 2017 ihrem Bekannten die Darlehenssumme von EUR 5.500,-- zurückbezahlt.

6 Die Mitbeteiligte verfüge über kein Einkommen; der ihr nach dem Scheidungsfolgenvergleich vom 3. April 2017 zustehende monatliche Unterhalt in Höhe von EUR 600,-- werde seit einer letzten Bezahlung am 4. August 2017 nicht mehr geleistet. Auf dem Sparkassenkonto der Mitbeteiligten habe Mitte November 2017 ein Guthaben von EUR 1.524,55 bestanden, welches im Wesentlichen aus der bisher nicht verbrauchten Unterhaltsnachzahlung vom Mai 2017 resultiert.

7 Zur Begründung seiner Entscheidung führte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, der Mitbeteiligten stehe aus der Unterhaltsnachzahlung nur mehr ein Betrag in Höhe von rund EUR 1.500,-- zur Verfügung, weil sie ja ihre Schulden in Höhe von EUR 5.500,-- zurückbezahlt und den verbleibenden Nachzahlungsbetrag zur Deckung ihrer Lebenserhaltungskosten verwendet habe, zumal ihr geschiedener Ehemann seit September 2017 keine laufenden Unterhaltszahlungen mehr erbringe. Nach der hg. Rechtsprechung setze der Ersatzanspruch voraus, dass der potentiell zum Ersatz Verpflichtete im Zeitpunkt der Erlassung des Ersatzbescheides über die Geldmittel, die ihn in die Lage versetzten, der Ersatzpflicht nachzukommen, auch tatsächlich verfüge (Hinweis auf VwGH 29.1.2010, 2009/10/0128; 16.6.2011, 2008/10/0103; 8.10.2014, 2013/10/0099).

8 Da das zum Entscheidungszeitpunkt vorhandene Vermögen der Mitbeteiligten unter dem nicht einzusetzenden Schonvermögen im Sinn des § 7 Abs. 1 Z. 4 Sbg. Mindestsicherungsgesetz - Sbg. MSG (aktuell EUR 4.222,30) liege, komme die von der belangten Behörde angenommene, auf § 30 Abs. 1 Z 3 Sbg. MSG gestützte Kostenersatzpflicht nicht in Betracht.

9 Allerdings verpflichtete das Verwaltungsgericht die Mitbeteiligte gemäß § 30 Abs. 1 Z. 2 Sbg. MSG - mit näherer Begründung - zum Ersatz der im Monat Mai 2017 aufgewendeten Kosten von EUR 321,32.

10 1.2. Die Zulässigkeitsausführungen der vorliegenden außerordentlichen Revision wenden sich lediglich gegen die vom Verwaltungsgericht vertretene Verneinung einer Kostenersatzpflicht nach § 30 Abs. 1 Z. 3 Sbg. MSG. Dazu weist die Revisionswerberin im Kern darauf hin, dass die vom Verwaltungsgericht angeführte Vorjudikatur (Erkenntnisse 2013/10/0099, 2008/10/0103 und 2009/10/0128 ) jeweils zu Ersatzregelungen ergangen sei, die darauf abstellten, dass der Empfänger der Hilfe zu "hinreichendem" Vermögen gelange (§ 38 Abs. 1 Z 1 NÖ Sozialhilfegesetz 2000 bzw. § 26 Abs. 1 Z. 1 Wiener Sozialhilfegesetz). Durch eine Anwendung dieser Rechtsprechung auf § 30 Abs. 1 Z. 3 Sbg. MSG würde diese Bestimmung "vollkommen ausgehöhlt".

11 In diesem Zusammenhang sieht die Revisionswerberin einen Widerspruch zwischen der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichtes und der hg. Rechtsprechung zu in der Vergangenheit eingegangenen Schulden, welche bei der Berechnung der Mindestsicherung nicht zu berücksichtigen seien, es sei denn, diese wirkten sich in einer aktuellen Notlage aus (Hinweis auf "VwGH 24.06.2015, Zl. Ra 2017/10/0055" (gemeint offenbar: VwGH 24.6.2015, Ra 2014/10/0055); weiters Hinweis auf VwGH 18.4.2012, 2011/10/0095).

12 2. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

13 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

14 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

15 3. Der vom Verwaltungsgericht zitierten hg. Rechtsprechung zu den Kostenersatzbestimmungen des § 38 Abs. 1 Z 1 NÖ SHG 2000 sowie des § 26 Abs. 1 Z 1 Wiener SHG liegt zugrunde, dass der frühere Empfänger von Sozialhilfe insoweit nicht zum Kostenersatz verpflichtet werden darf, als ohne das zum Kostenersatz herangezogene Einkommen oder Vermögen sein Lebensunterhalt oder der seiner unterhaltsberechtigten Angehörigen - gemessen an den festgesetzten Mindeststandards - nicht gesichert ist (vgl. etwa VwGH 29.4.2009, 2007/10/0262, mwN).

16 Diese Judikatur ist auch im Zusammenhang mit der Rechtslage nach § 30 Abs. 1 Z 3 Sbg. MSG ungeachtet dessen, dass in dieser Bestimmung nicht von einem "hinreichenden" Vermögen gesprochen wird, beachtlich. Das Verwaltungsgericht ist daher zutreffend davon ausgegangen, dass diese Rechtsprechung auf § 30 Abs. 1 Z 3 Sbg. MSG übertragen werden kann.

17 4. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 24. April 2018