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Ra 2018/10/0048 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018100048.L00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal as it fails to meet admissibility criteria under Art. 133 BVG regarding pharmacy licensing priority.

Geschäftsnummer Ra 2018/10/0048
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice dismissed the extraordinary appeal against the lower court's rejection of a pharmacy licensing application. The applicant argued that no relevant case law existed regarding the interpretation of the Pharmacy Act, but the court found this argument insufficient. The court determined that the lower court's decision was based solely on the priority of competing applications, which did not constitute a fundamental legal question requiring appellate review.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 BVG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if it does not depend on a fundamental legal question of general significance, as the lower court's decision was based merely on factual priority of competing applications without establishing a new legal interpretation.

Schlagwörter

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extraordinary appeal admissibility pharmacy licensing priority fundamental legal question Administrative Court of Justice concurrent applications rejection Wahl des Leistungserbringers Konkursprivileg Hinterlegungspriorität

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 BVG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
3Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
4Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 10 Abs. 6a Apothekengesetz
Rechtsprechung zur Auslegung des § 10 Abs. 6a Apothekengesetz (idF BGBl.
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

11. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 19. Dezember 2017 wurde (u.a.) ein Antrag der Revisionswerberin vom 4. April 2016 auf Erteilung einer Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer neuen öffentlichen Apotheke in Enns (im „Gesundheitszentrum Enns“) wegen der Priorität zweier weiterer Konzessionsgesuche im Beschwerdeverfahren abgewiesen. Aufgrund eines dieser weiteren Anträge erteilte das Verwaltungsgericht unter einem der Mitbeteiligten die Konzession für eine neu zu errichtende öffentliche Apotheke im „Gesundheitszentrum Enns“.

22. Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

3Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

4Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

53. In den Zulässigkeitsausführungen der vorliegenden außerordentlichen Revision wird lediglich vorgebracht, es fehle bisher an hg. Rechtsprechung zur Auslegung des § 10 Abs. 6a Apothekengesetz (idF BGBl. I Nr. 103/2016). Dieses Vorbringen geht allerdings an der allein auf die Priorität konkurrierender weiterer Konzessionsansuchen gestützten Abweisung des Konzessionsantrags der Revisionswerberin, welche im Beschwerdeverfahren durch das angefochtene Erkenntnis vorgenommen wurde, vorbei.

6Es gelingt der Revisionswerberin somit nicht, mit Bezug auf das angefochtene Erkenntnis eine grundsätzliche Rechtsfrage aufzuzeigen.

74. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 20. März 2018