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Ra 2018/10/0046 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018100046.L00 KI-generiert

Appeal dismissed because vague 'correct application' claim lacks specific legal right under administrative procedure law.

Geschäftsnummer Ra 2018/10/0046
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the appeal against a lower court's decision upholding social security benefits. The appellant argued a violation of the right to correct application of a specific statute but failed to identify a concrete legal right. The court ruled that such abstract claims do not constitute valid grounds for review, rendering the appeal inadmissible.

Legislator-Regeste

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§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG; § 28 Abs. 1 Z 5 VwGG: An abstract claim of 'correct application' of a statute does not constitute a specific legal right; if no concrete right is alleged to be violated, the appeal is inadmissible.

Schlagwörter

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administrative appeal admissibility specific legal right requirement abstract legal claim invalidity administrative procedure law review scope limitation Einkommensneuberechnung Beitragsaufrechnung Rechnungsfehler

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG
3 Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Revision (u.a.) die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten.
§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG
Bei der behaupteten Verletzung des Rechts auf "richtige Anwendung" des § 15 Tiroler Mindestsicherungsgesetz handelt es sich daher nicht um einen Revisionspunkt, sondern um einen Revisionsgrund iSd § 28 Abs. 1 Z 5 VwGG (vgl.
§ 34 Abs. 1 VwGG
7 Die Revision war daher schon wegen des Mangels der Berechtigung zu ihrer Erhebung gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 28.1.2016, Ra 2015/16/0123
etwa VwGH 28.1.2016, Ra 2015/16/0123).
VwGH 4.11.2015, Ra 2015/11/0078
zB VwGH 4.11.2015, Ra 2015/11/0078; 19.4.2016, Ra 2016/01/0055).
VwGH 19.4.2016, Ra 2016/01/0055
VwGH 17.10.2017, Ra 2017/02/0207
VwGH 17.10.2017, Ra 2017/02/0207).
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 15. Jänner 2018 bestätigte das Landesverwaltungsgericht Tirol - durch Abweisung einer Beschwerde des Revisionswerbers - den Bescheid der belangten Behörde vom 14. Juli 2017, mit dem dem Revisionswerber nach dem Tiroler Mindestsicherungsgesetz eine monatliche Unterstützung für Miete, eine einmalige Sonderzahlung für den Monat September 2017 und eine monatliche Fahrtkostenunterstützung jeweils in bestimmter Höhe zuerkannt worden waren. Dem Beschwerdevorbringen, die Aliquotierung des vom Revisionswerber bezogenen Lohns sei rechtswidrig erfolgt, folgte das Verwaltungsgericht nicht.

2 In der dagegen eingebrachten Revision macht der Revisionswerber im Rahmen der Bezeichnung des Revisionspunktes ausschließlich die Verletzung in seinem "Recht auf richtige Anwendung des § 15 Tiroler Mindestsicherungsgesetz" geltend.

3 Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Revision (u.a.) die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten.

4 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt bei der Prüfung eines angefochtenen Erkenntnisses oder Beschlusses eines Verwaltungsgerichtes dem Revisionspunkt nach § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG entscheidende Bedeutung zu, denn der Verwaltungsgerichtshof hat nicht zu prüfen, ob irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt worden ist, sondern nur, ob jenes verletzt worden ist, dessen Verletzung der Revisionswerber behauptet. Durch den Revisionspunkt wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses oder Beschlusses gebunden ist. Wird der Revisionspunkt unmissverständlich ausgeführt, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugänglich (vgl. etwa VwGH 28.1.2016, Ra 2015/16/0123).

5 Ein abstraktes Recht auf "richtige Anwendung" von durch Paragraphenzahlen bezeichneten Bestimmungen besteht nicht. Bei der behaupteten Verletzung des Rechts auf "richtige Anwendung" des § 15 Tiroler Mindestsicherungsgesetz handelt es sich daher nicht um einen Revisionspunkt, sondern um einen Revisionsgrund iSd § 28 Abs. 1 Z 5 VwGG (vgl. zB VwGH 4.11.2015, Ra 2015/11/0078; 19.4.2016, Ra 2016/01/0055).

6 Besteht aber insoweit nicht einmal die Möglichkeit einer Verletzung des vom Revisionswerber geltend gemachten Rechts, in dem er verletzt zu sein behauptet, so erweist sich die Revision als nicht zulässig (vgl. VwGH 17.10.2017, Ra 2017/02/0207).

7 Die Revision war daher schon wegen des Mangels der Berechtigung zu ihrer Erhebung gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen. Wien, am 4. Juli 2018