VwGH dismisses revision as the underlying social assistance regulation has expired and lacks general legal significance.

Die Revisionen werden zurückgewiesen.

1 Mit Bescheiden des Amtsrevisionswerbers je vom 31. Jänner 2005 wurden die Mitbeteiligten gemäß § 28 Z 2 Stmk Sozialhilfegesetz idF vor der Novelle LGBl. Nr. 113/2008 (StSHG) zur Leistung eines monatlichen Aufwandersatzes für die Unterbringung ihrer (2009 verstorbenen) Mutter in einem Pflegeheim ab 1. Juni 2003 in der Höhe von EUR 108,36 bzw. EUR 432,86 verpflichtet.

2 Mit den angefochtenen Erkenntnissen gab das Landesverwaltungsgericht den dagegen von den Mitbeteiligten eingebrachten Berufungen (Beschwerden) teilweise statt und verpflichtete die Mitbeteiligten zur Leistung folgender Aufwandersätze:

Erstmitbeteiligter: Jänner 2007 bis Dezember 2007 monatlich EUR 169,90 (EUR 2.038,80) bzw. Jänner 2008 bis Oktober 2008 monatlich EUR 287,50 (EUR 2.875,00), d.h. insgesamt EUR 4.913,80.

3 Zweitmitbeteiligter: Juni 2003 bis Oktober 2008 monatlich EUR 119,23 (insgesamt EUR 7.749,95).

4 Begründend stellte das Verwaltungsgericht ein monatlich relevantes Einkommen des Erstmitbeteiligten in Höhe von EUR 2.265,36 bzw. 2.874,98 sowie des Zweitmitbeteiligten in Höhe von EUR 1.987,10 fest. Die Höhe der Ersatzpflicht sei unter (sinngemäßer) Anwendung des § 6 der Steiermärkischen Sozialhilfegesetz-Durchführungsverordnung (StSHG-DVO) festgelegt worden (7,5 % bei einem Einkommen des Erstmitbeteiligten ab EUR 2.200,-- bzw. 10 % ab EUR 2.700,--; 6% bei einem Einkommen des Zweitmitbeteiligten ab EUR 1.900,--).

5 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

6 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

7 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

8 Die Amtsrevisionen bringen in den Zulässigkeitsgründen vor, das Verwaltungsgericht sei bei der (prozentuellen) Festlegung der Höhe der Ersatzpflicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen (Hinweis auf VwGH 28.5.2010, 2008/10/0200: "grundsätzlich 22 %"). Mit diesem Vorbringen wird - bezogen auf die vorliegenden Entscheidungen des Verwaltungsgerichts - ein maßgebliches Abweichen von der hg. Rechtsprechung nicht aufgezeigt, weil sich der Verwaltungsgerichtshof in der von der Revision zitierten Rechtsprechung mit der Frage der Angemessenheit des den Vorfahren von ihren Kindern gebührenden Unterhalts auseinandergesetzt und dabei (unter Hinweis auf die Vorjudikatur) festgehalten hat, dass die Höhe der Unterhaltspflicht der Kinder - und nicht die Höhe des sozialhilferechtlichen Kostenersatzes - grundsätzlich mit 22 % der Bemessungsgrundlage anzunehmen ist.

9 Soweit die Revisionen weiters vorbringen, das Verwaltungsgericht weiche mit der Berücksichtigung von Lebensversicherungsprämien bzw. von Zahnarztkosten bei der Festsetzung der Bemessungsgrundlagen der Mitbeteiligten von näher zitierter Rechtsprechung der Zivilgerichte ab, ist dem zu entgegnen, dass mit Hinweisen auf die Rechtsprechung der ordentlichen Gerichtsbarkeit ein Abweichen von der für die vorliegende Beurteilung allein maßgeblichen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht aufgezeigt wird (vgl. zum behaupteten Abweichen von der Judikatur des OGH etwa VwGH 28.2.2018, Ra 2018/10/0033, mwN).

10 Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass das Verwaltungsgericht die Rückersatzpflicht auf die (vormalige) Bestimmung des § 28 Z 2 StSHG (idF vor der Novelle LGBl. Nr. 113/2008) gestützt hat, wonach u.a. Kinder, soweit sie nach bürgerlichem Recht verpflichtet waren, für den Empfänger der Sozialhilfe (hier: die Mutter der Mitbeteiligten) Unterhaltsleistungen zu erbringen, zum sozialhilferechtlichen Aufwandersatz verpflichtet waren. Diese Bestimmung ist durch Gesetz LGBl. Nr. 113/2008 mit Wirksamkeit vom 1. November 2008 entfallen (vgl. den Ausschussbericht zu Zl. 2359/1, 15. GP Stmk. Landtag: "Abschaffung des Kinderregresses"). Nach der Übergangsbestimmung des § 44c StSHG (idF. LGBl. Nr. 119/2008) gilt der Entfall des § 28 Z 2 StSHG aber erst für Hilfeleistungen, die dem Hilfeempfänger für Zeiten ab Inkrafttreten der Novelle LGBl. Nr. 113/2008 - sohin ab 1. November 2008 - gewährt wurden.

11 Demnach werfen die vorliegenden Revisionen auch deshalb keine Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung auf, weil die - die Grundlage der Ersatzpflicht bildende - revisionsgegenständliche Regelung (des § 28 Z 2 StSHG aF) bereits außer Kraft getreten ist und es angesichts eines kleinen Kreises potentiell betroffener Personen nicht wahrscheinlich ist, dass noch über eine nennenswerte Anzahl vergleichbarer Fälle zu entscheiden sein wird (vgl. etwa VwGH 24.6.2016, Ra 2016/02/0123 und 11.10.2016, Ro 2016/01/0007, mwN; zu der im Falle der Kostenersatzpflicht maßgeblichen Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Erlassung der angefochtenen Entscheidung vgl. zuletzt VwGH 28.2.2018, Ra 2016/10/0055, mwN). In diesem Zusammenhang sei angemerkt, dass im Übrigen auch die mit Gesetz LGBl. Nr. 64/2011 (ab 1. August 2011) eingeführte Nachfolgeregelung betreffend die Ersatzpflicht unterhaltspflichtiger Eltern und Kinder (§ 28 Z 2 lit. a StSHG) mit Gesetz LGBl. Nr. 64/2014 (§ 28 Z 4 iVm dem Entfall der Z 2) mit Wirksamkeit vom 1. Juli 2014 wieder beseitigt wurde.

12 In den Revisionen werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revisionen waren daher zurückzuweisen.

Wien, am 20. März 2018