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Ra 2018/10/0042 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018100042.L00 KI-generiert

Administrative court dismisses revision due to missed six-week filing deadline under administrative procedure law.

Geschäftsnummer Ra 2018/10/0042
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court rejected the applicant's extraordinary revision against a final decision denying a retrial request. The applicant had missed the six-week deadline for filing the revision, which expired on October 17, 2017. The court applied the mandatory time limit provision to dismiss the appeal as untimely.

Legislator-Regeste

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§ 26 Abs. 1 VwGG; § 34 Abs. 1 VwGG: A revision filed after the expiration of the six-week period prescribed by law is inadmissible and must be rejected.

Schlagwörter

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administrative procedure law revision deadline missed filing period extraordinary revision inadmissible appeal Revisionsfrist verspätetes Fristwiederherstellungsgesuch Rechtzeitigkeit der Rechtsschrift

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 26 Abs. 1 VwGG
6 Die Revision war daher infolge Versäumung der sechswöchigen Revisionsfrist (§ 26 Abs. 1 VwGG) - die im vorliegenden Fall am 17.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Oktober 2017 endete - gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
§ 46 Abs. 4 VwGG
Jänner 2018 wies das Verwaltungsgericht den Antrag auf Wiedereinsetzung gemäß § 46 Abs. 4 VwGG ab und legte die Revision mit Verfügung vom 7.
Art. 144 Abs. 1 B-VG
2 Die dagegen vom Revisionswerber gemäß Art. 144 Abs. 1 B-VG erhobene Beschwerde wies der Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 13.

Zitierte Rechtsprechung

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E 3546/2017-10
Dezember 2017, E 3546/2017-10, zurück.
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Die vom Antragsteller gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 28. Februar 2017 (betreffend Erteilung einer naturschutzrechtlichen Bewilligung für die Errichtung eines Traktorweges an die Mitbeteiligten) erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Kärnten vom 4. September 2017 als unbegründet abgewiesen. Das Erkenntnis wurde dem Revisionswerber am 5. September 2017 zugestellt.

2 Die dagegen vom Revisionswerber gemäß Art. 144 Abs. 1 B-VG erhobene Beschwerde wies der Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 13. Dezember 2017, E 3546/2017-10, zurück.

3 Mit Schriftsatz vom 10. Jänner 2018 brachte der Revisionswerber beim Verwaltungsgericht einen Antrag auf Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Erhebung der Revision gegen das oberwähnte Erkenntnis vom 4. September 2017 ein und erhob unter einem die gegenständliche Revision.

4 Mit Beschluss vom 19. Jänner 2018 wies das Verwaltungsgericht den Antrag auf Wiedereinsetzung gemäß § 46 Abs. 4 VwGG ab und legte die Revision mit Verfügung vom 7. Februar 2017 dem Verwaltungsgerichtshof vor.

5 Im vorliegenden Fall hat das Verwaltungsgericht den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mit dem erwähnten Beschluss vom 19. Jänner 2018 gemäß § 46 Abs. 4 VwGG rechtskräftig abgewiesen. Die dagegen vom Antragsteller erhobene außerordentliche Revision wurde mit hg. Beschluss vom heutigen Tag, Ra 2018/10/0054, zurückgewiesen.

6 Die Revision war daher infolge Versäumung der sechswöchigen Revisionsfrist (§ 26 Abs. 1 VwGG) - die im vorliegenden Fall am 17. Oktober 2017 endete - gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

Wien, am 24. April 2018