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Ro 2018/10/0041 ECLI:AT:VWGH:2018:RO2018100041.J00 KI-generiert

Appeal dismissed for inadmissibility as the claimant failed to specify a violated right in the revision points.

Geschäftsnummer Ro 2018/10/0041
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Appeal dismissed the revision because the applicant failed to identify a specific violated right in her revision points. Although she argued the lower court's decision infringed her subjective right to a substantive decision, the court held that the complaint was merely an appeal against the dismissal of her original complaint. Consequently, the court ruled that the revision was procedurally inadmissible as it did not meet the statutory requirements for a valid appeal.

Legislator-Regeste

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§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG; The Administrative Court of Appeal is bound by the specific rights alleged to be violated in the revision points and cannot examine general claims of substantive decision rights absent a precise identification of the violated right.

Schlagwörter

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revision points inadmissible appeal subjective right substantive decision VwGG procedural law Mindesteinkommen Inkasso von Unterhaltsbeiträgen Recht auf Existenzsicherung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG
3 Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Revision (u.a.) die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten.
§ 34 Abs. 1 VwGG
8 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
§ 5 Abs. 3 Vbg. Mindestsicherungsgesetz
§ 8 Vbg. Mindestsicherungsgesetz
3 und § 8 Vbg. Mindestsicherungsgesetz die Unterkunfts- und Verpflegungskosten in einem näher genannten Sozialzentrum übernommen und der Revisionswerberin hiefür ua.
§ 28 Abs. 1 und 2 VwGVG
der Einsatz der Mieteinnahmen aus einer ihr gehörenden Wohnung vorgeschrieben worden waren, gemäß § 28 Abs. 1 und 2 VwGVG "keine Folge gegeben".

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 4.7.2018, Ra 2018/10/0046
etwa VwGH 4.7.2018, Ra 2018/10/0046, mwN).
VwGH 16.12.2016, Ra 2016/11/0171
etwa VwGH 16.12.2016, Ra 2016/11/0171, mwN; 1.6.2017, Ro 2015/15/0013; 27.3.2018, Ra 2018/06/0012; 7.9.2018, Ra 2018/02/0244, mwN).
VwGH 1.6.2017, Ro 2015/15/0013
VwGH 27.3.2018, Ra 2018/06/0012
VwGH 7.9.2018, Ra 2018/02/0244
VwGH 17.7.2017, Ra 2017/01/0184
etwa VwGH 17.7.2017, Ra 2017/01/0184, mwN).
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Vorarlberg wurde der Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 25. Juni 2018, mit dem für die Revisionswerberin gemäß § 5 Abs. 3 und § 8 Vbg. Mindestsicherungsgesetz die Unterkunfts- und Verpflegungskosten in einem näher genannten Sozialzentrum übernommen und der Revisionswerberin hiefür ua. der Einsatz der Mieteinnahmen aus einer ihr gehörenden Wohnung vorgeschrieben worden waren, gemäß § 28 Abs. 1 und 2 VwGVG "keine Folge gegeben".

2 Die Revisionswerberin erachtet sich durch das angefochtene Erkenntnis in ihrem "subjektiven Recht auf inhaltliche Entscheidung über die Beschwerde verletzt, wobei das Erkenntnis an der Rechtswidrigkeit des Inhaltes" leide.

3 Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Revision (u.a.) die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten.

4 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt bei der Prüfung eines angefochtenen Erkenntnisses oder Beschlusses eines Verwaltungsgerichtes dem Revisionspunkt nach § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG entscheidende Bedeutung zu, denn der Verwaltungsgerichtshof hat nicht zu prüfen, ob irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt worden ist, sondern nur, ob jenes verletzt worden ist, dessen Verletzung der Revisionswerber behauptet. Durch den Revisionspunkt wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses oder Beschlusses gebunden ist. Wird der Revisionspunkt unmissverständlich ausgeführt, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugänglich (vgl. etwa VwGH 4.7.2018, Ra 2018/10/0046, mwN).

5 Im behaupteten Recht auf inhaltliche Entscheidung kann die Revisionswerberin nicht verletzt sein, wurde doch ihrer Beschwerde vom Landesverwaltungsgericht im angefochtenen Erkenntnis keine Folge gegeben, dh. die Beschwerde abgewiesen, und somit eine Sachentscheidung getroffen (vgl. etwa VwGH 16.12.2016, Ra 2016/11/0171, mwN; 1.6.2017, Ro 2015/15/0013; 27.3.2018, Ra 2018/06/0012; 7.9.2018, Ra 2018/02/0244, mwN).

6 Bei der Behauptung der Rechtswidrigkeit des Inhaltes handelt es sich nicht um die Geltendmachung eines Revisionspunktes, sondern um die Behauptung eines Aufhebungsgrundes (vgl. etwa VwGH 17.7.2017, Ra 2017/01/0184, mwN).

7 Da die Revisionswerberin somit im geltend gemachten Revisionspunkt nicht verletzt werden konnte, erweist sich die Revision als nicht zulässig.

8 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.

Wien, am 29. November 2018