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Ra 2018/10/0023 ECLI:AT:VWGH:2019:RA2018100023.L00 KI-generiert

VwGH allows appeal against administrative court dismissal, ruling fence not fully blocking deer entry violates no permit requirement.

Geschäftsnummer Ra 2018/10/0023
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Appeal (VwGH) overturned the lower court's dismissal of the appeal, ordering the state to replace the appellant's legal costs. The lower court had rejected the complaint, stating the fence did not completely prevent deer entry and thus lacked the necessary permit under the Hunting Law. The VwGH agreed with the appellant, finding that the law does not require a fence to entirely block wildlife entry, only to mitigate damage, making the lower court's interpretation of the permit requirement incorrect.

Legislator-Regeste

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§ 62 Abs. 1 Stmk. JagdG; § 35 Abs. 2 ForstG: A fence constitutes a protective measure against wildlife damage under the Hunting Law even if it does not completely prevent the entry of animals, provided it effectively reduces their movement and impact on private property.

Schlagwörter

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Hunting Law Wildlife Damage Fence Permits Administrative Review Deer Entry Protective Measures Forest Law Grenzabstandsverletzung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 35 Abs. 2 zweiter Satz Forstgesetz 1975 (ForstG)
§ 34 Abs. 1 Forstgesetz 1975 (ForstG)
§ 25a VwGG
Weiters wurde ausgesprochen, dass gemäß § 25a VwGG die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.
§ 62 Abs. 1 Stmk. JagdG
Im vorliegenden Fall ergebe sich aus dem vom Verwaltungsgericht festgestellten Zweck des Zaunes, Barrierewirkung gegenüber dem Eindringen von Rotwild zu entfalten, dass sich der Zaun auf die landesgesetzliche Erlaubnis des § 62 Abs. 1 Stmk. JagdG stütze.
§ 62 Abs. 4 Stmk. JagdG
§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG
22 Da das Verwaltungsgericht somit die Rechtslage verkannt hat, war das angefochtene Erkenntnis gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben, ohne dass auf das weitere Revisionsvorbringen einzugehen war.
§§ 47 ff VwGG
23 Der Ausspruch über den Aufwandersatz stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 20
Art. 133 Abs. 4 B-VG
Weiters wurde ausgesprochen, dass gemäß § 25a VwGG die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei (Spruchpunkt II.).
§ 25a Abs. 1 VwGG
6 Den Ausspruch nach § 25a Abs. 1 VwGG begründete das Verwaltungsgericht im Wesentlichen mit einem Verweis auf den Wortlaut des Art.
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Volltext

Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat der revisionswerbenden Partei Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Liezen vom 30. Juli 2013 wurde gemäß § 35 Abs. 2 zweiter Satz Forstgesetz 1975 (ForstG) festgestellt, dass "der 8,3 Kilometer lange Zaun von Beginn Höhe H-Graben bis zum Ende im H-Kogel auf Waldgrundstücken der Katastralgemeinde W, Gemeinde W, mit Ausnahme jener Abschnitte, die über Waldflächen führen, deren Bewuchs eine Höhe von drei Metern noch nicht erreicht hat, eine unzulässige Sperre" im Sinne des § 34 Abs. 1 ForstG darstelle. Der exakte Verlauf des Zaunes sei in den Karten 1 bis 7, die einen integrierenden Bestandteil des Bescheides bildeten, dargestellt (Spruchpunkt I.). Weiters wurde der revisionswerbenden Partei gemäß § 35 Abs. 2 ForstG aufgetragen, die in Spruchpunkt I. des Bescheides festgestellte unzulässige Sperre bis 31. Oktober 2013 zu entfernen, wobei die in Holz ausgeführten Zaunpfähle an Ort und Stelle belassen werden könnten (Spruchpunkt II.).

2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark vom 27. Oktober 2017 wurde die dagegen von der revisionswerbenden Partei erhobene Beschwerde mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass "die Zaunanlage eine Länge von rund 5.400 Meter" aufweise, "der im Wald verlaufende Teil dieser Zaunanlage rund 4.450 Laufmeter" betrage und die Leistungsfrist mit 31. März 2021 festgelegt werde (Spruchpunkt I.). Weiters wurde ausgesprochen, dass gemäß § 25a VwGG die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei (Spruchpunkt II.). 3 Begründend traf das Verwaltungsgericht nach Darstellung des Verfahrensganges und Wiedergabe von im verwaltungsgerichtlichen Verfahren eingeholten forstfachlichen und jagdfachlichen Sachverständigengutachten sowie von Stellungnahmen der revisionswerbenden Partei folgende Sachverhaltsfeststellungen: Auf Grundstücken der revisionswerbenden Partei befinde sich eine Zaunanlage mit einer Länge von ca. 5.400 Metern, wovon 950 Meter auf Nichtwaldflächen verliefen. Der Zaun, soweit er auf Waldflächen verlaufe, behindere die allseitige freie Begehbarkeit des Waldes. Der Zaun verlaufe linear; er umschließe keine Grundfläche. Er entfalte im Hinblick auf das Einwechseln von Rotwild lokale Barrierewirkung, verhindere aber das Eindringen des Rotwildes auf Grundstücke der revisionswerbenden Partei nicht zur Gänze.

4 In seiner rechtlichen Beurteilung führte das Verwaltungsgericht aus, die Beschwerde der revisionswerbenden Partei zeige keine Rechtswidrigkeit des Bescheides der belangten Behörde auf, dieser sei "lediglich an die aktuelle Sach- und Rechtslage", die sich aus den eingeholten Amtssachverständigengutac hten und der durchgeführten Verhandlung ergäbe, anzupassen. Die revisionswerbende Partei stütze die Rechtmäßigkeit der Zaunanlage darauf, dass gemäß § 62 Abs. 1 Steiermärkisches Jagdgesetz (Stmk. JagdG) jeder Grundbesitzer befugt sei, seine Grundstücke gegen das Eindringen des Wildes zu verwahren. Diese Bestimmung berechtigte den Grundeigentümer, seine Grundstücke vom Eindringen des Wildes auszuschließen. In diesem Zusammenhang könne dahingestellt bleiben, ob auch Waldgrundstücke, deren Einfriedung nicht im öffentlichen Interesse der Walderhaltung erforderlich sei, vom Eindringen des Wildes etwa durch eine Sperre ausgeschlossen werden könnten, da der "linear verlaufende hier

maßgebliche Zaun ... durch seine Ausgestaltung gar nicht geeignet"

sei, "diese Funktion" zu erfüllen. Wie der Amtssachverständige für Wildökologie festgestellt habe, beeinträchtige der Zaun im Wesentlichen die Wanderbewegungen des Rotwildes, er sei aber nicht geeignet, das Eindringen des Wildes auf Grundstücke der revisionswerbenden Partei "(gänzlich) zu verhindern". Somit könne der Bestand der Sperreinrichtung nicht auf das Stmk. JagdG gestützt werden. Da die Sperreinrichtung auf keinem anderen Bundes- oder Landesgesetz beruhe, habe die Behörde zu Recht festgestellt, dass sie unzulässig sei, und deren Entfernung aufgetragen. 5 Aus dem Inhalt der eingeholten Gutachten sowie der Verhandlung ergebe sich, dass die Sperreinrichtung geeignet sei, die Wanderbewegungen vor allem des Rotwildes zu beeinträchtigen. Selbst wenn sie nicht geeignet sei, das Eindringen des Rotwildes auf Grundstücke der revisionswerbenden Partei zu verhindern, so entfalte sie dennoch Wirkungen, die den Zuzug (oder Abzug) von Rotwild auf Grundstücke der revisionswerbenden Partei bisher verringert hätten. Die umgehende Entfernung des Zaunes würde daher nicht mit den im Stmk. JagdG vorgesehenen korrelierenden Maßnahmen zur Wildstandsregulierung einhergehen können. § 35 Abs. 2 ForstG schließe eine Bemessung der Leistungsfrist in Abhängigkeit von zumutbaren Maßnahmen zur Wildstandsregulierung nicht aus bzw. liege eine solche im öffentlichen Interesse der Walderhaltung. Zu erwarten sei der freie Zuzug von Rotwild aufgrund der Entfernung des Zaunes bzw. der Auflassung einer Fütterung im angrenzenden oberösterreichischen Gebiet in unnatürlich erhöhter Wilddichte. Mit der Festsetzung der Leistungsfrist bis zum Ablauf des dritten Jagdjahres nach Erlassung des Auftrages zur Beseitigung der Sperre werde der revisionswerbenden Partei ermöglicht, die Wildstandsregulierung zur Vermeidung von Schäden in der Land- und Forstwirtschaft bei der Jagdbehörde zu beantragen.

6 Den Ausspruch nach § 25a Abs. 1 VwGG begründete das Verwaltungsgericht im Wesentlichen mit einem Verweis auf den Wortlaut des Art. 133 Abs. 4 B-VG.

7 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.

8 Das Verwaltungsgericht legte die Verfahrensakten vor.

9 Die belangte Behörde erstattete eine Revisionsbeantwortung.

10 Die revisionswerbende Partei replizierte.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

11 Das Forstgesetz 1975, BGBl. Nr. 440/1975 in der Fassung BGBl. I Nr. 56/2016 (ForstG), lautet auszugsweise:

"Behördliche Überprüfung der Benützungsbeschränkungen § 35. (1) Die Behörde hat Sperren

1. im Fall von Zweifeln an deren Zulässigkeit von Amts wegen,

...

auf ihre Zulässigkeit zu prüfen.

(2) Ergibt die Überprüfung die Zulässigkeit der Sperre, so hat die Behörde in den Fällen des Abs. 1 Z 1 und 2 dies mit Bescheid festzustellen, in den Fällen des Abs. 1 Z 3 die Bewilligung zu erteilen. Ergibt die Überprüfung die Unzulässigkeit der Sperre oder der Sperreinrichtung, so hat die Behörde dies mit Bescheid festzustellen und dem Waldeigentümer die Beseitigung der Sperre oder Sperreinrichtung mit Bescheid aufzutragen. Ergibt die Überprüfung, dass die Sperre auf einem anderen Bundesgesetz oder Landesgesetz beruht, kann die Behörde dem Waldeigentümer die Errichtung von Toren oder Überstiegen mit Bescheid auftragen, soweit dies mit dem Zweck und dem Rechtsgrund der Sperre vereinbar ist. Ergibt die Überprüfung, dass nur das Ausmaß der gesperrten Fläche überschritten wurde, so hat die Behörde das zulässige Ausmaß mit Bescheid festzulegen und dem Waldeigentümer mit Bescheid aufzutragen, bestehende Sperreinrichtungen, soweit sie der Sperre über das festgelegte Ausmaß hinaus dienen, zu beseitigen.

..."

12 Das Steiermärkische Jagdgesetz 1986, LGBl. Nr. 23/1986 idF LGBl. Nr. 64/2017 (Stmk. JagdG), lautet auszugsweise:

"Jagd- und Wildschaden

1. Abschnitt

Akute und Vorbeugende Maßnahmen

§ 61

Verminderung des Wildstandes

(1) Wenn sich in einem Jagdrevier, in mehreren Jagdrevieren oder in Teilen von Jagdrevieren die Verminderung einer Wildgattung zur Vermeidung von Schäden in land- und forstwirtschaftlichen Kulturen als notwendig erweist, hat die Behörde über Antrag der Gemeinde, der Eingeforsteten, der/des Jagdausübungsberechtigten oder der Geschädigten, im Falle von Meldungen über flächenhafte Gefährdung des Bewuchses gemäß § 16 Abs. 5 des Forstgesetzes 1975, BGBl. Nr. 440/1975 in der Fassung BGBl. I Nr. 189/2013, auch amtswegig, nach Anhören der Bezirkskammer für Land und Forstwirtschaft und die Bezirksjägermeisterin/des Bezirksjägermeisters, zusätzlich zum nach § 56 festgesetzten Abschuss, die erforderliche geschlechts- und zahlenmäßige festzusetzende Verminderung anzuordnen, welche vom/von den Jagdausübungsberechtigten auch während der Schonzeit, jedoch unter Einhaltung der Schonvorschriften für innehabende und führende weibliche Stücke, durchzuführen ist. Über derartige Anträge ist ohne unnötigen Aufschub, jedoch spätestens binnen vier Wochen, zu entscheiden.

...

§ 62

Vorkehrungen gegen Wildschäden

(1) Grundeigentümerinnen/Grundeigentümer und Grundbesitzerinnen/Grundbesitzer sind befugt, ihre/seine Grundstücke gegen das Eindringen des Wildes zu verwahren, doch dürfen die hierzu getroffenen Vorkehrungen nicht etwa zum Fangen des Wildes eingerichtet sein.

(2) Jedermann ist ferner zur Vermeidung von Wildschäden befugt, das Wild von seinen Grundstücken selbst oder durch hiezu bestimmte Personen durch Klappern, durch Aufstellen von Wildscheuchen, durch Nachtfeuer und dergleichen mehr, jedoch ohne Einsatz frei laufender Hunde fernzuhalten. Auch im Feldgemüsebau, das ist die Einschaltung einer Gemüsekultur innerhalb der landwirtschaftlichen Furchtfolge, können derartige Maßnahmen zur Vertreibung des Wildes vorgenommen werden. Ferner dürfen GrundeigentümerInnen und GrundbesitzerInnen oder von ihnen bestimmte Personen in Weingärten in der Zeit vom 1. September bis 15. November sowie in Beerenobstanlagen (Ribisel, Erdbeeren, Holunder usw.) in der Zeit vom 15. März bis 31. Juli Wild durch blinde Schreckschüsse vertreiben. Sollte hierbei Wild verletzt werden oder verenden, so steht dem/der Jagdberechtigten kein Ersatzanspruch zu. Schalenwild, Feldhasen und Wildkaninchen, welche in Wildschutzeinzäunungen eingedrungen sind und nicht ausgetrieben werden können, dürfen auch in der Schonzeit und, wenn erforderlich, zusätzlich zum Abschussplan von dem/der Jagdausübungsberechtigten oder dessen/deren Beauftragen erlegt werden.

...

(3) Auch die/der Jagdausübungsberechtigte kann die innerhalb ihres/seines Jagdgebietes gelegenen fremden Grundstücke durch Einzäunungen oder andere Vorbeugungsmaßnahmen gegen Beschädigungen durch Wild schützen, insoweit die Grundeigentümerin/der Grundeigentümer oder die Grundbesitzerin/der Grundbesitzer hierdurch in der Benützung des Grundstückes nicht beeinträchtigt wird. Von diesen Maßnahmen sind die davon betroffenen Grundeigentümerinnen/Grundeigentümer oder Grundbesitzerinnen/Grundb esitzer zu informieren.

(4) Die/Der Jagdausübungsberechtigte bleibt für den trotz solcher Vorkehrungen vom Wild zugefügten Schaden ersatzpflichtig, wenn nicht von ihr/ihm dargetan wird, dass der Zweck dieser Vorkehrungen durch ein Verschulden der/des Geschädigten vereitelt worden ist."

13 Die revisionswerbende Partei macht in der Zulässigkeitsbegründung der vorliegenden Revision - unter anderem -

geltend, das Verwaltungsgericht weiche von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, wonach "eine nach Forstrecht unzulässige Sperre" gemäß § 35 Abs. 2 dritter Satz ForstG dennoch verbleiben dürfe, wenn sie in anderen gesetzlichen Regelungen einen Rechtstitel habe (Verweis auf VwGH 29.10.2007, 2006/10/0136). Als solcher Rechtstitel gelte insbesondere eine landesgesetzliche Erlaubnis (Verweis auf VwGH 26.9.2011, 2005/10/0021). Im vorliegenden Fall ergebe sich aus dem vom Verwaltungsgericht festgestellten Zweck des Zaunes, Barrierewirkung gegenüber dem Eindringen von Rotwild zu entfalten, dass sich der Zaun auf die landesgesetzliche Erlaubnis des § 62 Abs. 1 Stmk. JagdG stütze. Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung liege aber auch deshalb vor, weil zur Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen § 62 Abs. 1 Stmk. JagdG eine landesgesetzliche Erlaubnis iSd § 35 Abs. 2 dritter Satz ForstG vermittle, eine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehle. Es fehle auch Rechtsprechung zur Frage, ob eine Sperre zur Verhinderung des Eindringens von Wild nur dann durch § 62 Abs. 1 Stmk. JagdG gedeckt sei, wenn die Maßnahme lückenlos effektiv sei, also jegliches Eindringen des abzuhaltenden Wildes verhindere.

14 Die Revision erweist sich schon mit Blick auf die zuletzt angesprochene Frage als zulässig und - im Ergebnis - auch als begründet:

15 Wie der Verwaltungsgerichtshof zu den forstgesetzlichen Bestimmungen betreffend die Benützung des Waldes zu Erholungszwecken bereits wiederholt ausgesprochen hat, ist unter einer "Sperreinrichtung" jede (technische) Einrichtung zu verstehen, die ihrer Art nach geeignet ist und dazu dient, das allseitige freie Betreten auszuschließen oder zumindest zu behindern. Damit im Zusammenhang steht der Begriff der "Sperre" eines Waldes und zwar so, dass das Bestehen einer Sperreinrichtung das Vorliegen einer Sperre impliziert, d.h. dass bei Vorliegen einer Sperreinrichtung immer und ausnahmslos auch eine Sperre gegeben ist. Ein Zaun ist auch dann als "Sperreinrichtung" anzusehen, wenn seine Überwindung unschwer möglich ist und Durchlässe vorhanden sind, weil auch in einem solchen Fall davon auszugehen ist, dass die allseitige, freie Begehbarkeit des Waldes zumindest behindert wird (vgl. VwGH 12.4.2010, 2008/10/0072, 0073, mit Verweis auf VwGH 29.10.2007, 2006/10/0136, und die dort zitierte Vorjudikatur).

16 Nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichtes handelt es sich bei der gegenständlichen Zaunanlage um einen linearen Zaun, der keine Grundfläche umschließt. Auch ein linear verlaufender Zaun (ohne Zusammenschluss der Enden) bedeutet zumindest eine Behinderung des allseitigen freien Betretens der jeweils jenseits des Zaunes gelegenen Waldflächen. Vor dem Hintergrund der nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes maßgeblichen Kriterien ist er daher zwanglos als "Sperreinrichtung" zu beurteilen. Daran ändert die Möglichkeit, den Zaun zu überklettern, ebenso wenig etwas wie das Vorhandensein von Durchlässen in Form von Toren oder Überstiegen (vgl. nochmals das zitierte Erkenntnis VwGH 12.4.2010, 2008/10/0072, 0073, mwN).

17 Dies wird von der revisionswerbenden Partei auch nicht bestritten. Sie macht vielmehr geltend, es liege für die Sperreinrichtung iSd § 35 Abs. 2 ForstG in anderen gesetzlichen Bestimmungen ein Rechtsgrund vor: Der Zaun sei als Vorkehrung zur Verhinderung des Eindringens des Wildes - zur Vermeidung von Wildschäden - gemäß § 62 Abs. 1 Stmk. JagdG zulässig. Nach dieser Bestimmung sind Grundeigentümer befugt, ihre Grundstücke "gegen das Eindringen des Wildes zu verwahren", doch dürfen die hierzu getroffenen Vorkehrungen nicht etwa zum Fangen des Wildes eingerichtet sein.

18 Dem Gesetzeswortlaut des § 62 Abs. 1 Stmk. JagdG ist nun nicht zu entnehmen, dass die Errichtung einer Zaunanlage keine im Sinne dieser Bestimmung zulässige Vorkehrung, Grundstücke "gegen das Eindringen des Wildes zu verwahren", darstellen könnte. Auch eine systematische Betrachtung des § 62 Stmk. JagdG legt eine derartige Auslegung nicht nahe, räumt § 62 Abs. 3 leg. cit. doch ausdrücklich "auch" dem Jagdausübungsberechtigten die Möglichkeit ein, innerhalb des Jagdgebietes gelegene fremde Grundstücke "durch Einzäunungen oder andere Vorbeugungsmaßnahmen gegen Beschädigungen durch Wild" - unter näher genannten Voraussetzungen - zu schützen. Die genannten Regelungen fanden sich im Übrigen - im hier relevanten Bereich nahezu wortident - bereits in § 74 des Jagdgesetzes für das Herzogtum Steiermark vom 21. September 1906, Landesgesetz- und Verordnungsblatt Nr. 5/1907. Es besteht demnach kein Hinweis darauf, dass der Gesetzgeber Zaunanlagen nicht als Vorkehrungen im Sinne des § 62 Abs. 1 Stmk. JagdG verstanden wissen wollte, um Grundstücke "gegen das Eindringen des Wildes zu verwahren".

19 Das Verwaltungsgericht stützt nach der oben wiedergegebenen Begründung seine Ansicht, der in Rede stehende Zaun beruhe im Sinne des § 35 Abs. 2 dritter Satz ForstG nicht auf der Erlaubnis des § 62 Abs. 1 Stmk. JagdG, ausschließlich darauf, dass der linear verlaufende Zaun nicht geeignet sei, das Eindringen des Wildes auf Grundstücke der revisionswerbenden Partei "(gänzlich) zu verhindern".

20 Damit wird allerdings verkannt, dass dem Gesetz - wie die revisionswerbende Partei zutreffend geltend macht - schon dem Wortlaut nach eine Einschränkung dahin, dass Vorkehrungen gegen Wildschäden gemäß § 62 Abs. 1 Stmk. JagdG nur dann zulässig sind, wenn sie das Eindringen des Wildes zur Gänze verhindern können, nicht zu entnehmen ist. Dass ein derartiger gänzlicher Ausschluss des Eindringens des Wildes vom Gesetzgeber nicht vorausgesetzt wird, lässt sich auch der Bestimmung des § 62 Abs. 4 Stmk. JagdG entnehmen, wonach der Jagdausübungsberechtigte für den "trotz solcher Vorkehrungen vom Wild zugefügten Schaden" unter näheren Voraussetzungen ersatzpflichtig bleibt. Der Ansicht des Verwaltungsgerichtes, es liege deshalb keine Erlaubnis gemäß § 62 Abs. 1 Stmk. JagdG vor, weil der Zaun nicht geeignet sei, das Eindringen des Wildes auf Grundstücke der revisionswerbenden Partei zur Gänze zu verhindern, ist daher nicht zu folgen. 21 Das Verwaltungsgericht geht im Übrigen selbst davon aus, dass der in Rede stehende Zaun geeignet sei, die Wanderbewegungen vor allem des Rotwildes zu beeinträchtigen, und dieser "den Zuzug (oder Abzug) von Rotwild auf Grundstücke der revisionswerbenden Partei bisher verringert" habe, wobei "der freie Zuzug von Rotwild aufgrund der Entfernung des Zaunes bzw. der Auflassung einer Fütterung im angrenzenden oberösterreichischen Gebiet in unnatürlich erhöhter Wilddichte" zu erwarten sei. Dass der Zaun demnach gänzlich ungeeignet sei, das Eindringen des Wildes - sei es auch nur aus einer bestimmten Richtung, weil dort mit einem vermehrten Eindringen zu rechnen sei - zu verhindern und damit als Vorkehrung gegen Wildschäden im Sinne des § 62 Abs. 1 Stmk. JagdG zu fungieren, lässt sich den Feststellungen des Verwaltungsgerichtes nicht entnehmen.

22 Da das Verwaltungsgericht somit die Rechtslage verkannt hat, war das angefochtene Erkenntnis gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben, ohne dass auf das weitere Revisionsvorbringen einzugehen war.

23 Der Ausspruch über den Aufwandersatz stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 20

14. Wien, am 21. November 2019