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Fr 2018/10/0018 ECLI:AT:VWGH:2019:FR2018100018.F00 KI-generiert

Cost compensation for internal university personnel: exclusion due to identity of the cost-bearing and claiming legal persons under § 47 VwGG

Geschäftsnummer Fr 2018/10/0018
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang struck_off
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Legislator-Zusammenfassung

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The Austrian Federal Administrative Court (VwGH) dismissed the application for an extension of time and rejected the applicant's request for costs, leaving the lower administrative court's judgment of January 8, 2019, in force. The dispute concerned a procedural application for a deadline extension filed by an entity representing the same legal person as the administrative court (specifically, a university) in the underlying proceedings. The court held that the extension application was moot and had to be discontinued under § 38(4) VwGG, while the costs request failed because the applicant and the opposing administrative body were functionally identical; under § 47(5) VwGG, cost compensation requires two distinct legal entities, precluding a legal person from recovering costs from itself.

Legislator-Regeste

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§ 38 Abs. 4 VwGG; § 47 VwGG: A cost claim is inadmissible when the successful and unsuccessful parties are the same legal entity, as self-reimbursement is legally excluded.

Schlagwörter

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Administrative Procedure Act expense reimbursement same legal entity cost claim inadmissibility self-reimbursement exclusion University of Vienna procedural termination

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 38 Abs. 4 VwGG
2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen.
§ 47 VwGG
§ 47 VwGG setzt zwei verschiedene Rechtsträger der obsiegenden und der unterlegenen Partei voraus, weil nur unter dieser Voraussetzung einem solchen Rechtsträger Aufwandersatz "zufließen" kann (§ 47 Abs.
§ 47 Abs. 5 letzter Satz VwGG
§ 47 VwGG setzt zwei verschiedene Rechtsträger der obsiegenden und der unterlegenen Partei voraus, weil nur unter dieser Voraussetzung einem solchen Rechtsträger Aufwandersatz "zufließen" kann (§ 47 Abs. 5 letzter Satz VwGG).

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 20.12.2017, Fr 2017/10/0019
etwa VwGH 20.12.2017, Fr 2017/10/0019, mwN).

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Volltext

Das Verfahren wird eingestellt.

Das Aufwandersatzbegehren des Antragstellers (der belangten Behörde vor dem Verwaltungsgericht) wird abgewiesen.

1 1. Das Verwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 8. Jänner 2019, Zl. W128 2195492-1/5E, erlassen und eine Abschrift dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt.

2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen.

3 2. Der Antrag des Antragstellers auf Zuspruch von Aufwandersatz war abzuweisen, weil dieser funktionell für denselben Rechtsträger tätig wurde wie das Bundesverwaltungsgericht, nämlich für die Universität Wien.

4 Es ist aber ausgeschlossen, dass ein und derselbe Rechtsträger sich selbst Kosten ersetzen kann. § 47 VwGG setzt zwei verschiedene Rechtsträger der obsiegenden und der unterlegenen Partei voraus, weil nur unter dieser Voraussetzung einem solchen Rechtsträger Aufwandersatz "zufließen" kann (§ 47 Abs. 5 letzter Satz VwGG). Im Falle der Identität des Rechtsträgers, dem der Kostenersatz aufzuerlegen wäre, mit jenem Rechtsträger, dem er zuzusprechen wäre, kommt der Zuspruch von Kostenersatz daher nicht in Betracht (vgl. etwa VwGH 20.12.2017, Fr 2017/10/0019, mwN).

Wien, am 27. Februar 2019