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Fr 2018/10/0006 ECLI:AT:VWGH:2018:FR2018100006.F00 KI-generiert

Administrative court dismisses appeal as withdrawn due to failure to cure procedural defect within deadline.

Geschäftsnummer Fr 2018/10/0006
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Vienna declared the applicant's request for extension of time limits obsolete and terminated the proceedings. The applicant failed to remedy the lack of a lawyer's signature and submission of the request within the prescribed period. Consequently, the court applied the principle that missing the correction deadline constitutes a withdrawal, rendering the appeal inadmissible.

Legislator-Regeste

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§ 38 Abs. 4 VwGG; § 34 Abs. 2, § 33 Abs. 1 VwGG: Failure to cure a procedural defect within the statutory deadline constitutes a withdrawal of the appeal, leading to the dismissal of the proceedings.

Schlagwörter

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procedural defect extension of time limits withdrawal of appeal VwGG provisions failure to comply termination of proceedings lawyer representation verspätetes Fristerstreckungsgesuch

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 38 Abs. 4 VwGG
2 Gemäß § 38 Abs. 4 VwGG sind auf Fristsetzungsanträge die §§ 33 Abs.
§ 33 Abs. 1 VwGG
Gemäß § 33 Abs. 1 VwGG ist die Revision in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen, wenn sie in irgendeiner Lage des Verfahrens zurückgezogen wurde.
§ 34 Abs. 2 VwGG
Nach § 34 Abs. 2 VwGG gilt die Versäumung der Mängelbehebungsfrist als Zurückziehung.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 20.5.2015, Fr 2015/10/0004
etwa VwGH 20.5.2015, Fr 2015/10/0004, oder VwGH 13.10.2015, Fr 2015/01/0023).
VwGH 13.10.2015, Fr 2015/01/0023
etwa VwGH 20.5.2015, Fr 2015/10/0004, oder VwGH 13.10.2015, Fr 2015/01/0023).
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Volltext

Der Fristsetzungsantrag wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

1 Der Antragsteller ist laut Vorlagebericht des Verwaltungsgerichtes Wien vom 1. März 2018 der an ihn ergangenen Aufforderung des Verwaltungsgerichtes Wien, den Mangel der fehlenden Abfassung und Einbringung des Fristsetzungsantrages durch einen Rechtsanwalt zu beheben, nicht fristgerecht nachgekommen.

2 Gemäß § 38 Abs. 4 VwGG sind auf Fristsetzungsanträge die §§ 33 Abs. 1 und 34 Abs. 1, 2 und 3 VwGG sinngemäß anzuwenden. Nach § 34 Abs. 2 VwGG gilt die Versäumung der Mängelbehebungsfrist als Zurückziehung. Gemäß § 33 Abs. 1 VwGG ist die Revision in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen, wenn sie in irgendeiner Lage des Verfahrens zurückgezogen wurde.

3 Da sich dem VwGG keine Regelung entnehmen lässt, die für diese Entscheidung die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtes vorsähe, ist dieser Beschluss vom Verwaltungsgerichtshof zu fassen (vgl. etwa VwGH 20.5.2015, Fr 2015/10/0004, oder VwGH 13.10.2015, Fr 2015/01/0023).

4 Es war daher in sinngemäßer Anwendung der §§ 34 Abs. 2 und 33 Abs. 1 VwGG spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 20. März 2018