Municipal guest fees for cross-border childcare: scope of "child's welfare" exception and procedural admissibility of VwGH revision
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the extraordinary appeals, upholding the lower administrative court's decision and allowing the respondent municipality to prevail in denying the appellant municipality's claim for guest fees. The dispute concerned the obligation of a municipality to pay monthly guest contributions for twelve children from its jurisdiction who attended childcare facilities in a neighboring municipality, specifically challenging whether the attendance was justified under the "child's welfare" exception or if procedural errors, such as the failure to hear witnesses or conduct an on-site inspection, invalidated the decision. The Court held that no legal question of fundamental significance existed, ruling that practical convenience or ease of travel does not constitute a "child's welfare" requirement under the Upper Austrian Child Care Act, and that the appellant failed to concretely demonstrate the relevance of the alleged procedural defects for the outcome of the case.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 133 Abs. 4 B-VG; Art. 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary revision is inadmissible if the appeal arguments do not demonstrate a fundamental legal question of general significance.
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KI-generiertProvision used to declare the revision inadmissible and dismiss it without further oral proceedings due to the non-existence of a legal question of fundamental significance.
Volltext
Die Revisionen werden zurückgewiesen.
1 1. Mit den angefochtenen Erkenntnissen vom 11. Oktober 2017 wies das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich - in Beschwerdeverfahren - Anträge der revisionswerbenden Gemeinde E, die mitbeteiligte Gemeinde S habe für den Besuch der "hauptwohnsitzfremden" Kinderbetreuungseinrichtung in der Gemeinde E durch 12 Kinder aus der Gemeinde S jeweils einen Gastbeitrag in Höhe von EUR 109,-- pro Monat zu entrichten, gemäß § 28 Oö. Kinderbetreuungsgesetz - Oö. KBG ab.
2 2. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
3 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
4 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
5 3. Die Zulassungsausführungen der dagegen erhobenen außerordentlichen Revisionen vermögen keine grundsätzliche Rechtsfrage im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG darzustellen:
6 3.1. Soweit sich die revisionswerbende Partei darin gegen die Beurteilung des Verwaltungsgerichtes wendet, dass das "Kindeswohl" der betreffenden Kinder den Besuch einer gemeindefremden Kinderbetreuungseinrichtung nicht erfordere (vgl. § 28 Abs. 1 dritte Alternative Oö. KBG), begegnet es keinen Bedenken des Gerichtshofs, dass das Verwaltungsgericht zur Auslegung des Begriffs des "Kindeswohls" (auch) auf Bestimmungen des ABGB zurückgegriffen und in diesem Zusammenhang die Auffassung vertreten hat, dass nicht jeder aus Sicht von Kindeseltern gegebene Grund für die Wahl einer gemeindefremden Kinderbetreuungseinrichtung (etwa die leichtere Praktikabilität der familiären Situation oder der Wegebewältigung) ein "Erfordernis" im Sinne des Kindeswohls nach dieser Bestimmung darstellt (vgl. in diesem Zusammenhang bereits VwGH 24.7.2013, 2012/10/0149).
7 Bei seiner Beurteilung nach § 28 Abs. 1 dritte Alternative Oö. KBG war das Verwaltungsgericht auch keineswegs - wie die revisionswerbende Partei offenbar vermeint - an eine Einschätzung der belangten Behörde in deren Schreiben vom 11. Juni 2015 gebunden.
8 3.2. Soweit die Zulässigkeitsausführungen Verfahrensmängel (etwa wegen der Unterlassung von Zeugenvernehmungen und der Durchführung eines Ortsaugenscheines) geltend machen, wird deren Relevanz nicht konkret dargelegt (vgl. etwa die Nachweise aus der hg. Rechtsprechung bei Eder/Martschin/Schmid, Das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte2 (2017) E 140 ff zu § 28 VwGG, sowie VwGH 5.10.2017, Ra 2017/17/0234, mwN).
9 4. Die Revisionen waren daher zurückzuweisen.
Wien, am 31. Jänner 2018