Evidentiary weighing of repetition exam results and statutory scope of § 23 Abs. 1d SchUG for promotion despite failing grade

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis sprach das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) - in Abweisung der Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Stadtschulrats für Wien vom 10. Juli 2017 - aus, dass der Revisionswerber nicht zum Aufsteigen in die nächsthöhere Schulstufe der von ihm besuchten Schulart gemäß § 25 Abs. 2 lit. c Schulunterrichtsgesetz (Aufsteigen mit einem "Nicht genügend") berechtigt sei.

2 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

3 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

4 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

5 Die Revision bringt im Rahmen ihrer Zulässigkeitsbegründung vor, das BVwG habe entgegen der in § 23 Abs. 1d Schulunterrichtsgesetz (SchUG) zum Ausdruck kommenden Wertung des Gesetzgebers dem Ergebnis der Wiederholungsprüfung im Rahmen der Beweiswürdigung unzulässigerweise Bedeutung beigemessen. Eine solcherart vorgenommene Beweiswürdigung sei unvertretbar. Richtigerweise hätte das BVwG die Leistungsreserven des Revisionswerbers auf Basis eines Sachverständigengutachtens und auf Basis dessen Leistungen im letzten Schuljahr beurteilen müssen.

6 Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs ist dieser - als Rechtsinstanz - zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Allgemeinen nicht berufen. Im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das VwG die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hätte (vgl. zB VwGH 17.11.2017, Ra 2017/20/0404; 9.5.2016, Ra 2016/01/0068; 19.12.2014, Ra 2014/08/0058).

7 Wenn ein Schüler, der gemäß § 25 Abs. 1 letzter Satz und Abs. 2 SchUG trotz der Note "Nicht genügend" zum Aufsteigen in die nächsthöhere Schulstufe berechtigt ist, von der Befugnis zur Ablegung einer Wiederholungsprüfung Gebrauch macht, so bleibt gemäß § 23 Abs. 1d SchUG die Berechtigung zum Aufsteigen ohne Rücksicht auf die Beurteilung seiner Leistungen bei der Wiederholungsprüfung erhalten.

8 § 23 Abs. 1d SchUG regelt lediglich, dass das Ergebnis einer nach § 23 SchUG durchgeführten Wiederholungsprüfung das nach § 25 leg. cit. bestehende Recht zum Aufsteigen in die nächsthöhere Schulstufe nicht berührt. Abgesehen davon, dass dem Revisionswerber dieses Aufstiegsrecht gerade nicht zukommt, sodass die in der Revision herangezogene Bestimmung von vornherein nicht zum Tragen kommt, vermag der Verwaltungsgerichtshof darin keine für die Beweiswürdigung relevante Regel zu erblicken. Damit konnte die Revision daher auch keine unvertretbare Beweiswürdigung aufzeigen.

9 Die Revision macht weiters geltend, das BVwG habe Beweisanträge des Revisionswerbers zu Unrecht abgelehnt.

10 Die Zulässigkeit der Revision setzt voraus, dass die Revision von der Lösung einer geltend gemachten Rechtsfrage tatsächlich abhängt. Davon kann im Zusammenhang mit einem Verfahrensmangel aber nur dann ausgegangen werden, wenn auch die Relevanz des Mangels für den Verfahrensausgang dargetan wird, das heißt, dass dieser behauptete Verfahrensmangel abstrakt geeignet sein muss, im Falle eines mängelfreien Verfahrens zu einer anderen - für den Revisionswerber günstigeren - Sachverhaltsgrundlage zu führen. Die Partei hat daher die Entscheidungswesentlichkeit des Mangels konkret zu behaupten (vgl. VwGH 9.10.2014, Ra 2014/18/0036 bis 0039; 15.11.2017, Ra 2016/08/0184).

11 Abgesehen davon, dass die in der Beschwerde gestellten Beweisanträge auf "einzuholende Sachverständigengutachten aus den Bereichen Pädagogik und Schulpsychologie" nie ein konkretes Beweisthema benennen, hat es der Revisionswerber auch unterlassen, in der Zulässigkeitsbegründung konkret aufzuzeigen, zu welchen anderen Feststellungen die Einholung eines Sachverständigengutachtens geführt hätte und inwieweit diese Feststellungen das Ergebnis des angefochtenen Erkenntnisses beeinflusst hätten. Damit wird sie den dargestellten Anforderungen an die Zulässigkeitsbegründung nicht gerecht.

12 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 24. April 2018