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Ra 2018/09/0142 ECLI:AT:VWGH:2019:RA2018090142.L00 KI-generiert

Administrative court lacks jurisdiction to fine for insulting language in a petition addressed to the supreme administrative court.

Geschäftsnummer Ra 2018/09/0142
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Appeal revoked its decision imposing a fine for insulting language because the court was not the competent authority. The petitioner argued the court lacked jurisdiction, while the administration contended the court handled the matter. The court ruled that only the body responsible for the underlying petition has jurisdiction over offenses within it, and since the petition was addressed to the Administrative Court of Appeal, that supreme court, not the lower court, was competent.

Legislator-Regeste

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§ 34 Abs. 3 AVG; § 61 Abs. 3 VwGG: Jurisdiction for penalizing insulting language in written submissions lies exclusively with the authority responsible for handling the submission, not a court to which the submission is merely addressed.

Schlagwörter

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administrative jurisdiction insulting language written submission competent authority administrative penalty procedural competence VwGG unleserliche Rechtsschrift

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 34 Abs. 3 AVG
§ 61 Abs. 3 VwGG
Zur Behandlung eines derartigen Antrags ist aber nicht das Verwaltungsgericht, sondern gemäß § 61 Abs. 3 VwGG der Verwaltungsgerichtshof zuständig.
§ 42 Abs. 2 Z 2 VwGG
9 Der angefochtene Beschluss war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 2 VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtes aufzuheben.
§§ 47 ff VwGG
10 Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014
10 Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
§ 39 Abs. 2 Z 2 und 5 VwGG
11 Von der Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 2 und 5 VwGG abgesehen werden.
Art. 133 Abs. 4 B-VG
Die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte das Verwaltungsgericht für nicht zulässig.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 16.10.2014, Ra 2014/06/0004
VwGH 16.10.2014, Ra 2014/06/0004).
KI-generiert
Ra 2018/09/0129
VwGH dismisses extraordinary revision as inadmissible under Art. 133(4) B-VG due to lack of fundamental legal question.
Ra 2018/09/0157
VwGH dismisses extraordinary revision as inadmissible under Art. 133 Abs. 4 B-VG due to lack of fundamental legal question.
LVwG-2015/15/0927-1
Court dismisses appeal against administrative fine for insulting language in a written submission.
1Ob125/23y
Supreme Court suspends appeal due to applicant's lack of capacity and potential for financial harm from continued proceedings.
LVwG-AV-113/001-2019
Jurisdiction of administrative authority to annul or correct administrative court disciplinary orders under § 52a VStG and § 34 AVG.

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Volltext

Der angefochtene Beschluss wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtes aufgehoben.

Der Bund hat der revisionswerbenden Partei Aufwendungen in der Höhe von 1.106,40 Euro binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1 Mit Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes Salzburg vom 21. August 2018 wurde über den Revisionswerber wegen beleidigender Schreibweise in einer "Eingabe vom 16.8.2018 samt Beilage (Beiblatt zum Verfahrenshilfeantrag)" eine Ordnungsstrafe in der Höhe von 726,-- Euro verhängt. Die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte das Verwaltungsgericht für nicht zulässig. 2 Begründend ging das Verwaltungsgericht - soweit für das Revisionsverfahren von Interesse - davon aus, dass (ausschließlich) im der Eingabe vom 16. August 2018 angeschlossenen "Beiblatt zum Verfahrenshilfeantrag" in mehrfacher Hinsicht eine beleidigende Schreibweise verwendet worden sei. 3 Gegen diesen Beschluss richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.

4 Das Verwaltungsgericht legte die Verfahrensakten vor. 5 Die belangte Behörde erstattete keine Revisionsbeantwortung.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

6 Der Revisionswerber rügt in seiner Zulässigkeitsbegründung (u.a.), dass das Verwaltungsgericht zur Ahnung der gegenständlichen Ordnungswidrigkeit "nicht befugt" gewesen sei.

Die Revision erweist sich insofern als zulässig und begründet:

7 Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist zur Verhängung einer Ordnungsstrafe wegen einer beleidigenden Schreibweise in schriftlichen Eingaben gemäß § 34 Abs. 3 AVG jene Behörde zuständig, die die Angelegenheit, in der die Eingabe eingebracht worden ist, zu erledigen oder sonst in Verhandlung zu nehmen hat. Zur Ahndung von in Eingaben enthaltenen Ordnungswidrigkeiten besteht somit die Zuständigkeit jener Behörde, die über diese Eingabe "zu verhandeln" hat (vgl. VwGH 16.10.2014, Ra 2014/06/0004).

8 Das Verwaltungsgericht ahndet mit der vorliegenden Ordnungsstrafe die beleidigende Schreibweise (ausschließlich) im "Beiblatt zum Verfahrenshilfeantrag", das einer Eingabe des Revisionswerbers vom 16. August 2018 angeschlossen war. Dieses - an den Verwaltungsgerichtshof adressierte - Beiblatt bezieht sich auf einen vom Revisionswerber gestellten Antrag auf Verfahrenshilfe zur Erhebung einer außerordentlichen Revision an den Verwaltungsgerichtshof. Zur Behandlung eines derartigen Antrags ist aber nicht das Verwaltungsgericht, sondern gemäß § 61 Abs. 3 VwGG der Verwaltungsgerichtshof zuständig.

9 Der angefochtene Beschluss war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 2 VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtes aufzuheben.

10 Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014. 11 Von der Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 2 und 5 VwGG abgesehen werden.

Wien, am 25. September 2019