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Ra 2018/09/0104 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018090104.L00 KI-generiert

Ra 2018/09/0104 · Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Geschäftsnummer Ra 2018/09/0104
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
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Legislator-Zusammenfassung

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Die Revision wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt. 1 Mit verfahrensleitender Anordnung vom 29. Juni 2018 forderte der Verwaltungsgerichtshof die Revisionswerberin gemäß § 34 Abs. 2 VwGG unter Einräumung einer Frist von zwei Wochen dazu auf, ihre Revision unter Angabe aller - näher dargestellten - gesetzlich geforderten Inhalte durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt einzubringen.

Legislator-Regeste

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§ 34 Abs. 2 VwGG, § 33 Abs. 1 VwGG; Ra 2018/09/0104 · Verwaltungsgerichtshof (VwGH): 3 Gemäß § 24 Abs. 2 erster Satz VwGG sind (u.a.) Revisionen durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt abzufassen und einzubringen (Anwaltspflicht).

Schlagwörter

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verspätete Einreichung von Urkunden Rechtzeitigkeit der Postaufgabe Rechtsverzögerung verspätete Mängelrüge nachträglicher Rechtsvorschlag verspätetes Fristerstreckungsgesuch

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 34 Abs. 2 VwGG
Juni 2018 forderte der Verwaltungsgerichtshof die Revisionswerberin gemäß § 34 Abs. 2 VwGG unter Einräumung einer Frist von zwei Wochen dazu auf, ihre Revision unter Angabe aller - näher dargestellten - gesetzlich geforderten Inhalte durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt einzubringen.
§ 33 Abs. 1 VwGG
5 Im Hinblick darauf war die Revision in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG in einem gemäß § 12 Abs.
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G307 2158473-1
Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen (im Folgenden: LG) XXXX, zu XXXX, vom XXXX.2017, wegen der Verbrechen des schweren Raubes gemäß §§ 142 Abs. 1, 143 Abs. 1 zweiter Fall StGB sowie des Raubes gemäß § 142 Abs. 1 StGB und der Vergehen der Nötigung gemäß §§ 15, 105 Abs. 1 StGB sowie der Körperverletzung gemäß § 83 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe im Ausmaß von 16 Monaten, wobei 13 Monate bedingt nachgesehen wurden, verurteilt.
G303 2234770-1
Mit Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Steiermark (im Folgenden: belangte Behörde) vom 06.07.2020 wurde der Antrag des Beschwerdeführers (im Folgenden: BF) vom 19.02.2020 auf Ausstellung eines Behindertenpasses abgewiesen. Mit E-Mail vom 24.08.2020 erhob der BF eine Beschwerde gegen den oben genannten Bescheid.
W195 2240047-1
Der Antragsteller erhob zu den Aktenzeichen XXXX und XXXX jeweils Anzeige gegen unbekannte Täter.
L515 2223960-3
Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im Spruch als „bP“ bzw.
W179 2284685-1
Broadcasting fee exemption: Procedural dismissal for failure to submit evidence vs. substantive eligibility requirements

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Volltext

Die Revision wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

1 Mit verfahrensleitender Anordnung vom 29. Juni 2018 forderte der Verwaltungsgerichtshof die Revisionswerberin gemäß § 34 Abs. 2 VwGG unter Einräumung einer Frist von zwei Wochen dazu auf, ihre Revision unter Angabe aller - näher dargestellten - gesetzlich geforderten Inhalte durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt einzubringen.

2 Mit Schriftsatz vom 17. Juli 2018 - unrichtig eingebracht beim Landesverwaltungsgericht Vorarlberg und von diesem weitergeleitet - nahm die Revisionswerberin zu diesem Mängelbehebungsauftrag Stellung, ohne ihm dabei jedoch zu entsprechen.

3 Gemäß § 24 Abs. 2 erster Satz VwGG sind (u.a.) Revisionen durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt abzufassen und einzubringen (Anwaltspflicht).

4 Dem mit der Verfügung vom 29. Juni 2018 erteilten Mängelbehebungsauftrag wurde von der Revisionswerberin nicht entsprochen. Insbesondere wurde (auch) der Mangel der unterbliebenen Einbringung der Revision durch einen Rechtsanwalt nicht behoben, sodass diese gemäß § 34 Abs. 2 VwGG als zurückgezogen gilt.

5 Im Hinblick darauf war die Revision in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 1 lit. b VwGG gebildeten Senat als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen.

Wien, am 17. September 2018