VwGH dismisses suspension request for fine enforcement due to lack of specific financial hardship proof.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria dismissed the applicant's request for suspensive effect regarding a reduced fine imposed by the disciplinary commission. The applicant argued that enforcement would cause frustration and administrative waste, but failed to provide concrete financial data demonstrating disproportionate hardship. The court ruled that without specific, preferably numerical, details on income and assets, the court cannot assess whether immediate enforcement constitutes an unreasonable disadvantage.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; The applicant must concretize the alleged disproportionate disadvantage with specific financial data for the court to grant suspensive effect against administrative enforcement.
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KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts wurde der Beschwerde des Revisionswerbers gegen das Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres vom 7. Juni 2017, mit dem die Disziplinarstrafe der Geldstrafe nach dem BDG 1979 ausgesprochen wurde, teilweise stattgegeben und die verhängte Geldstrafe auf 4.500 Euro herabgesetzt.
2 In seinem mit der Revision gegen dieses Erkenntnis verbundenen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung führt der Antragsteller aus, zwingende Interessen, die der Aufschiebung entgegenstünden, seien nicht zu erkennen. Darüber hinaus würde sich im Hinblick auf die zu erwartende Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses durch sein Ratenansuchen ein frustrierter Verwaltungsaufwand ergeben.
3 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührter Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Antragsteller ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
4 Nach ständiger hg. Judikatur hat der Antragsteller - unabhängig vom Nichtvorliegen eines zwingenden öffentlichen Interesses - in seinem Antrag zu konkretisieren, worin für ihn der unverhältnismäßige Nachteil gelegen wäre (vgl. dazu den Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10. 381/A). Wie der Verwaltungsgerichtshof in diesem Beschluss ausgesprochen hat, wird er nur durch die glaubhafte Dartuung konkreter - tunlichst ziffernmäßiger - Angaben über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Antragstellers (unter Einschluss allfälliger Schulden, jeweils nach Art und Ausmaß) in die Lage versetzt, zu beurteilen, ob der Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses, nämlich die (sofortige) zwangsweise Einbringung der auferlegten Geldleistung, für den Antragsteller einen unverhältnismäßigen Nachteil mit sich brächte (vgl. z.B. VwGH 24.9.2018, Ra 2018/12/0047).
5 Derartige Angaben enthält der vorliegende Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht und kommt diesem schon deshalb keine Berechtigung zu.
Wien, am 11. Dezember 2018