Suspensive effect of revision against foreigner employment violation fine: disproportionate hardship without proof of exhaustion of installment payment options
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Vienna Administrative Court denied the applicant's motion for suspensive effect regarding a criminal judgment for violating the Foreigners' Employment Act, which imposed a fine of EUR 1,000 and a one-day custodial sentence in case of non-payment. The applicant, contesting the conviction on appeal, argued that paying the fine immediately would cause disproportionate hardship by threatening insolvency and jeopardizing employment, while asserting no public interests opposed the suspension. The court held that the applicant failed to demonstrate the required disproportionate disadvantage because the motion did not address the availability of statutory alternatives for paying the fine in installments or deferring payment, and it noted that the custodial sentence is automatically stayed pending the appellate review under § 53b VStG, thus finding no basis under § 30 Abs. 2 VwGG to grant the requested suspension.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Austria may grant a suspension of execution only if the applicant concretely demonstrates disproportionate hardship, which was not established in this case.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Revisionswerber einer näher bezeichneten Übertretung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe von EUR 1.000,-- (im Nichteinbringungsfall eine Ersatzfreiheitsstrafe von einem Tag) verhängt.
2 Die dagegen erhobene Revision ist mit dem Antrag verbunden, dieser die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Der Antrag wird im Wesentlichen damit begründet, dass ein Abfluss von Zahlungsmitteln in der Höhe von EUR 1.000,-- "die Liquidität des Revisionswerbers massiv gefährden" würde und zur Zahlungsunfähigkeit führen könnte. Der Revisionswerber müsste sein Konto überziehen bzw. einen Kredit aufnehmen oder gar Fahrnisse veräußern, dies allenfalls auch deshalb, um zur Erhaltung seines Arbeitsplatzes eine Mithaftung seiner Arbeitgeberin abzuwenden. Der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung stünden auch keine öffentlichen Interessen entgegen.
3 Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und der Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
4 Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist es erforderlich, dass der Revisionswerber schon in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihm behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt (vgl. VwGH (verstärkter Senat) 25.2.1981, 2680/80, VwSlg. 10381 A).
5 Auf Grund der Antragsangaben ist ein unverhältnismäßiger Nachteil im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG aber nicht ersichtlich. Es wird insbesondere nicht ausgeführt, inwieweit dem Revisionswerber nicht auf Antrag die Zahlung in Raten oder Stundung der Geldstrafe (§ 54b Abs. 3 VStG) bewilligt werden könnte. Hinsichtlich der Ersatzfreiheitsstrafe wird auf § 53b Abs. 2 dritter Satz VStG verwiesen, wonach - sofern nicht Fluchtgefahr besteht - mit dem Vollzug einer solchen bis zur Erledigung der beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen Revision zuzuwarten ist.
6 Dem Antrag war daher nicht stattzugeben.
Wien, am 13. März 2018