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Fr 2018/09/0016 ECLI:AT:VWGH:2019:FR2018090016.F00 KI-generiert

VwGH orders Vienna Administrative Court to issue decision within three months for non-compliance with its mandate.

Geschäftsnummer Fr 2018/09/0016
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Vienna was ordered to issue a decision or explain the absence of a decision within three months following a prior ruling by the Administrative Court of Justice. The city of Vienna was required to reimburse the applicant's expenses of EUR 1,346.40 if the court failed to comply. The court decided to enforce this mandate because the Vienna Administrative Court did not fulfill its obligation to issue a judgment or provide reasons for non-decision as directed.

Legislator-Regeste

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§ 38 Abs. 4 VwGG; § 42a VwGG: If an administrative court fails to issue a decision or explain the absence of a decision within the mandated period, the higher court orders the immediate issuance of the decision or the explanation.

Schlagwörter

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Administrative Court of Justice decision mandate non-compliance order procedural deadline expense reimbursement

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 38 Abs. 4 VwGG
März 2019, Fr 2018/09/0016-5, gemäß § 38 Abs. 4 VwGG aufgetragen, das Erkenntnis oder den Beschluss innerhalb von drei Monaten zu erlassen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht vorliegt.
§ 42a VwGG
Gemäß § 42a VwGG war ihm daher der Auftrag zur Nachholung seiner Entscheidung zu erteilen.
§§ 47 ff VwGG
3 Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG, insbesondere auf § 56 Abs.
§ 56 Abs. 1 VwGG
3 Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG, insbesondere auf § 56 Abs. 1 VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014
1 VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.

Zitierte Rechtsprechung

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Fr 2018/09/0016-5
März 2019, Fr 2018/09/0016-5, gemäß § 38 Abs.

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Volltext

Dem Verwaltungsgericht Wien wird aufgetragen, das Erkenntnis oder den Beschluss binnen drei Monaten, gerechnet vom Tag der Zustellung dieses Erkenntnisses, nachzuholen.

Die Stadt Wien hat dem Antragsteller Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1 Dem Verwaltungsgericht Wien wurde zu seinem Verfahren VGW- 171/049/6648/2018/F-7 mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 28. März 2019, Fr 2018/09/0016-5, gemäß § 38 Abs. 4 VwGG aufgetragen, das Erkenntnis oder den Beschluss innerhalb von drei Monaten zu erlassen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht vorliegt.

2 Das Verwaltungsgericht ist diesem Auftrag nicht nachgekommen. Gemäß § 42a VwGG war ihm daher der Auftrag zur Nachholung seiner Entscheidung zu erteilen.

3 Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG, insbesondere auf § 56 Abs. 1 VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.

Wien, am 25. Juli 2019