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Ra 2018/08/0248 ECLI:AT:VWGH:2019:RA2018080248.L04 KI-generiert

VwGH dismisses retrial request claiming lack of party hearing where no legal or factual issues required hearing.

Geschäftsnummer Ra 2018/08/0248
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the applicant's retrial request based on a violation of the right to be heard. The applicant argued the court failed to hear her arguments, but the court found no legal or factual issues necessitated such a hearing. Consequently, the court ruled that the applicant's complaints regarding incomplete consideration of her revision arguments did not constitute a procedural violation.

Legislator-Regeste

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§ 45 Abs. 1 Z 4 VwGG; § 36 Abs. 1 VwGG; § 39 Abs. 1 Z 1 VwGG; § 41 letzter Satz VwGG: A violation of the right to be heard does not occur if no legal or factual issues require hearing, and complaints about the completeness of the court's reasoning cannot be equated to a lack of hearing.

Schlagwörter

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Administrative Court of Austria Right to be heard Retrial request Procedural violation Party participation Revision arguments Factual issues

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 45 Abs. 1 Z 4 VwGG
2 Der gegenständliche Antrag auf Wiederaufnahme des genannten Revisionsverfahrens wird - unter Bezugnahme auf den Wiederaufnahmegrund des § 45 Abs. 1 Z 4 VwGG - damit begründet, dass der Verwaltungsgerichtshof der Antragstellerin kein Parteiengehör gewährt habe.
§ 36 Abs. 1 VwGG
3 Eine Verletzung des Parteiengehörs läge etwa dann vor, wenn Parteien entgegen der Bestimmung des § 36 Abs. 1 VwGG dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht beigezogen wurden, wenn der Verwaltungsgerichtshof von einer Verhandlung ungeachtet eines Parteienantrages nach § 39 Abs.
§ 39 Abs. 1 Z 1 VwGG
1 VwGG dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht beigezogen wurden, wenn der Verwaltungsgerichtshof von einer Verhandlung ungeachtet eines Parteienantrages nach § 39 Abs. 1 Z 1 VwGG zu Unrecht abgesehen hat oder wenn eine Partei entgegen der Vorschrift des § 41 letzter Satz VwGG nicht gehört wurde (vgl.
§ 41 letzter Satz VwGG
1 Z 1 VwGG zu Unrecht abgesehen hat oder wenn eine Partei entgegen der Vorschrift des § 41 letzter Satz VwGG nicht gehört wurde (vgl.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 16.10.2018, Ra 2018/08/0203
die gegenüber der Antragstellerin ergangenen Beschlüsse VwGH 16.10.2018, Ra 2018/08/0203, mwN, und VwGH 18.4.2019, Ra 2019/08/0044).
VwGH 18.4.2019, Ra 2019/08/0044
die gegenüber der Antragstellerin ergangenen Beschlüsse VwGH 16.10.2018, Ra 2018/08/0203, mwN, und VwGH 18.4.2019, Ra 2019/08/0044).
VwGH 26.9.2011, Ra 2011/10/0006
zu diesem Erfordernis VwGH 26.9.2011, Ra 2011/10/0006, mwN).

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Volltext

Der Antrag wird abgewiesen.

1 Mit Erkenntnis vom 2. Juli 2019, Ra 2018/08/0248, wurde die außerordentliche Revision der Antragstellerin gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Mai 2018, Zl. W164 2002767- 2/23E, als unbegründet abgewiesen.

2 Der gegenständliche Antrag auf Wiederaufnahme des genannten Revisionsverfahrens wird - unter Bezugnahme auf den Wiederaufnahmegrund des § 45 Abs. 1 Z 4 VwGG - damit begründet, dass der Verwaltungsgerichtshof der Antragstellerin kein Parteiengehör gewährt habe.

3 Eine Verletzung des Parteiengehörs läge etwa dann vor, wenn Parteien entgegen der Bestimmung des § 36 Abs. 1 VwGG dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht beigezogen wurden, wenn der Verwaltungsgerichtshof von einer Verhandlung ungeachtet eines Parteienantrages nach § 39 Abs. 1 Z 1 VwGG zu Unrecht abgesehen hat oder wenn eine Partei entgegen der Vorschrift des § 41 letzter Satz VwGG nicht gehört wurde (vgl. die gegenüber der Antragstellerin ergangenen Beschlüsse VwGH 16.10.2018, Ra 2018/08/0203, mwN, und VwGH 18.4.2019, Ra 2019/08/0044). 4 Im vorliegenden Fall waren jedoch keine Rechts- oder Tatfragen zu klären, die die Gewährung von Parteiengehör erfordert hätten. Die Antragstellerin legt auch nicht konkret die Relevanz der behaupteten Verletzung des Parteiengehörs dar (vgl. zu diesem Erfordernis VwGH 26.9.2011, Ra 2011/10/0006, mwN). Ihr Vorbringen im Wiederaufnahmeantrag läuft vielmehr darauf hinaus, der Verwaltungsgerichtshof habe sich bei Fällung seines Erkenntnisses nicht mit sämtlichen von ihr in der Revision erhobenen Einwendungen auseinandergesetzt bzw. eine unrichtige rechtliche Beurteilung getroffen; insoweit ist ihr aber entgegen zu halten, dass ein gegen die Rechtsfindung des Verwaltungsgerichtshofes erhobener Vorwurf nicht der Verletzung des Parteiengehörs gleichgehalten werden kann (vgl. auch dazu VwGH 16.10.2018, Ra 2018/08/0203, mwN).

5 Dem Wiederaufnahmeantrag war daher nicht stattzugeben.

6 Für diese Entscheidung bedurfte es nicht der beantragten

Herbeischaffung aller "Beschlüsse, Verfügungen, Dienstanweisungen

des Bundesverwaltungsgerichtes ... zu den Aktenzuweisungen an die

Gerichtsabteilungen W209 und W164" und des "von zehn Richtern des BVwG unterfertigten, an das Präsidium des BVwG gerichteten Schreibens vom 13. Mai 2014 mit der auch die Wiederaufnahmewerberin betreffenden Besorgnis zur Nachvollziehbarkeit der Aktenzuweisungen".

Wien, am 11. September 2019