Limitation on judicial remand for deficient reasoning despite usable investigative findings under the Federal Act on Administrative Procedure
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Justice (VwGH) reversed the lower administrative court's decision, holding that the administrative court erred by vacating the agency's ruling for insufficient investigation; the agency prevailed on the merits regarding procedural handling, and the case was remanded for a new decision. The dispute concerned an appeal against a loss of entitlement to emergency assistance (Notstandshilfe) due to the claimant's refusal of an assigned job, where the lower court had dismissed the agency's refusal to grant leniency (Nachsicht) based on alleged mitigation factors, citing that the agency failed to address potential grounds for leniency. The VwGH determined that the agency's decision contained sufficient findings of fact regarding the obstruction behavior and claimed minor employment, and that minor omissions in legal reasoning or specific factual inquiries did not render the record unusable; consequently, the lower court violated § 28 Abs. 3 second sentence of the Federal Act on Administrative Procedure (VwGVG) by issuing a kassatorische Entscheidung instead of assuming the existing usable findings and proceeding under its own jurisdiction pursuant to Art. 6 Abs. 1 ECHR.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG; Even if an administrative agency omits specific facts, a case cannot be dismissed if the investigation remains usable and the court must complete the proceedings.
Schlagwörter
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KI-generiertProvision cited in the operative order as the legal basis for annulling the lower court's decision due to the illegality of its content.
Volltext
Der angefochtene Beschluss wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufgehoben.
1 Mit Bescheid des revisionswerbenden Arbeitsmarktservice (in der Folge: AMS) vom 1. Dezember 2017 bzw. mit Beschwerdevorentscheidung vom 7. Februar 2018 wurde ausgesprochen, dass der Mitbeteiligte gemäß § 38 iVm § 10 AlVG den Anspruch auf Notstandshilfe für den Zeitraum vom 7. November 2017 bis 11. Jänner 2018 verloren habe. Eine Nachsicht werde nicht erteilt.
2 Der Mitbeteiligte erhob Beschwerde. Mit dem in Revision gezogenen Beschluss hat das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid gemäß § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG behoben und die Angelegenheit zur Ergänzung der Ermittlungen und zur neuerlichen Entscheidung zurückverwiesen. Es sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. Das AMS habe sich "trotz Vorliegens von möglichen Anhaltspunkten für das Bestehen eines Nachsichtsgrundes nicht einmal ansatzweise mit den diesbezüglichen Behauptungen des (Mitbeteiligten) auseinandergesetzt".
3 Gegen diesen Beschluss richtet sich die Revision. Der Mitbeteiligte hat keine Revisionsbeantwortung erstattet.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
4 Das AMS führt zur Zulässigkeit der Revision aus, das Verwaltungsgericht sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 28 Abs. 3 2. Satz VwGVG (VwGH 26.6.2014, Ro 2014/03/0063) abgewichen. Es lägen keine Ermittlungsmängel vor, die eine Zurückverweisung rechtfertigen könnten.
5 Die Revision ist zulässig und berechtigt.
6 Der Verwaltungsgerichtshof hat wiederholt hervorgehoben, dass selbst Bescheide, die in der Begründung dürftig sind, keine Zurückverweisung der Sache rechtfertigen, wenn brauchbare Ermittlungsergebnisse vorliegen, die im Zusammenhalt mit einer allenfalls durchzuführenden Verhandlung (§ 24 VwGVG) zu vervollständigen sind (VwGH 14.11.2016, Ra 2016/08/0139).
7 In der ausführlich begründeten Beschwerdevorentscheidung finden sich aussagekräftige Feststellungen über das Vereitelungsverhalten des Mitbeteiligten (Nichtbewerbung um eine zugewiesene Arbeitsstelle) sowie über behauptete Nachsichtsgründe (Aufnahme einer lediglich geringfügigen Beschäftigung ab 18. November 2017). Die Ermittlungsergebnisse werden für das Verwaltungsgericht nicht dadurch unbrauchbar, dass das AMS - mit oder ohne rechtliche Begründung - punktuell Feststellungen zu dem weiteren angeblichen Nachsichtsgrund einer "Übersiedelung" und dem ernsthaften Bemühen um eine vollversicherungspflichtige Beschäftigung unterlassen hat. Es ist Aufgabe des Verwaltungsgerichts als Tribunal iSd Art. 6 Abs. 1 EMRK, die ihm vorliegenden brauchbaren Ermittlungsergebnisse im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens zu übernehmen und sie dabei allenfalls auch zu vervollständigen.
8 Das Verwaltungsgericht hat zu Unrecht eine kassatorische Entscheidung nach § 28 Abs. 3 2. Satz VwGVG getroffen, weshalb der angefochtene Beschluss gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufzuheben war.
Wien, am 13. Februar 2019