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Ra 2018/08/0226 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018080226.L00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal for lack of fundamental legal question and failure to separately state admissibility grounds.

Geschäftsnummer Ra 2018/08/0226
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice rejected the extraordinary appeal, ruling it inadmissible under Article 133(4) of the Constitution. The applicant claimed the lower court incorrectly declared the appeal inadmissible without addressing fundamental legal issues, yet failed to provide separate arguments for admissibility as required by law. The court found no questions of general legal significance and noted the applicant's arguments were merely substantive appeal grounds rather than distinct admissibility arguments.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1, 1a VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if it does not depend on a question of general legal significance, and the applicant must separately state grounds for admissibility distinct from substantive appeal arguments.

Schlagwörter

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extraordinary appeal admissibility fundamental legal question separate admissibility grounds Administrative Court of Justice constitutional review threshold Lärmschutz verlängerte Öffnungszeiten Konzessionsverzicht

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 10 AlVG
4 Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis hat das Verwaltungsgericht ausgesprochen, dass der Revisionswerber gemäß § 10 AlVG seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld vom 15.
§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG
Diesem Erfordernis wird nicht schon durch nähere Ausführungen zur behaupteten Rechtswidrigkeit der bekämpften Entscheidung (§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG) oder zu den Rechten, in denen sich der Revisionswerber verletzt erachtet (§ 28 Abs.
§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG
1 Z 5 VwGG) oder zu den Rechten, in denen sich der Revisionswerber verletzt erachtet (§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG), Genüge getan.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 17.5.2018, Ra 2018/08/0083
1 Z 5 VwGG) darstellen oder das Vorbringen zur Begründung der Zulässigkeit der Revision mit Ausführungen, die inhaltlich (bloß) Revisionsgründe darstellen, in einer Weise vermengt ist, dass keine gesonderte Darstellung der Zulässigkeitsgründe vorliegt (VwGH 17.5.2018, Ra 2018/08/0083, mwN).
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G315 2288778-1
Federal Administrative Court dismisses appeal and terminates proceedings due to withdrawal of complaint.
Ra 2026/06/0013
VwGH dismisses revision as inadmissible for lacking fundamental legal question significance under Art. 133 BVG.
I406 1308162-5
Termination of delay complaint after administrative authority issued overdue residence permit decision within statutory cure period
W134 2210862-1
Administrative court dismisses fee replacement claim and rejects appeal as lacking general legal significance.
Ra 2020/06/0080
Whether a building usage permit cures non-compliance with statutory setback distances from a prior building consent

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4 Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis hat das Verwaltungsgericht ausgesprochen, dass der Revisionswerber gemäß § 10 AlVG seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld vom 15. Jänner bis 25. Februar 2018 wegen Nichtannahme einer zumutbaren Beschäftigung verliere.

5 Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG sprach das Verwaltungsgericht aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.

6 Der Revisionswerber behauptet, das Verwaltungsgericht habe "in der Rechtsmittelbelehrung in seiner Entscheidung die Zulässigkeit der außerordentlichen Revision ausgesprochen." Diese (in sich widersprüchliche) Behauptung trifft nicht zu. Der Revisionswerber erstattete darüber hinaus kein Vorbringen über das Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung.

7 Hat das Verwaltungsgericht im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist, hat die Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG auch gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird. Diesem Erfordernis wird nicht schon durch nähere Ausführungen zur behaupteten Rechtswidrigkeit der bekämpften Entscheidung (§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG) oder zu den Rechten, in denen sich der Revisionswerber verletzt erachtet (§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG), Genüge getan. Der Anordnung des § 28 Abs. 3 VwGG wird daher insbesondere dann nicht entsprochen, wenn die zur Zulässigkeit der Revision erstatteten Ausführungen der Sache nach Revisionsgründe (§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG) darstellen oder das Vorbringen zur Begründung der Zulässigkeit der Revision mit Ausführungen, die inhaltlich (bloß) Revisionsgründe darstellen, in einer Weise vermengt ist, dass keine gesonderte Darstellung der Zulässigkeitsgründe vorliegt (VwGH 17.5.2018, Ra 2018/08/0083, mwN).

8 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 12. November 2018