Social insurance contribution bases; failure to substantiate violation of right to be heard in extraordinary revision
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the applicant’s request to reopen the proceedings, thereby upholding the prior decision that had rejected the extraordinary revision on the grounds of contributory bases under the General Social Insurance Act. The dispute centered on the applicant's claim that the higher administrative court violated her right to be heard under § 45 Abs. 1 Z 4 VwGG when dismissing the revision for lacking constitutional significance under Art. 133 Abs. 4 B-VG. The court determined that the applicant failed to allege specific procedural errors such as improper exclusion from proceedings or denial of a requested hearing; instead, her arguments merely reiterated substantive legal objections regarding the lower court’s jurisdiction and reasoning, which do not constitute a violation of the right to be heard, and the issue of jurisdiction was not properly identified in the required separate statement on fundamental legal questions under § 28 Abs. 3 VwGG.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 45 Abs. 1 Z 4 VwGG; § 36 Abs. 1 VwGG; § 39 Abs. 1 Z 1 VwGG; § 41 letzter Satz VwGG: A request for retrial based on a violation of party hearing rights is inadmissible if the applicant fails to allege concrete procedural defects such as the non-attendance of parties or the denial of a hearing, and if the alleged lack of jurisdiction does not constitute a party hearing violation.
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KI-generiertVolltext
Dem Antrag wird nicht stattgegeben.
1 Mit Beschluss vom 6. September 2018, Ra 2018/08/0203, wurde die außerordentliche Revision der Antragstellerin gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. März 2018, Zl. G305 2117951-1/58E, betreffend Beitragsgrundlagen nach dem ASVG, gemäß § 34 Abs. 1 VwGG mangels Vorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG zurückgewiesen.
2 Die Antragstellerin begehrt die Wiederaufnahme dieses Verfahrens, weil gemäß § 45 Abs. 1 Z 4 VwGG den Vorschriften über das Parteiengehör nicht entsprochen worden sei und anzunehmen sei, dass der Beschluss sonst anders gelautet hätte.
3 In der Begründung des Antrages wird aber eine konkrete Verletzung des Parteiengehörs durch den Verwaltungsgerichtshof nicht einmal behauptet; eine solche läge etwa dann vor, wenn Parteien entgegen der Bestimmung des § 36 Abs. 1 VwGG dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht beigezogen wurden, wenn der Verwaltungsgerichtshof von einer Verhandlung ungeachtet eines Parteienantrages nach § 39 Abs. 1 Z 1 VwGG zu Unrecht abgesehen hat oder wenn eine Partei entgegen der Vorschrift des § 41 letzter Satz VwGG nicht gehört wurde (vgl. VwGH 27.11.2017, Ro 2015/15/0027, mwN). Vielmehr erschöpft sich das Vorbringen der Antragstellerin im Wesentlichen in einer Wiederholung und teilweise Ergänzung der Ausführungen in der mit dem Beschluss vom 6. September 2018 zurückgewiesenen Revision.
4 Soweit gerügt wird, dass sich der Verwaltungsgerichtshof mit dem Einwand der Unzuständigkeit infolge Verstoßes gegen die Geschäftsverteilung des Bundesverwaltungsgerichts nicht auseinandergesetzt habe, liegt darin ein gegen die Rechtsfindung des Verwaltungsgerichtshofes erhobener Vorwurf, der einer Verletzung des Parteiengehörs nicht gleichgehalten werden kann (vgl. nochmals VwGH 27.11.2017, Ro 2015/15/0027, mwN). Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die behauptete Unzuständigkeit nicht in der "gesonderten Darstellung" der Gründe für die Zulässigkeit der außerordentlichen Revision (§ 28 Abs. 3 VwGG) geltend gemacht wurde und daher - da in der "gesonderten Darstellung" auch sonst keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufgezeigt wurde - nicht aufzugreifen war (vgl. idS VwGH 23.6.2014, Ra 2014/12/0002).
5 Dem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens war somit gemäß § 45 VwGG nicht stattzugeben.
Wien, am 16. Oktober 2018