Suspensive effect application denied for failing to concretize disproportionate economic disadvantage from termination of emergency assistance.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court (VwGH) denied the applicant's motion for the award of suspensive effect, resulting in the respondent's victory in this procedural step and leaving the challenged decision in force during the revision proceedings. The dispute concerned a revision against a decision terminating the applicant's emergency assistance benefits, where the applicant sought to stay the immediate execution of the lower court's judgment. Applying § 30 para. 2 of the Act on the Administrative Court Act (VwGG) and established case law, the court held that the applicant failed to meet the statutory burden of proof by merely asserting that the disadvantage was "evident." The court required a concrete and comprehensible demonstration of specific economic consequences relative to the applicant's entire financial situation to establish a disproportionate disadvantage, which was necessary to enable the mandatory weighing of interests; due to this lack of sufficient specific substantiation and the absence of obvious prerequisites for granting relief, the motion was rejected.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; The applicant must concretize the alleged disproportionate disadvantage in their suspension request, as a mere assertion without specific details regarding economic consequences and overall financial circumstances precludes the necessary interest balancing.
Schlagwörter
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KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertThe procedural basis cited in the operative order for dismissing the application for the award of suspensive effect.
Volltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und der Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung vertritt (vgl. VwGH (verstärkter Senat) 25.2.1981, VwSlg. 10.381A), hat der Revisionswerber - unabhängig vom notwendigen Fehlen eines zwingenden öffentlichen Interesses an einem ungesäumten Vollzug - in seinem Aufschiebungsantrag zu konkretisieren, worin für ihn ein unverhältnismäßiger Nachteil gelegen wäre. Es ist also erforderlich, dass im Antrag konkret darlegt wird, aus welchen Umständen sich der behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt, es sei denn, dass sich nach Lage des Falls die Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ohne weiteres erkennen lassen. Der Revisionswerber hat den ihm drohenden unverhältnismäßigen wirtschaftlichen Nachteil durch nachvollziehbare Dartuung der konkreten wirtschaftlichen Folgen auf dem Boden seiner gleichfalls konkret anzugebenden gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse darzustellen. Erst eine solche ausreichende Konkretisierung ermöglicht die vom Gesetz gebotene Interessenabwägung (vgl. VwGH 4.7.2017, Ra 2017/08/0039, mwN).
Diesen Anforderungen wird der vorliegende Aufschiebungsantrag nicht gerecht. Der Revisionswerber macht lediglich geltend, "der unverhältnismäßige Nachteil (...) durch die Einstellung der Notstandshilfe" sei "evident"; es lägen "keine relevanten öffentlichen Interessen oder Interessen anderer Parteien, die den sofortigen Vollzug erfordern würden", vor.
Mit diesem Vorbringen vermag der Revisionswerber jedoch keinen unverhältnismäßigen Nachteil im oben aufgezeigten Sinn darzulegen. Der Revisionswerber unterlässt es, im Sinn der dargestellten Rechtsprechung konkret und nachvollziehbar darzutun, aus welchen Umständen - insbesondere aus welchen konkreten wirtschaftlichen Folgen im Hinblick auf seine konkreten gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse - durch einen nicht aufgeschobenen Vollzug ein unverhältnismäßiger wirtschaftlicher Nachteil drohen sollte. Mangels ausreichender Konkretisierung kann daher eine Interessenabwägung zu Gunsten des Revisionswerbers nicht vorgenommen werden. Die Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung sind nach Lage des Falls auch nicht ohne weiteres zu erkennen.
Schon aus diesen Erwägungen war daher dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht stattzugeben.
Wien, am 28. August 2018