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Ra 2018/08/0187 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018080187.L00 KI-generiert

VwGH dismisses suspension request due to applicant's failure to prove disproportionate disadvantage.

Geschäftsnummer Ra 2018/08/0187
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria rejected the applicant's request for suspensive effect of the decision. The applicant failed to substantiate the claim that enforcement would cause a disproportionate disadvantage, violating their burden of proof. Consequently, the court ruled that the suspension request could not be granted.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; The applicant bears a comprehensive burden of proof to demonstrate that enforcement would cause a disproportionate disadvantage, and a suspension request is denied if this burden is not met.

Schlagwörter

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suspensive effect disproportionate disadvantage burden of proof Administrative Court public interest

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 4.11.2011, AW 2011/16/0069
etwa VwGH 4.11.2011, AW 2011/16/0069).

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Den Beschwerdeführer trifft in Bezug auf das Vorliegen eines unverhältnismäßigen Nachteils eine umfassende Behauptungs- und Konkretisierungspflicht, weil es für den Verwaltungsgerichtshof nur so möglich ist, zu beurteilen, ob mit dem Vollzug überhaupt ein solcher Nachteil verbunden wäre (vgl. etwa VwGH 4.11.2011, AW 2011/16/0069).

Vorliegend hat der Revisionswerber - indem er den Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung in keiner Weise begründet hat - seiner Behauptungs- und Konkretisierungspflicht nicht entsprochen.

Dem Aufschiebungsantrag war daher nicht stattzugeben.

Wien, am 29. August 2018