VwGH allows revision for procedural violation due to failure to hold oral hearing despite request.

Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Die Tiroler Gebietskrankenkasse hat der revisionswerbenden Partei Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1 Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis hat das Bundesverwaltungsgericht festgestellt, dass der Erstmitbeteiligte auf Grund seiner Tätigkeit bei der revisionswerbenden Partei in der Zeit vom 1. März 2004 bis 31. März 2004 und vom 1. Mai 2004 bis zum 27. Mai 2009 der Pflichtversicherung in der Kranken-, Pensions- und Unfallversicherung sowie der Arbeitslosenversicherung gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 ASVG sowie § 1 Abs. 1 lit. a AlVG unterlag. Der Erstmitbeteiligte habe seine Tätigkeit für die revisionswerbende Partei in persönlicher Abhängigkeit als Dienstnehmer und nicht - wie von der revisionswerbenden Partei behauptet - in persönlicher Unabhängigkeit erbracht. Eine mündliche Erörterung und die Einvernahme der Parteien bzw. der von der revisionswerbenden Partei angebotenen Zeugen hätten keine weitere Klärung der Rechtssache erwarten lassen. Der Sachverhalt sei iSd § 24 Abs. 4 VwGVG entscheidungsreif gewesen. Insgesamt habe von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung Abstand genommen werden können.

2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die Revision. Die Tiroler Gebietskrankenkasse hat eine Revisionsbeantwortung erstattet, in der sie die Abweisung der Revision beantragt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

3 Die revisionswerbende Partei bringt zur Zulässigkeit der Revision vor, sie habe die Durchführung einer mündlichen Verhandlung sowie die Einvernahme mehrerer namentlich genannter Zeugen zu näher bezeichneten Beweisthemen beantragt. Die Verletzung der Verhandlungspflicht bzw. des Unmittelbarkeitsgrundsatzes stelle einen Verstoß gegen tragende Verfahrensgrundsätze dar.

4 Die Revision ist zulässig und berechtigt.

5 In Ansehung dessen, dass die revisionswerbende Partei die Durchführung einer mündlichen Verhandlung durch das Verwaltungsgericht beantragt hat, durfte das Verwaltungsgericht gemäß § 24 Abs. 4 VwGVG von der Verhandlung nur dann absehen, wenn die Akten erkennen hätten lassen, dass durch die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht zu erwarten war, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 EMRK noch Art. 47 GRC entgegenstanden.

6 Es gibt im vorliegenden Fall, in dem es sich um die Geltendmachung von "civil-rights" handelt, keinen Hinweis darauf, dass von vornherein angenommen werden könnte, die Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung werde nichts zur Klärung der Rechtssache beitragen, zumal nicht ausschließlich rechtliche oder in hohem Maß technische Fragen zu beantworten waren. Es gehört gerade im Fall widersprechender prozessrelevanter Behauptungen zu den grundlegenden Pflichten des Verwaltungsgerichtes, dem auch im § 25 VwGVG verankerten Unmittelbarkeitsprinzip Rechnung zu tragen, um sich als Gericht einen persönlichen Eindruck von der Glaubwürdigkeit von Zeugen bzw. Parteien zu verschaffen und insbesondere darauf seine Beweiswürdigung zu gründen. Ist eine Verhandlung nach Art. 6 EMRK geboten, dann ist eine Prüfung der Relevanz des Verfahrensmangels der Unterlassung einer solchen Verhandlung nicht durchzuführen (vgl. VwGH 14.6.2017, Ra 2017/08/0009, mwN).

7 Da die Unterlassung der Durchführung einer mündlichen Verhandlung somit auf einer Verkennung der Vorgaben des § 24 VwGVG beruhte, war das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. c VwGG aufzuheben.

8 Die Zuerkennung von Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.

Wien, am 29. August 2018