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Ra 2018/08/0176 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018080176.L00 KI-generiert

VwGH dismisses revision as facts lack fundamental legal significance under Art. 133 Abs. 4 B-VG.

Geschäftsnummer Ra 2018/08/0176
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria rejected the revision against the administrative court's decision regarding social insurance status. The appellants argued that the lower court incorrectly classified their private agricultural activities as employment duties, but the court found this factual dispute lacked fundamental legal significance. Consequently, the revision was dismissed because the alleged procedural error did not meet the high threshold for fundamental legal questions under Article 133 of the Constitution.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: A revision is only admissible if it depends on a question of fundamental legal significance, which requires that fundamental principles of procedural law are at stake or the lower court's assessment was grossly erroneous leading to an unrepresentable result.

Schlagwörter

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fundamental legal significance revision admissibility procedural law principles grossly erroneous assessment administrative court jurisdiction social insurance status constitutional review threshold elektronische Zustellung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
ASVG
April 2016 als deren Dienstnehmer der Vollversicherung nach dem ASVG und dem AlVG unterlegen sei.
AlVG
April 2016 als deren Dienstnehmer der Vollversicherung nach dem ASVG und dem AlVG unterlegen sei.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 9.3.2016, Ra 2016/08/0045
Dies wäre etwa dann der Fall, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall erforderliche Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hätte (VwGH 9.3.2016, Ra 2016/08/0045).
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W147 2235399-1
Broadcasting fee exemption request rejected for failure to submit income proof: presumption of non-receipt of improvement order without proof of service
W213 2000463-1
Administrative court dismisses appeal against retirement transfer due to incomplete factual findings by the authority.
G302 2011525-1
Withdrawal of appeals terminating administrative review of social insurance liability and retroactive contribution assessment under the ASVG
Ra 2022/06/0210
VwGH dismisses appeal as no fundamental legal question exists regarding expert report structure or road law interpretation.
VGW-031/067/12515/2018
Administrative court quashes late appeal rejection due to unproven service date and lack of official document signature.

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Volltext

Die Revisionen werden zurückgewiesen.

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4 Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis hat das Verwaltungsgericht festgestellt, dass der Erstrevisionswerber auf Grund seiner Tätigkeit für die zweitrevisionswerbende Partei vom 1. bis 30. April 2016 als deren Dienstnehmer der Vollversicherung nach dem ASVG und dem AlVG unterlegen sei.

5 Die Revisionswerber bringen zur Zulässigkeit der Revision vor, das Verwaltungsgericht habe eine Freizeitbeschäftigung des Erstrevisionswerbers auf seinem Privatgrundstück (Aufbau von Folientunneln zwecks Insektenzucht) in den Sachverhaltsfeststellungen unrichtig als Tätigkeit betrachtet, die er für die Zweitrevisionswerberin als Dienstgeberin erbracht hätte.

6 Rechtsfragen des Verfahrensrechts - wie hier die behauptete unrichtige Sachverhaltsfeststellung - sind nur dann von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG, wenn tragende Grundsätze des Verfahrensrechtes auf dem Spiel stehen bzw. wenn die in der angefochtenen Entscheidung getroffene Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt wäre und zu einem die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Ergebnis geführt hätte. Dies wäre etwa dann der Fall, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall erforderliche Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hätte (VwGH 9.3.2016, Ra 2016/08/0045). Davon kann im vorliegenden Fall insbesondere im Hinblick auf die Vorgänge rund um die beantragte Eingliederungshilfe keine Rede sein.

7 In den Revisionen werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revisionen waren daher zurückzuweisen.

Wien, am 8. August 2018