VwGH dismisses revision as no fundamental legal question exists regarding loss of emergency aid claim.

Die Revision wird zurückgewiesen.

Die Revisionswerberin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 553,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis sprach das Bundesverwaltungsgericht - in Bestätigung eines entsprechenden Bescheides der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Bregenz (im Folgenden: AMS) - gemäß § 38 iVm § 10 AlVG aus, dass die Revisionswerberin im Zeitraum 17. August 2015 bis 27. September 2015 ihren Anspruch auf Notstandshilfe verloren habe.

5 Es stellte - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - fest, dass die Revisionswerberin auf Grund ihres Antrages vom 13. April 2015 Notstandshilfe bezogen habe. Sie verfüge über einen Handelsschulabschluss und sei zuletzt vom 1. Dezember 2008 bis zum 31. März 2009 als Assistentin der Geschäftsleitung in einem Appartementhaus beschäftigt gewesen. Am 3. Juli 2015 habe das AMS ihr in einem persönlichen Gespräch eine Stelle im Verkauf in einem Shop der Caritas im Rahmen der Aktion "Beschäftigung 50+" zugewiesen. Im Rahmen eines Telefongesprächs am 6. Juli 2015 sowie in einem persönlichen Gespräch am 15. Juli 2015 habe sie gegenüber der Caritas-Mitarbeiterin Frau H. ihre Bedenken hinsichtlich der angebotenen Tätigkeit geäußert. Sie habe angegeben, dass man mit Knebelverträgen genötigt werde und dass sie den Dienstzettel nicht akzeptieren wolle. Die Projektarbeitsplätze sehe sie als Benachteiligung, um wieder auf dem 1. Arbeitsmarkt unterzukommen. Eine Vollzeitbeschäftigung sei ihr zu viel. Außerdem lägen ihre Stärken nicht im Verkauf. Lieber wolle sie in der Flüchtlingsbetreuung arbeiten, allerdings auch in diesem Bereich nicht in Vollzeit. Es sei in der Folge auf Grund dieser Angaben der Revisionswerberin zu keiner Anstellung bei der Caritas gekommen. Es sei ihr bewusst gewesen, dass durch ihr Verhalten zumindest die Chancen auf eine Anstellung verringert würden, was sie billigend in Kauf genommen habe.

6 In rechtlicher Hinsicht führte das Bundesverwaltungsgericht - soweit für das Revisionsverfahren von Bedeutung - aus, dass das in den Sachverhaltsdarstellungen festgestellte Verhalten der Revisionswerberin als Vereitelungshandlung zu qualifizieren sei. Dabei sei zumindest bedingter Vorsatz gegeben gewesen. Berücksichtigungswürdige Gründe für eine Nachsicht nach § 10 Abs. 3 AlVG lägen nicht vor.

7 Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.

8 Die Revisionswerberin erblickt entgegen diesem Ausspruch eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung darin, dass das Bundesverwaltungsgericht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen sei. So habe es nicht beachtet, dass die Zuweisung keine näheren "Spezifikationen und Vorhalte jener Umstände ..., aus denen sich das AMS zur Zuweisung berechtigt erachtet" habe, enthalten habe. Die Revisionswerberin habe deshalb nicht einmal davon ausgehen müssen, dass eine Zuweisung im Sinne des Gesetzes vorgelegen sei. Sie sei auch nicht über die Rechtsfolgen einer Weigerung belehrt worden. Die genannten Informationspflichten bestehen jedoch nur für Schulungs- und Wiedereingliederungsmaßnahmen (eine solche ist auch dem in der Revision ins Treffen geführten Erkenntnis VwGH 19.9.2007, 2007/08/0007, zugrunde gelegen). Im vorliegenden Fall hat es sich hingegen um die Zuweisung zu einer Beschäftigung in einem gemeinnützigen Beschäftigungsprojekt im Sinn des § 9 Abs. 7 AlVG gehandelt. Entgegen dem Revisionsvorbringen ist diese Zuweisung durch das AMS und nicht durch die Caritas-Mitarbeiterin Frau H. erfolgt, auch wenn erst von dieser die genaueren Umstände der Beschäftigung erläutert wurden.

9 Die Revisionswerberin bringt unter dem Gesichtspunkt einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung weiters vor, dass das Bundesverwaltungsgericht ihr entgegen der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht zugebilligt habe, im Vorstellungsgespräch die näheren Bedingungen der Beschäftigung mit dem potenziellen Dienstgeber zu besprechen, sondern von der Verpflichtung ausgegangen sein, das Angebot ohne weitere Verhandlungsmöglichkeit anzunehmen. Dies ergibt sich aus dem angefochtenen Erkenntnis jedoch nicht. Nach den Feststellungen, die dem Erkenntnis zugrunde liegen, hat die Revisionswerberin gegenüber Frau H. insbesondere von Knebelverträgen sowie von generellen Benachteiligungen durch Projektarbeitsplätze gesprochen. Dem Bundesverwaltungsgericht kann nicht entgegen getreten werden, wenn es in einem solchen Verhalten eine Vereitelungshandlung gesehen hat.

10 Schließlich rügt die Revisionswerberin noch, dass das Bundesverwaltungsgericht tragende Grundsätze des Verfahrensrechts missachtet habe, indem es weder die Zeugin M. (Vorgesetzte von Frau H.) noch den Zeugen S. (Ehemann der Revisionswerberin) einvernommen habe. Insoweit lässt die Zulässigkeitsbegründung aber jegliche Relevanzdarstellung vermissen (vgl. zu diesem Erfordernis etwa VwGH 4.7.2016, Ra 2016/04/0047). Unter dem Gesichtspunkt einer Verletzung von tragenden Grundsätzen des Verfahrensrechts wird außerdem vorgebracht, dass trotz "eindeutiger Hinweise, Vorbringen und Anträge" nicht der Frage nachgegangen worden sei, ob die betreffende Stelle im Verkauf zu jenem Zeitpunkt, in dem die Revisionswerberin aus ihrer Sicht noch in Vertragsverhandlungen mit dem potenziellen Dienstgeber gestanden sei, bereits vergeben gewesen sei. Diesem Vorbringen ist schon deswegen der Boden entzogen, weil es nicht darauf ankommt, ob eine Stelle zu einem Zeitpunkt, in dem die arbeitslose Person "aus ihrer Sicht noch in Vertragsverhandlungen steht", schon vergeben ist, wenn schon zuvor eine maßgebliche Vereitelungshandlung gesetzt worden ist. Letzteres war hier infolge des vom Bundesverwaltungsgericht festgestellten Verhaltens der Revisionswerberin im Rahmen der Gespräche mit Frau H. am 6. Juli 2015 und - vor allem - am 15. Juli 2015 der Fall.

11 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG - nach Durchführung des Vorverfahrens, in dem das AMS eine Revisionsbeantwortung erstattet hat - zurückzuweisen.

12 Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.

Wien, am 26. September 2018